Thema der Woche

 

Dr. Henriette Meissner, Geschäftsführerin der Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH, Stuttgart

bAV und die Corona-Krise

Krisenzeiten der Wirtschaft sind auch immer Krisenzeiten für die betriebliche Altersversorgung. Das gilt um so mehr für die Corona-Krise, die schon heute als größte wirtschaftliche Krise seit dem 2. Weltkrieg bezeichnet wird.

Hier einige Tipps und Leitlinien für Berater in diesen herausfordernden Zeiten

  1. Für die betriebliche Altersversorgung ist immer und ausschließlich die Zusage maßgebend. Daher nicht nur auf die Versicherungsverträge schauen, sondern immer auch die Zusage (Versorgungsordnung, Entgeltumwandlungsvereinbarung, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) im Blick haben.
    Beispiel: Der Arbeitgeber hat zugesagt, einen Zuschuss zur Entgeltumwandlung pauschal zu geben. Solange die Entgeltumwandlung vom Arbeitnehmer fortgeführt wird, kann auch bei Kurzarbeit nicht einfach der Arbeitgeberzuschuss gekürzt werden.
  2. Bei vielen Fragen zur betrieblichen Altersversorgung, die zurzeit geklärt werden sollen, muss zunächst die Frage gestellt werden: Bezieht der Arbeitnehmer Entgelt oder eine Entgeltersatzleistung? Denn eine Entgeltumwandlung kann logischerweise nur erfolgen, wenn überhaupt noch Entgelt gezahlt wird. Das gilt häufig auch für arbeitgeberfinanzierte Leistungen (Zusage prüfen!). Denn diese knüpfen häufig an die Zahlung von Entgelt an und entfallen bei entgeltlosen Leistungen.
    Hinweis: Bei Kurzarbeit Null wird nur noch eine Entgeltersatzleistung gezahlt. Bei jeder anderen Form der Kurzarbeit gibt es zumindest teilweise noch ein Entgelt. Entgeltersatzleistungen gibt es aber nicht nur bei Kurzarbeit, sondern auch bei behördlich angeordneter Quarantäne/Beschäftigungsverbot. Kann der Arbeitnehmer bei behördlichem Beschäftigungsverbot/angeordneter Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz seine Arbeitsleistung nicht erfüllen, so erhält er eine Entgeltersatzleistung. Vorsicht: In den ersten sechs Wochen erbringt diese der Arbeitgeber und kann diese auf Antrag von der zuständigen Behörde rückerstattet bekommen. Es handelt sich aber trotz Leistung durch den Arbeitgeber nicht mehr um Entgelt. Bei einer Covid-19-Erkrankung des Arbeitnehmers befinden wir uns in den ersten sechs Wochen wieder im Bereich der Entgeltfortzahlung. Es gilt also fein zwischen Entgeltersatzleistung und Entgelt zu unterscheiden.
  3. Beitragsreduzierung, Beitragsfreistellung, Beitragsstundung heißen die Zauberworte bei den versicherungsförmigen Durchführungswegen. Hier muss der Berater die Bedingungswerke und die häufig vorhandenen Corona-Kulanzregelungen der Versicherer kennen, um die Beratung optimal zu gestalten: wann muss zum Erhalt der alten Rechnungsgrundlagen agiert werden? Wann stehen Gesundheitsprüfungen neu an? Welche Alternativen werden angeboten und sind im konkreten Fall sinnvoll. Und dabei darf natürlich auch nicht die arbeitsrechtliche Zusage und das Betriebsrentengesetz außer Acht gelassen werden.
    Beispiel: Durch eine Beitragsstundung werden die Leistung aufrecht erhalten, aber es entstehen naturgemäß Beitragsrückstände. Scheidet nun der Arbeitnehmer aus, sperren die Beitragsrückstände die versicherungsvertragliche Lösung. Hier ist der Berater gefragt: Er muss den Arbeitgeber darauf hinweisen, dass er nur durch einen rechtzeitigen (3-Monatsfrist!) und vollständigen Ausgleich der Beitragsrückstände, in den Genuss der versicherungsvertraglichen Lösung kommt. Ansonsten ist die Gefahr der Subsidiärhaftung hoch.
    Und noch ein kleines Postscriptum: Kurzarbeit heißt nicht immer nur 60/67 % vom Netto. Immer mehr Tarifverträge stocken auf und Arbeitnehmer nutzen auch die Möglichkeit, durch Jobs in systemrelevanten Bereichen, bei denen der Verdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, ihr Gehaltsniveau zu halten. Also vor Panikreaktionen ist der Kassensturz angesagt.
  4. Not kennt kein Gebot: Die Idee von Arbeitgebern Direktversicherungsverträge zu kündigen, um an Liquidität zu kommen, beseitigt nicht automatisch die arbeitsrechtliche Zusage, die weiterhin erfüllt werden müssen. Die Beiträge zur Entgeltumwandlung nicht abzuführen, führt gegebenenfalls ins juristische Abseits und die Einstellung von arbeitgeberfinanzierten Beiträgen mag zwar dem Arbeitgeber einsichtig sein, nicht aber den Arbeitsgerichten. Hier ist besondere Vorsicht vor teuren „Schnellschüssen“ angesagt und gute Beratung ist gefragt.
  5. Es wird auch eine Zeit nach der Krise geben und nicht nur Kununu, das Bewertungsportal für Arbeitgeber, wird dann fragen, wie der Arbeitgeber in der Krise agiert hat. Gute Arbeitnehmer werden auch nach der Krise Mangelware bleiben und auch in Versorgungsfragen die Messlatte an das Agieren ihres Arbeitgebers in schwierigen Zeiten legen. 
  6. Und die Messlatte gilt auch für gute Beratung. Wer jetzt in der Krise die Beziehung zu seinen Firmenkunden durch guten Kundenservice stärkt, wird selbst aus der Krise gestärkt herauskommen.