Thema der Woche

 

Dr. Henriette Meissner, Geschäftsführerin der Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH, Stuttgart

Der Anspruch auf Betriebsrente als verwertbares Vermögen? Sozialgericht entscheidet zugunsten des Anwärters

Durch eine Betriebsrente können zum Teil über die Jahre erheblich Vermögenswerte entstehen. Doch was passiert, wenn der Anwärter/die Anwärterin durch eine wirtschaftliche Notlage Hartz IV-Leistungen („Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes“/Arbeitslosengeld II) beantragen muss? Stellt dann die Anwartschaft grundsätzlich verwertbares Vermögen dar? Darf die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld II nur als Darlehn ausreichen? Denn § 24 Abs. 5 SGB II regelt, dass bei grundsätzlich vorhandenem Vermögen, das nicht sofort verwertet werden kann bzw. wenn die Vermögensverwertung eine Härte darstellt, die Sicherung des Lebensunterhaltes als Darlehn geleistet werden soll.

Die Odyssee eines Anwärters führte durch den Behördendschungel, bis das Sozialgericht Karlsruhe (SG Karlsruhe, 18.01.2018 - S 15 AS 1809/16) ihm endlich zu seinem Recht verhalf.

Der Fall:

Der ehemalige Pharmareferent bezog zunächst von 2012 bis 2014 Arbeitslosengeld I. Im Anschluss daran beantragte er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes/Arbeitslosengeld II. Für die Zeit vom 01.02.2015 bis 31.12.2015 wurde dies – allerdings nur als Darlehn - bewilligt. Der Leistungsbezieher erhob am 20.08.2015 Widerspruch gegen die Darlehnsgewährung und meldete sich am 09.11.2015 vom Leistungsbezug ab.

Der Grund für die Darlehnsgewährung waren mehrere Anwartschaften auf (betriebliche) Altersversorgung. Die Arbeitsagentur sah das als grundsätzlich zu berücksichtigendes Vermögen an, dessen sofortige Verwertung nicht möglich war.

Es handelte sich um folgende Versorgungen:

  • eine Direktversicherungen mit ca. 40.000 EUR Rückkaufswert. Diese Direktversicherung war nach Auskunft der Versicherung nicht vorzeitig kündbar und enthielt eine Verfügungsbeschränkung. Eine Auszahlung könne erst nach Eintritt in die gesetzliche Altersrente (August 2017) erfolgen;
  • eine rückgedeckte Unterstützungskassenversorgung mit unverfallbarer Anwartschaft mit einem Wert von ca. 122.000 EUR (ca. 665 EUR Monatsrente). Fälligkeit war mit dem 65. Lebensjahr bzw. mit dem Eintritt in den Ruhestand. Hier argumentierte die Arbeitsagentur, dass eine Verfügungsbeschränkung des Versicherungsvertrages nicht gegeben sei. Daher käme nur eine Darlehnsgewährung infrage;
  • eine Firmenrückdeckungsversicherung (wahrscheinlich für eine Pensionszusage des Arbeitgebers), bei der der ehemalige Arbeitgeber der Versicherungsnehmer war. Die Versicherungsleistung wurde bei Vollendung des 65. Lebensjahres fällig. Der Wert betrug vermutlich ca. 125.000 EUR (ca. 800 EUR Monatsrente);
  • ein Riestervertrag mit ca. 8.900 EUR Rückkaufswert inkl. Überschussbeteiligung. Trotz erheblicher Verluste kündigte der Antragsteller später diesen Vertrag.

Die Arbeitsagentur wies den Widerspruch zurück. Daraufhin klagte der Leistungsbezieher. Strittig war vor allem die Rückdeckungsversicherung der Unterstützungskassenversorgung. Der Leistungsbezieher verwies erneut darauf, dass die Rückdeckungsversicherung Teil einer betrieblichen Altersversorgung ist. Es selbst könne darüber nicht verfügen, da er schon von Gesetzes wegen keinen Rechtsanspruch auf Leistungen aus der Unterstützungskasse habe. Er sei auch nicht der Versicherungsnehmer. Die Arbeitsagentur hielt dagegen: Sollte er Versicherungsnehmer der Rückdeckungsversicherung sein, dann greife aufgrund der Werthöhe nicht der Verwertungsausschluss nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II und verwies in auf sein Kündigungsrecht nach VVG.

Das Urteil:

Die Klage war begründet. Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist als Zuschuss und nicht nur als Darlehn zu leisten.

Bei der Direktversicherung, der Rückdeckungsversicherung für eine Pensionszusage und der Rückdeckungsversicherung für die Unterstützungskasse handelt es sich nach der Überzeugung der Richter nur zum Teil um Vermögen des Klägers selbst.

Nur die Direktversicherung ist seinem Vermögen nach dem Ausscheiden zuzurechnen. Allerdings gelten hierfür nach dem Betriebsrentengesetz die Verfügungsbeschränkungen nach denen insbes. eine Kündigung ausgeschlossen ist. Die Direktversicherung gehört daher nicht zum verwertbaren Vermögen.

Die beiden Rückdeckungsversicherung gehören nicht zum Vermögen des Leistungsbeziehers. Erst mit der Fälligkeit beider Versorgungen – so das Gericht – sind diese zum Vermögen des Leistungsbeziehers zuzurechnen. Also nicht im strittigen Zeitraum seines Leistungsbezuges. Wenn es sich nicht um Vermögen des Klägers handelt, dann kommt es nicht mehr auf die Verwertbarkeit an. Denn er kann es nicht verwerten.
Die Arbeitsagentur hatte allerdings zu Recht darauf verwiesen, dass bei den beiden rückgedeckten Versorgungen nicht auf das 65. Lebensjahr, sondern auf die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme bei Eintritt in den Ruhestand abzustellen sei. Allerdings könne der Leistungsbezieher nicht einfach so über den Zeitpunkt des vorzeitigen Ruhestandes disponieren. Hier sei § 6 Betriebsrentengesetz (Bezug einer Vollrente wegen Alters) einschlägig. Ohne Vollrente aus der gesetzliche Rentenversicherung also keine vorzeitige Inanspruchnahme der Betriebsrente. Die Inanspruchnahme einer Vollrente war nach Rentenauskunft der DRV erst zum 01.08.2017 möglich, d.h. im strittigen Zeitraum nicht.

Der Kommentar für die Praxis:

Die Lektüre des Urteils ist schwierig – der Antragsteller füllte die entsprechenden Formulare zur Vermögensaufstellung wahrscheinlich nach bestem Wissen und Gewissen „irgendwie“ aus, gab ein erhebliches Vermögen insbes. aufgrund der Rückdeckungsversicherungen an und weckte dadurch natürlich „Begehrlichkeiten“ beim Amt, das sich offenkundig auch nicht so genau mit dem Thema auskannte. Die ersten zwei Urteilsseiten kann man wohlwollend als beidseitiges „Stochern im Nebel“ beschreiben – selbst als Experte tut man sich mit der Lektüre schwer. Auffällig ist, dass erst das Sozialgericht überhaupt eine richtige Sachverhaltsaufklärung betrieb.

Der erste Tipp für die Praxis heißt dann auch: Bei signifikanten Vermögen aus betrieblicher Altersversorgung in der Anwartschaftsphase sollte in Fällen des Arbeitslosengeldes II ein einschlägiger Rechtsdienstleister, z.B. ein Rentenberater/Fachanwalt für Sozialversicherungsrecht mit guten Kenntnissen der bAV vor der Ausfüllung der Amtsvordrucke hinzugezogen werden. Immerhin ging es hier um fast 290.000 EUR bzw. einem Darlehnsbetrag von fast 7.000 EUR und um viel nachträglichen Aufwand und Ärger.

Auch der Versicherer musste nacharbeiten – wahrscheinlich war ihm gar nicht die Zielrichtung und Tragweite seiner Auskunft bewusst. Erst mit einem – scheinbar unaufgefordert nachgereichten - zweiten Schreiben erläuterte der Versicherer die „Natur“ der Rückdeckungsversicherung und der damit verbundenen Versorgungen und deren Fälligkeit näher. Denn gerade der Unterstützungskasse (Stichwort: steuerliche Zweckbindung des Kassenvermögens) – so könnte man vermuten - konnte an einer möglichen vorzeitigen Verwertung durch die Arbeitsagentur nicht gelegen sein.

Der zweite Tipp für die Praxis heißt: Vorab mit dem Versicherer, insbes. bei Rückdeckungsversicherungen, darüber sprechen, wofür die Auskunft überhaupt erforderlich ist und vor dem Weiterreichen an das Amt vom Rechtsdienstleister prüfen lassen. Das erspart Endlos-Schleifen bei der Argumentation und die dann nötige Klage, um den Bescheid zu korrigieren.

Es ist zwar erfreulich, dass der Leistungsbezieher zu seinem Recht gekommen ist, allerdings ist der Weg dahin nicht zufriedenstellend. Kein Wunder, wenn sich die Klagen bei den Sozialgerichten häufen und der Eindruck bei den Antragstellern entsteht, dass sie nur mit großer Mühe zu ihrem Recht kommen. Das ist dann auch abträglich für die Vorsorgebereitschaft insgesamt.