Thema der Woche

 

Dr. Henriette Meissner, Geschäftsführerin der Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH, Stuttgart

Das Gezerre um die Verbeitragung von Betriebsrenten geht weiter

Die volle Verbeitragung von Betriebsrenten scheint der Wiedergänger aller Hindernisse für die Verbeitragung von Betriebsrenten zu sein und der politische Druck ist weiterhin hoch, hier etwas zu ändern. Es stehen wichtige Wahlen an und die lautstarken Proteste (mit Warnwesten) der Mitglieder des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten werden nicht nachlassen. Auch die Presse erinnert häufig und gern an die „Abzocke“ bei Betriebsrenten.

Schon ganz aus dem „kollektiven Gedächtnis“ entschwunden ist, dass der Arbeitgeber-Zuschuss i.H.v. 15 % zu einer Entgeltumwandlung, der seit 01.01.2019 für Neufälle gilt, als Maßnahme gedacht war, um die Asymmetrie der Ersparnis und der Verbeitragung zu mindern. Das war aufgrund der zeitlichen Verschiebung (Zuschuss heute - Verbeitragung sehr viel später) auch nicht anders zu erwarten.

Jens Spahn hat schon einen Referentenentwurf daliegen: Ziel ist die Rückkehr zum halben Beitragssatz („Arbeitnehmeranteil“). Er wurde wohl aus dem Bundeskanzleramt „zurückgepfiffen“. Jetzt kommt der nächste Vorstoß. Diesmal im Bundesrat aus Bayern. Das passt: Denn Horst Seehofer hatte ja sintemalen in einer seiner „schöneren Nächte“ mit Ulla Schmidt die volle Verbeitragung - auch von Kapitalauszahlungen - zur Sanierung der leeren Sozialkassen vereinbart.

Hier der Beschlussantrag, den Bayern am 15.03.2019 (Drs. 645/18 vom 18.12.2018) auf die Tagesordnung des Bundesrates hat setzen lassen:

„Die Bundesregierung wird gebeten zu prüfen, wie die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) prospektiv beendet oder reduziert werden kann. Dabei sind insbesondere die Möglichkeiten der Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase und der Umwandlung der bisherigen Freigrenze in einen Freibetrag zu prüfen. Ergänzend muss auch geprüft werden, wie im Falle der Umsetzung die Mindereinnahmen der GKV kompensiert werden können. Aus Sicht der Länder sollte eine Finanzierung über eine Erhöhung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds erfolgen.“

Hinweis:
Bei der Umwandlung der Freigrenze in einen Freibetrag ist allerdings Vorsicht und Expertenrat geboten. Denn hier werden nicht nur Betriebsrenten, sondern auch andere Einkünfte, wie z.B. nebenberufliche Einkünfte aus Photovoltaik-Anlagen, berücksichtigt.

Und damit nicht genug:
„Zudem wird die Bundesregierung gebeten, die am 06. Juni 2018 eingesetzte Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ergänzend mit der Prüfung zu beauftragen, wie die Attraktivität der Betrieblichen Altersvorsorge weiter gesteigert werden kann.“

Und es ist höchste Zeit, dass die Politik agiert. Denn bekanntlich sollte ja alle Macht vom Volke ausgehen. Doch die letzte Bewegungen kamen durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte 2018 entschieden, dass neben privat fortgeführten Direktversicherungen nach einem Versicherungsnehmerwechsel auch privat fortgeführte Pensionskassen „insoweit“ nicht als Versorgungsbezug verbeitragt werden. Prompt wurde das auch gesetzlich nachvollzogen. Aber die Pensionsfonds wurden „vergessen“. Die GKV-Spitzenverbände haben das bekanntlich Anfang des Jahres auf der Verwaltungsebene „repariert“.

Zusammen mit der Freistellung von bAV-Riesterverträgen - dort wo eine „bewusste Entscheidung“ für eine solche gefallen ist - hat sich damit die Menge der nicht als Versorgungsbezug verbeitragten Sachverhalte zwar vermehrt, doch was ausbleibt, ist der „große Wurf“. Ob und wann dieser noch kommen wird, bleibt abzuwarten.

Die Klagen vor dem Bundessozialgericht reißen mittlerweile nicht ab. Am 26.02.2019 wurden drei Fälle entschieden, davon einer zugunsten der Klägerin (Nachzulesen in unseren News vom 05. & 06.03.). Dieser Fall öffnet eine weitere Tür für Sachverhalte, die kein Versorgungsbezug sind. Und ob bAV-Riesterverträge, die ab 01.01.2018 kein Versorgungsbezug sind, damit verfassungswidrig bevorzugt werden, dürfte sicherlich auch vor dem Bundesverfassungsgericht landen. In zwei Fällen wurde dies vor dem Bundessozialgericht anmoniert

Dass die Politik auch positive Signale setzen kann, zeigte sich beim Freibetrag von Betriebsrenten auf die Grundsicherung. Hier ist genau der große Wurf gelungen, den man so schmerzlich bei der Verbeitragung vermisst.