Thema der Woche

 

Dr. Henriette Meissner, Geschäftsführerin der Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH, Stuttgart

Direktversicherung in der Privatinsolvenz: Was steht den Gläubigern zu

Direktversicherungen sind in den meisten Unternehmen in Deutschland weit verbreitet. Und so kommt es immer wieder vor, dass beim Eintreten einer Privatinsolvenz auch die bestehenden Direktversicherungen des Schuldners genau „unter die Lupe“ genommen werden.

Ein neuerer Beschluss des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 20.12.2018 - IX ZB 8/17) entschied nun so einen Streitfall. Der Bundesgerichtshof hat den Streitfall genutzt, um Unterinstanzen, Insolvenzverwaltern sowie Schuldnern eine umfangreiche „Checkliste“ zur Verfügung zu stellen. Es geht um die Frage, ob nach Abschluss der Insolvenz auch spätere Leistungen aus bestehenden Direktversicherungen nachträglich zur Insolvenzmasse gezogen werden können (sogenannte Nachtragsverteilung).

Der Fall:

Der Schuldner (Arbeitnehmer) war 1967 geboren und bis 1997 als Handelsvertreter für V-Versicherung tätig. Die V schloss zugunsten des Schuldners zwei Direktversicherungen ab. Versicherungsnehmer war die L-Kasse, Versicherte Person der Schuldner. Dem Schuldner war ein unwiderrufliches Bezugsrecht im Erlebensfall eingeräumt worden. Die Versicherungsleistung besteht in einer Kapitalzahlung, die beim Tode der Versicherten Person sofort, spätestens bei der Vollendung des 65. Lebensjahres fällig wird. Nach Beendigung seiner Tätigkeit als Handelsvertreter für V-Versicherung trat der Schuldner in die Versicherungsnehmerstellung ein und die Versicherungen wurden beitragsfrei gestellt.

Am 03.05.2011 eröffnete das zuständige Amtsgericht auf Eigenantrag des Schuldners das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen (Privatinsolvenz) und bestellte eine Insolvenzverwalterin. Der Insolvenzverwalterin verwertete die Direktversicherung nicht, da aus ihrer Sicht die Verfügungsbeschränkungen nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG greifen würden. Allerdings beantragte sie im sog. Schlussbericht sofort, dass für die zukünftigen Ansprüche aus der Direktversicherung eines sog. Nachtragsverteilung angeordnet wird. Durch die Nachtragsverteilung wird sichergestellt, dass Vermögenswerte, die nach dem Schlusstermin frei werden oder ermittelt werden, in die Insolvenzmasse fallen und an die Gläubiger verteilt werden.

Am 30.03.2016 fand der Schlusstermin statt. Am 25.05.2016 hob das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners auf, nachdem die Schlussverteilung vollzogen war. Allerdings ordnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 09.09.2016 die Nachtragsverteilung der Ansprüche aus der Direktversicherung an. Die Insolvenzverwalterin wurde zur Nachtragsinsolvenzverwalterin bestellt.

Dagegen legte der Schuldner Beschwerde ein. Die Nachtragsinsolvenzverwalterin hielt dagegen. Es ging immerhin um rund 84.000 Euro.

Das Urteil:

Der Bundesgerichtshof gab der (Nachtrags-)Insolvenzverwalterin Recht. Die Leitsätze lauten:

  1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalles zur Insolvenzmasse.
  2. Ansprüche des Schuldners auf die Todesfall- oder Erlebensfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung unterliegen der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen.

Check-Up: Gehört die Direktversicherung zur Insolvenzmasse?

Ja, sagen die Richter des 9. Senates im konkreten Fall.

Voraussetzung einer Nachtragsverteilung ist, dass die Direktversicherung zur Insolvenzmasse gehört.

Die Insolvenzmasse erfasst gemäß § 35 Abs. 1 InsO das Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er während des Insolvenzverfahrens erwirbt. Diese Voraussetzungen können auch bei Ansprüchen des Schuldners aus einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG erfüllt sein. „Gehören“ heißt in diesem Zusammenhang „dem Rechte nach zustehen“. Entscheidend ist, dass zum Entstehen der Forderung bereits so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass die Vollendung der Forderung nicht mehr von einem willensgesteuerten Verhalten des Schuldners abhängt.

Bei einer Direktversicherung kommt es daher auf die versicherungsvertraglichen Regelungen an. Ergibt sich aus den versicherungsvertraglichen Bestimmungen der Lebensversicherung bereits eine ausreichend gesicherte Rechtsposition des Schuldners, ist der Anspruch zu dem Zeitpunkt im Sinne des § 35 InsO entstanden, zu dem diese Voraussetzungen erfüllt sind. Liegt dieser Zeitpunkt vor der Beendigung des Insolvenzverfahrens, fällt der Anspruch auf die Versicherungsleistung in die Masse, sofern keine vorrangigen, wirksamen Rechte Dritter bestehen.

1. Erste Fallkonstellation: Schuldner ist Versicherungsnehmer:

Ist der Schuldner Versicherungsnehmer der Lebensversicherung, fällt der Anspruch auf die Versicherungsleistung regelmäßig in die Insolvenzmasse. Bei einer Lebensversicherung ist der Anspruch des Versicherungsnehmers auf die Versicherungsleistung bereits mit Abschluss des Versicherungsvertrages begründet, jedoch aufschiebend bedingt durch den Eintritt des Versicherungsfalles. Dies gilt für den Anspruch auf die Todesfall- ebenso wie auf den Anspruch auf die Erlebensfallleistung.

1.1. Unterfall 1: Versicherungsnehmer hat einem Dritten Bezugsrecht eingeräumt

Ist der Schuldner Versicherungsnehmer der Lebensversicherung, können Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall trotzdem nicht zum Vermögen des Schuldners im Sinne des § 35 InsO gehören, mit der Folge, dass es zu keiner Nachtragsverteilung kommt. Dies ist dann der Fall, wenn der Schuldner einen Dritten unwiderruflich als bezugsberechtigt bezeichnet hat. In diesem Fall erwirbt der Dritte die Ansprüche aus der Versicherung - soweit die unwiderrufliche Bezugsberechtigung reicht - regelmäßig sofort.
Hat der Schuldner einen Dritten nur widerruflich als bezugsberechtigt bezeichnet, erwirbt der Dritte die Rechte erst mit Eintritt des Versicherungsfalls.

  • Im Falle einer widerruflichen Bezugsberechtigung des Dritten gehören die Ansprüche aus einer Lebensversicherung daher nur dann nicht zur Insolvenzmasse, wenn der Versicherungsfall vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintrat.
  • Tritt der Versicherungsfall bei einem widerruflichen Bezugsrecht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein, erwirbt der Begünstigte des Lebensversicherungsvertrages den Anspruch auf die Versicherungssumme mit Eintritt des Versicherungsfalles originär selbst; bis dahin gehören die Ansprüche jedoch zur Insolvenzmasse, so dass insbesondere ein Widerruf des Bezugsrechts möglich ist

1.2. Unterfall 2: Pfändung

In gleicher Weise ist die Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG insolvenzfest, wenn der Pfandrechtsgläubiger schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der gepfändeten Forderung erlangt hat.

2. Zweite Fallkonstellation: Schuldner ist „nur“ Versicherte Person

Soweit der Schuldner nicht Versicherungsnehmer des Lebensversicherungsvertrags ist, kommt es auf seine versicherungsrechtliche Stellung, insbes. auf das Bezugsrecht, an.

2.1. Widerrufliches Bezugsrecht: Der einem als bezugsberechtigt benannten Dritten zustehende Anspruch auf die Leistung des Versicherers entsteht grundsätzlich erst mit Eintritt des Versicherungsfalles.  Hier erwirbt der Dritte nur eine Hoffnung auf eine später fällig werdende Leistung; ein solcher Anspruch des Schuldners als einfach bezugsberechtigter Dritter ist damit noch nicht im Sinne des § 35 InsO entstanden und fällt demnach nicht in die Insolvenzmasse.

2.2. Unwiderrufliches Bezugsrecht: Ist der Schuldner jedoch unwiderruflich als bezugsberechtigt benannt, steht ihm der Anspruch auf die Leistung des Versicherers bereits mit der wirksamen Bezeichnung als bezugsberechtigt zu. In diesem Fall ist der Anspruch mangels anderslautender Vereinbarung bereits mit Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts erworben und damit im Sinne des § 35 InsO entstanden. Der Anspruch fällt daher in die Insolvenzmasse.

Check-Up: Greifen Pfändungsschutzvorschriften?

Nein, denn die Pfändungsschutzvorschriften stehen der Anordnung der Nachtragsverteilung der künftigen Versicherungsleistung nicht entgegen. Der Schutz gilt nur in der Anwartschaftsphase. Mit Eintritt des Versicherungsfalles richtet sich der Schutz nur mehr nach den allgemeinen Pfändungsschutzvorschriften.
Denn sind die Verfügungsbeschränkungen des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG erfüllt, dann ist die Forderung insoweit gemäß § 851 Abs. 1 ZPO zwar unpfändbar. Dies gilt allerdings nur vor Eintritt des Versicherungsfalles. Der Gesetzeszweck des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG schützt das Altersvermögen nur in der Anwartschaftsphase und hindert nicht, einen Gläubiger des Arbeitnehmers daran, im Wege der Pfändung auf die mit Eintritt des Versicherungsfalles fälligen Forderungen zugreifen zu lassen. Der Anspruch auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall ist ein getrennt zu sehender Anspruch. Das gilt auch für § 851 Abs. 1 ZPO.

Hinweis:
Hier ist zu prüfen, ob der Schuldner überhaupt unter das Betriebsrentengesetz fällt und damit § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG greift. Es muss dies – wie im vorliegenden Fall – bei Selbstständigen, die für ein Unternehmen tätig sind und von diesem eine Versorgungszusage erhalten haben (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG) gesondert gerichtlich festgestellt werden.

Check-Up: Was genau fällt in die Nachtragsverteilung?

Die Ansprüche aus einer Direktversicherung gehören nach Eintritt des Versicherungsfalles nur insoweit zur Masse, als sie durch Beiträge bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens gebildet wurden. Wirtschaftlich ist bei einer Weiterzahlung der Beiträge also die Versicherungsleistung aufzuteilen, in die Leistung, die bis zum Ende des Insolvenzverfahrens erreicht wurde und die danach erworbene Leistung. Dies hat das Insolvenzgericht so bestimmt wie möglich zu bezeichnen.

Fazit

Mit dem Urteil gibt der Bundesgerichtshof einen kleinen Leitfaden für die Nachtragsverteilung von künftigen Versicherungsleistungen aus (Direkt-)Versicherungen den Gerichten und den Betroffenen an die Hand. Es ist davon auszugehen, dass Gläubiger und Insolvenzverwalter künftig immer mehr eine Anordnung der Nachtragsverteilung der künftigen Ansprüche aus Direktversicherungen beim Insolvenzgericht beantragen.
Für Versicherer heißt es im Zweifelsfall: Nicht Auszahlen, sondern die Versicherungsleistung hinterlegen, bis alle Fragen (gerichtlich) geklärt sind. Denn wird an den Falschen gezahlt, hat die Versicherung nicht mit befreiender Wirkung gezahlt und muss ggf. nochmals an den Richtigen leisten. Ein Rückforderungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung scheitert regelmäßig an dem Einwand der Entreicherung (§ 818 BGB)
Die hier aufgestellten Leitlinien gelten auch für Pensionskassenversorgungen und voraussichtlich auch für Pensionsfondsverträge.