Thema der Woche

 

Dr. Henriette Meissner, Geschäftsführerin der Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH, Stuttgart

 

 

Die bAV 2019

Weihnachten und damit das neue Jahr steht vor der Tür. Zeit nach vorne zu blicken und Zeit für einige Wünsche an den Weihnachtsmann und Rudolph the red-nosed reindeer:


  1. An erster Stelle steht der Stoßseufzer: Bitte weniger Regulatorik und weniger Papierflut. DSGVO, IDD und viele "kleinere" Regulierungsthemen belasten die Unternehmen und die Unternehmer.
    Leider ist schon die Frühlings-Springflut in Sicht. Denn im ersten Quartal 2019 will die BaFin die Durchführungsverordnungen zu den neuen Informationspflichten nach der EbAV-II-RL, die für Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen gelten werden, veröffentlichen. Zukünftig müssen schon potenzielle Anwärter nachweislich und überprüfbar über wesentliche Elemente der bAV informiert werden. Das trifft dann die Beratungsprozesse. Zusätzlich gibt es Infopflichten für Anwärter und jetzt auch Rentner. Diese Springflut kommt zu den bisherigen Informationspflichten hinzu.
    Daher der Wunsch: Praxistauglich, mit Augenmaß und einfach – von 1.000 Seiten werden die Arbeitnehmer*innen auch nicht informierter.
  2. Eine besinnliche und ruhige Weihnachtszeit wünschen wir alle den Pensionskassen. Dass hier Ruhe einkehrt und unter dem Weihnachtsbaum einige Millionen zu finden sind, würde der bAV insgesamt gut tun. Bitte keine Hiobsbotschaften ausgerechnet in der stillen Nacht!
  3. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt auch die Leistungen aufgrund einer privaten Fortführung von Pensionskassenversorgungen aus dem Schussfeld der Verbeitragung nach § 229 SGB V genommen. Da steht auf dem Wunschzettel ganz oben natürlich eine vernünftige und auf Dauer tragbare Lösung zur Verbeitragung von Betriebsrenten. Am liebsten die Rückkehr zum halben Beitrag und etwas Kluges für die freiwillig Versicherten, die ja immer zahlen müssen. Das  würde die endlose Diskussion hoffentlich zu einem guten Ende bringen. Dann könnten die Mitglieder des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten auch die gelben Warnwesten von ihrem Wunschzettel nehmen.
  4. In der Niedrigzinsphase wünscht man sich von Herzen, dass auch verbindlich und per Gesetz geregelt wird, wieviel "Garantie" denn in einer beitragsorientierten Leistungszusage sein muss. Es wurde ja zu Recht schon einmal über 80 % der eingezahlten Beiträge nachgedacht. Hier schwebt weiterhin genau über den Durchführungswegen, die der Mittelstand hunderttausendfach benutzt, das Damokles Schwert aus Erfurt. Vollkommen ohne Not. Denn das kann in Berlin sauber geregelt werden.
  5. Man wagt es ja kaum zu sagen: Schon im Vorfeld des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (Ende 2016) wurde darum gebeten die sog. versicherungsvertragliche Lösung, die durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, in der Praxis fast nicht mehr handhabbar ist, so zu regeln, wie es der Gesetzgeber schon 1974 gewollt hat: Der Arbeitgeber soll im Regelfall enthaftet sein. Nun ist das Gegenteil der Fall. Also ab auf den Wunschzettel. Man darf ja hoffen.
  6. Und apropos Hoffnung: Ab 01.01.2019 wird die Zuschusspflicht bei Entgeltumwandlung "scharf" geschaltet. Eine gesetzliche Klarstellung, was denn genau mit Sozialversicherungsersparnis gemeint ist und was denn bitte eine kollektive Entgeltumwandlungsvereinbarung sein soll, würde die tägliche Arbeit deutlich erleichtern und auch dieses Damoklesschwert vom Mittelstand nehmen.
  7. Die Niedrigzinsphase ist schön für den Staat und weniger schön für alle anderen. Zu den anderen zählen auch die Unternehmen, die nämlich unter der "Kernschmelze" in den Bilanzen leiden. Gerade die Unternehmen die ihren Mitarbeitern eine auskömmliche Altersversorgung mit hochwertige Pensionszusagen anbieten, sind hier gestraft. Wünschen wir uns, dass die Bundesregierung den Mut finden, an den 6 % Rechnungszins zu rütteln.
  8. Die BaFin hat sich jetzt zur Umsetzung des GwG geäußert. Für die bAV bringt das fast schon drakonische Maßnahmen mit sich – weil ja über Direktversicherungen täglich Millionen an den IS und die Mafia verschoben werden. Da wünscht man sich Augenmaß und keine neuen Hindernisse für willige Arbeitgeber und der Altersversorgung bedürftige Arbeitnehmer*innen.
  9. Und apropos Hindernisse: Digitalisierung ist in und hinter den Kulissen wird an einer säulenübergreifenden Plattform zur Altersvorsorgeinformation gearbeitet. Ganz dick rot unterstrichen auf meinem Wunschzettel ist: unbürokratisch und einfach! Also bitte bei einer schlanken und agilen Einheit aufhängen und nicht den Riesterzulagentanker als Role-Model nehmen.
  10. Und last but not least: Ein schönes erstes Sozialpartnermodell sollte bitte auch auf den Gabentisch.

Das ist gar nicht so wenig, was da 2019 auf uns zukommt. Und meine Vermutung ist, dass Rudolph so viele schwergewichtige Geschenke gar nicht alle auf einmal auf seinen Schlitten geladen bekommt. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich an der ein oder anderen Stelle doch noch etwas auf dem Wunschzettel realisieren lässt.