Thema der Woche

 

Rechtsanwalt Jürgen Evers, Bremen

 

 

Darlegungserleichterung für Kunden bei Schäden durch Umdeckung

Für Kunden war es bislang schwierig, Ersatzansprüche durchzusetzen, wenn ihnen aufgrund fehlerhafter Beratung des Maklers bei der Umdeckung von Lebensversicherungen ein Schaden entstanden ist. Denn sie müssen nicht nur die fehlerhafte Beratung nachweisen, sondern auch den Schaden. Der BGH hat Kunden nun die Darlegung im Haftungsprozess erleichtert.

Kernaussagen

  • Bei der Beratung zur Umdeckung der 3. Schicht, muss der Makler einen Rentabilitätsvergleich vornehmen oder auf die Möglichkeit eines solchen hinweisen.
  • Bei fehlerhaft angeratener Umschichtung unter beitragsreduzierter Fortführung von Altverträgen besteht der Schaden in der Differenz zwischen der Vermögenslage des Kunden ohne Beitragsreduzierung und nach Beitragsherabsetzung einschließlich Neuabschluss.
  • Die Schadenwahrscheinlichkeit ist ausreichend dargelegt, wenn vorgetragen ist, dass die Umschichtung höhere Kosten, Steuer- und sonstige Nachteile nach sich gezogen hat.

Der Streitfall

Im Streitfall hatte ein Kunde über seinen Makler zwei fondsgebundene Lebensversicherungen bei der Heidelberger Lebensversicherung abgeschlossen. Sieben Jahre später reduzierte er auf Maklerrat die Beiträge dieser Versicherungen und schloss eine fondsgebundene Basisrente ab. Der Kunde sah in der Umschichtung eine wirtschaftliche Benachteiligung und klagte der Kunde auf Schadenersatz sowie Feststellung, dass der Makler für jeden darüber hinausgehenden Vermögensschaden haftet. Die Klage blieb zunächst erfolglos. Der BGH hat das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und wegen der begehrten Feststellung an das OLG Hamburg zurückverwiesen.

Das Urteil

Der BGH billigte die Annahme des OLG, der Makler schulde dem Kunden eine umfassende Beratung hinsichtlich der von ihm vorgeschlagenen Rürup-Rente und der Beitragsreduzierung der Altverträge. Ebenso rechtfehlerfrei sah er die Feststellung an, dass der Makler seine Beratungspflicht verletzt, wenn er keinen Vergleich des angeratenen neuen Modells der Altersvorsorge mit den bereits bestehenden hinsichtlich der Rentabilität oder Wirtschaftlichkeit anstellt und den Kunden nicht einmal auf die Möglichkeit einer Vergleichsbetrachtung hinweist. Auch sei rechtlich zutreffend, dass der Makler dem Kunden den Abschluss einer neuen Rürup-Rente und die Verminderung der Beiträge für bestehende Lebensversicherungen nur anraten dürfe, wenn dieser dadurch wirtschaftlich besser steht als zuvor. Da eine wirtschaftliche Verbesserung auch von individuellen Präferenzen des Kunden abhänge, müsse der Makler die Vergleichsrechnung zumindest ansprechen, sodass auf Wunsch des Kunden geprüft werden kann, ob sich Neuabschluss und Beitragsreduzierung für den Kunden lohnen.

Die Begründung

Begehre der Kunde Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung, könne er seine Klage zwar in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufspalten. Dies gelte etwa, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten sei. Der Kunde müsse dann  jedoch darlegen, dass ihm ein Teil des Schadens sicher entstanden ist.

Nach dem Vortrag des Kunden hätte dieser bei ordnungsgemäßer Beratung weder die Rürup-Rente abgeschlossen noch die Beiträge herabgesetzt. Ein etwaiger Schaden des Kunden bestehe also in der Differenz zwischen der Vermögenslage, die sich ohne die Verminderung der Beiträge ergeben hätte, und derjenigen, die sich nach Beitragsherabsetzung und Neuabschluss ergebe. Der BGH stellt dazu fest, dass diese Vermögenslagen nicht allein durch Kostenersparnisse und -aufwände bestimmt werden, sondern auch durch Ablaufleistungen, Steuervorteile und andere Gesichtspunkte, die von der individuellen Kundensituation abhängen. Lege der Kunde seiner Schadenberechnung nur die Abschluss- und Verwaltungskosten der Lebensversicherungen und der Rürup-Rente, einen aus der Ersparnis solcher Kosten für die Lebensversicherungen folgenden Renditevorteil sowie den aus dem Aufwand solcher Kosten für die Rürup-Rente resultierenden Renditeausfall zugrunde, greife er damit lediglich einzelne Umstände heraus, die für die Berechnung des Schadens von Bedeutung seien. Damit werde nicht schlüssig dargelegt, dass dem Kunden insgesamt bereits mit Sicherheit ein Schaden in einer bestimmten Höhe entstanden sei. Die Berechnung des Schadens erfordere einen vollständigen Vergleich der beiden Vermögenslagen. Dabei seien insbesondere Ablaufleistungen und Steuervorteile zu berücksichtigen. Habe der Kunde dazu nichts vorgetragen, fehle es an einer schlüssigen Darlegung, dass ihm in Höhe der geltend gemachten Mehrkosten ein Mindestschaden entstanden sei.

In der Abweisung des Feststellungsantrages erkannte der Senat gleichwohl einen Rechtsfehler. Bei einem reinen Vermögensschaden hänge die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit ab, dass der Schaden auf die Verletzungshandlung zurückzuführen sei. Der Anspruchsteller trage dabei die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich diese Wahrscheinlichkeit ergebe. Der Kunde sei daher darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Vermögenslage, die sich für ihn nach der empfohlenen Umschichtung ergeben habe, wahrscheinlich schlechter sei als diejenige, die ohne Umschichtung bestünde.

Die Zulässigkeit der Klage setze lediglich die Darlegung von Tatsachen voraus, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens ergebe. Es müsse nicht vorgetragen werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich eine Vermögensdifferenz besteht. Wäre eine rechnerische Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Gesamtvermögenslage notwendig, würde dies dazu führen, dass es zwischen der Darlegung einer Schadenwahrscheinlichkeit und der Berechnung des vollen Schadens keinen Unterschied gäbe. Die Feststellungsklage solle aber die gerichtliche Vorklärung der Ansprüche gerade dann ermöglichen, wenn der Schaden ganz oder teilweise noch nicht berechnet werden kann.

Habe der Kunde vorgetragen, dass die angeratene Umschichtung seiner Lebensversicherungen schon wegen der Kosten für ihn nachteilig und mit gravierenden Steuernachteilen sowie mit weiteren Nachteilen durch die Personengebundenheit der Rürup-Rente verbunden sei, werde damit die Schadenwahrscheinlichkeit ausreichend dargelegt. Der Umfang erforderlicher Darlegungen richte sich danach, was einer Partei unter Berücksichtigung der Einlassung des Gegners an näheren Angaben möglich und zumutbar sei. Genüge der Makler bei einer Umschichtung von Lebensversicherungen seinen Beratungspflichten nicht, indem er Informationen vorenthalte, die der Kunde schließlich zur Darlegung seines Schadens benötige, sei dem Kunden unter diesen Umständen ohne eine entsprechende Einlassung des Maklers ein weitergehender Vortrag nicht zumutbar. Insbesondere müsse der Kunde keinen Versicherungsmathematiker hinzuziehen, um die Wahrscheinlichkeit eines Schadens mit seiner Hilfe näher bestimmen.

Ob die Pflichtverletzung des Maklers für die Kundenentscheidung ursächlich ist, hänge davon ab, ob der Beratungsfehler in einem Unterlassen bestanden hat. Dies sei der Fall, wenn es der Makler an der erforderlichen Vergleichsberechnung oder jedenfalls dem erforderlichen Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen habe fehlen lassen. Werde der Kunde nicht einmal pflichtgemäß auf die Möglichkeit einer Vergleichsberechnung hingewiesen, sei nach dem Grundsatz des beratungsgerechten Verhaltens zu vermuten, dass er sich im Falle des gebotenen Hinweises ohne eine solche Berechnung nicht zu einer Umschichtung entschlossen hätte. Sache des Maklers sei es, diese Vermutung zu entkräften.