Thema der Woche

 

Rechtsanwalt Jürgen Evers, Bremen

 

Bestandsdatenübermittlung bei Betreuerwechsel

Trotz des vom GDV und Düsseldorfer Kreis im sogenannten Code of Conduct entwickelten Verfahrens zur Übermittlung von Bestandsdaten im Falle des Vermittlerwechsels bewegen sich Versicherer auf dünnem Eis.

Kernaussagen

  • Die Datenübermittlung an einen Bestandsnachfolger ist zur Wahrung berechtigter Interessen des Versicherers erforderlich und daher nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG 2017 (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) erlaubt.
  • Die Übermittlung der Daten trotz Widerspruchs des Kunden ist nicht abmahnfähig.
  • Schließt der Versicherer im Kundenschreiben nicht aus, dass die Übermittlung der Bestandsdaten zu Werbezwecken erfolgt, handelt er wettbewerbswidrig.

Der Streitfall

In einem vom LG Karlsruhe entschiedenen Streitfall hatte der Versicherer einen Nachfolgebetreuer benannt. Er kündigte an, die Bestandsdaten an den Nachfolger zu übermitteln. Weiter hieß es in dem Schreiben, dass der neue Ansprechpartner den Kunden gern weiterhelfe, wenn diese Informationen zu den Themen Vorsorge und Bausparen wünschten. Die Kunden wurden darauf hingewiesen, dass sie der Übertragung widersprechen können. Einer der angeschriebenen Kunden hatte seinen Versicherungsvertrag gekündigt und dabei etwaige Datenschutz-Einwilligungserklärungen widerrufen. Ferner hatte er untersagt, personenbezogene Daten jeglicher Art Dritten, wie selbstständigen Vermittlern des Unternehmens, mitzuteilen oder zugänglich zu machen.

Ein Wettbewerber nahm den Versicherer darauf auf Unterlassung in Anspruch, soweit der Kunde nicht in die Übermittlung eingewilligt habe oder die Übermittlung nicht wegen konkreten Handlungsbedarfs bezüglich eines bestehenden Versicherungsvertrages oder einer Anfrage des Kunden erfolge.

Das Landgericht hat dem Versicherer die Weiterleitung von Kundendaten an Dritte zu Werbezwecken verboten. Im Übrigen sei die Übermittlung auch ohne Einwilligung der Betroffenen zulässig und jedenfalls wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Begründung

In der Urteilsbegründung führte das Gericht u.A. Folgendes aus:

Das Übermitteln von Daten an einen Dritten sei eine erlaubnispflichtige Datenverarbeitung. Ein Versicherungsvermittler sei Dritter. Ihm würden Daten zur Erfüllung eigener Zwecke übertragen, da er eigene Provisionsinteressen verfolge. Liege keine Einwilligung vor, bedürfe es eines gesetzlichen Erlaubnistatbestands, um die Weitergabe der Daten zu rechtfertigen.

§ 28 Abs.1 BDSG 2017 (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) erlaube die Übermittlung nur, soweit die Daten zur Erfüllung der Pflichten oder zur Wahrnehmung der Rechte aus einem mit dem Betroffenen geschlossenen Versicherungsvertrag vorgenommen und benötigt werde. Dieser Rechtfertigungsgrund erfordere, dass ein eindeutiger Sachzusammenhang zwischen der Datenverarbeitung und dem konkreten Zweck des Versicherungsvertrages bestehe. Dafür sei der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig.

Stelle der Versicherer den Kunden einen neuen Ansprechpartner vor und werde dabei nach Veränderungen im privaten oder beruflichen Bereich gefragt - mit dem Hinweis, dass ggf. der Versicherungsschutz anzupassen sei, bestehe ein enger Zusammenhang mit bestehenden vertraglichen Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis. Nach Veränderungen zu fragen, um ggf. die Anpassung des Versicherungsschutzes vorzunehmen, stehe im Zusammenhang mit der vertragsbegleitenden Beratungspflicht des Versicherers gemäß § 6 Abs. 4 und 1 VVG. Die Auslagerung dieser Pflichten auf Versicherungsvermittler sei allgemein üblich und erforderlich. § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG 2017 (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) setze nicht voraus, dass die Übermittlung der Daten für die Durchführung des Versicherungsvertrages schlechthin unverzichtbar sei. Es genüge, wenn es nicht sinnvoll oder unzumutbar wäre, von der Übermittlung Abstand zu nehmen.

Die Datenübermittlung an den Bestandsnachfolger sei zur Wahrung berechtigter Interessen des Versicherers jedenfalls erforderlich und daher nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG 2017 (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) erlaubt. Das Interesse des Versicherers an einer sachgerechten Betreuung und Beratung der Kunden rechtfertige die Übermittlung der Daten. Dies gelte selbst dann, soweit dies über eine anlassbezogene Beratung hinausgehe und auf eigener Initiative des Versicherers beruhe; etwa um festzustellen, ob der bisherige Versicherungsschutz noch ausreiche, der Versicherungsvertrag aufgestockt oder der Vertrag in sonstiger Weise angepasst werden müsse. Dies sei nicht nur im Interesse des Versicherten sinnvoll, sondern auch um spätere Streitigkeiten darüber zu vermeiden, ob ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung erkennbar sei und so die Gefahr einer Schadenersatzpflicht zu vermeiden. Bei Kundenanschreiben aus Anlass eines Vermittlerwechsels sei davon auszugehen, dass Aufgaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Versicherungen des Kunden übertragen werden sollen. Mit dieser Zwecksetzung sei die Übermittlung auch in Anbetracht der Interessen der Kunden nicht zu beanstanden.

Zwar dürfe kein Grund zu der Annahme bestehen, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiege. Dies bedeute jedoch nur, dass durch die Datennutzung nicht von vornherein die schutzwürdigen Interessen des Kunden beeinträchtigt werden dürfen. Solange bei einer Pauschalprüfung keine Anhaltspunkte für Persönlichkeitsrechtsverletzungen erkennbar seien, sei die Überlassung der Kundendaten an den Bestandsnachfolger daher zulässig.

Räume der Versicherer den Kunden die Möglichkeit eines befristeten Widerspruchs ein und stelle er dadurch sicher, dass ihm etwaige Anhaltspunkte für eine vom betroffenen Kunden spürbar empfundene Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Interessen noch rechtzeitig zur Kenntnis gelangen, sodass er von der Datenübermittlung absehen kann, bestehen keine Bedenken gegen die Vorgehensweise.

Habe ein Kunde bei der Kündigung seines Versicherungsvertrages ausdrücklich untersagt, personenbezogene Daten jeglicher Art Dritten (auch Vermittlern) mitzuteilen oder zugänglich zu machen, greife § 28 Abs.1 Nr. 2 BDSG 2017 (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) nicht, weil schutzwürdige Interessen des Betroffenen verletzt würden, wenn dieser von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht habe. Der Verstoß vermittle dem Wettbewerber aber keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Denn soweit sich der Versicherer zur Rechtfertigung der Datenübermittlung auf § 28 Abs.1 Nr. 2 BDSG 2017 (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) beruft, ist das Verbot des § 4 BDSG 2017 (Art. 6 Abs. 1 DSGVO) nicht als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG anzusehen.

Eine Norm, die generell an eine Interessenabwägung anknüpft, setze keinerlei Marktbezug voraus. Ein Verstoß gegen Art. 20 des vom GDV entwickelten „Code of Conduct“ begründe ebenfalls keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Mangels Rechtsnormqualität seien Verhaltensregeln der Verbände nicht als gesetzliche Marktverhaltensregeln zu verstehen.

Wettbewerbsrechtlich unlauter sei die Übermittlung von Daten von Versicherungskunden jedoch, soweit sie (auch) zu Werbezwecken erfolge. Hiervon sei auszugehen, wenn dem Kunden weitere Informationen zu den Themen Vorsorge und Bausparen angeboten würde. Erfahrungsgemäß nutzten Vermittler die Kontaktaufnahme im Rahmen bestehender Versicherungen auch zu Werbezwecken. Dass dies nicht der Hauptzweck der Datenübermittlung sei, habe nicht zur Folge, dass eine Übermittlung auch zu Werbezwecken zulässig sei. Vielmehr bedürfe es nach § 28 Abs. 3 BDSG 2017 (vgl. Art. 7 Abs. 1 DSGVO) zwingend der Einwilligung des Kunden. Eine bloße Belehrung über ein Widerspruchsrecht ersetze keine fehlende Einwilligung. Der Versicherer hätte daher klarzustellen bzw. darauf hinzuweisen, dass eine Datenübermittlung zu Werbezwecken nur erfolge, wenn der Kunde einwillige und eine Verwertung der Daten zu Werbezwecken den Vermittlern im Übrigen untersagt sei. Das Verbot, Daten zu Werbezwecken nicht ohne Einwilligung des Betroffenen zu übermitteln, stelle eine Marktverhaltensregelung dar, deren Verletzung einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründe.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung betraf die Rechtslage nach dem BDSG in der bis zum 25.05.2018 geltenden Fassung. Die Grundsätze der Entscheidung sind jedoch auf die nunmehr geltende Rechtslage anwendbar. Zwar zieht Erwägungsgrund 47 ins Kalkül, dass die Verarbeitung von Daten zum Zwecke der Direktwerbung als eine dem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden kann mit der Folge, dass die Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gerechtfertigt sein kann. Auch Art. 21 Abs. 2 DSGVO spricht dafür, dass die Direktwerbung nach der DSGVO zulässig ist, weil die Vorschrift dem Betroffenen ein Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung gewährt. Allerdings liegt keine Direktwerbung vor, wenn der Versicherer seine Bestandsdaten an den Vertreternachfolger übermittelt. Denn der Vertreter ist Dritter und weder der Versicherer noch in für diesen Handelnder, der nicht Dritter ist, wie etwa ein Auftragsverarbeiter, betreiben Direktwerbung. Eine solche Direktwerbung wird allenfalls vom dem Vertreter betrieben. Dessen Datenverarbeitung steht jedoch nicht infrage. Deshalb bleibt es bei dem Grundsatz, dass die Übermittlung von Bestandsdaten zu Werbezwecken einer Einwilligung bedarf. Dies bedeutet, dass der Versicherer gemäß Art. 7 Abs. 1 DSGVO nachweisen können muss, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.

Das Verbot, personenbezogene Daten zu Werbezwecken nicht ohne die erforderliche Einwilligung zu verarbeiten, stellt auch nach der DSGVO eine Marktverhaltensregelung dar. Soweit in der Literatur vertreten wird, die DSGVO regele die Sanktionen bei Verstößen abschließend, weshalb Verstöße nicht nach § 3a UWG verfolgt werden können, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen schützt die DSGVO gemäß Art. 1 Abs. 2 DSGVO die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Zum anderen heißt es in der DSGVO, dass der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union aus Gründen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder eingeschränkt noch verboten werden darf, weshalb die zu schützenden Grundrechte mit den wirtschaftlich geprägten Interessen an einer Datenverarbeitung in Einklang zu bringen sind. Nicht von den Schutzzielen der DSGVO umfasst ist daher der vom UWG bezweckte Schutz von Unternehmen gegen unlautere geschäftliche Handlungen vom Mitbewerbern sowie der Schutz des Interesses der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb und schließlich der Verbraucherschutz im Hinblick auf unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen. Da sich die Schutzziele von DSGVO und UWG nicht decken, ist nicht zu erkennen, warum der Sanktionskatalog der DSGVO die Rechte der Mitbewerber beschränken sollte.

Handlungsempfehlung

Will der Versicherer also Abmahnungen vermeiden, muss er bei der Übertragung von Bestandsdaten im Falle des Vermittlerwechsels klarstellen, dass eine Datenübermittlung zu Werbezwecken nur erfolgt, wenn der Kunde einwilligt. Ferner muss er dem neuen Vermittler die Verwertung der zu übertragenden Bestandsdaten zu Werbezwecken ausdrücklich untersagen.

 

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