Thema der Woche

Rechtsanwalt Jürgen Evers, Bremen

 

 

 

 

 

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Thema der Woche - Aktuell

BAV: Grundsätze für die Nachbearbeitungspflichten des Versicherers
35. KW 2017
Geldwäschegesetz: Was Versicherungsvermittler in der bAV jetzt wissen müssen
34. KW 2017
Keine Pflicht zu Jahresgesprächen ohne Beratungsanlass
31. KW 2017
Futter für Umdeckungsspezialisten: Kürzung von Privatrenten
30. KW 2017
Das Flexi-Gesetz – Ausgleichsbeiträge möglich!
29. KW 2017
Mehr Unabhängigkeit durch ein Haftungsdach
28. KW 2017
Nachbearbeitungspflichten auch bei Kleinstorni
27. KW 2017
Pflegefall: Wenn Kinder für die Eltern Unterhalt leisten müssen
26. KW 2017
Die Kunst als Investment und anspruchsvolles Versicherungsobjekt?
25. KW 2017
Wie sich die Versicherer die Kreativität Dritter zu Eigen machen
24. KW 2017
Kündigungserschwernis: Vorschussrückforderung unzulässig
23. KW 2017
Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen: Auch die bAV ist betroffen
21. KW 2017
Armuts- und Krankheitsrisiko nach der Pflege von Angehörigen
20. KW 2017
Der König ist tot, es lebe der König: das alternativlose Provisionsabgabeverbot
19. KW 2017
Rechtssicherheit in der bAV: Der Gesetzgeber ist gefordert!
18. KW 2017
Aktuelle Studie zeigt: Ständiger Wandel beim digitalen Lernen
17. KW 2017
GGF: Die Tücken des Verzichts auf eine Pensionszusage
16. KW 2017
Buchauszug und Digitalisierung - Anspruch des Vertreters
15. KW 2017
Ehrenamt und Versicherungsschutz
14. KW 2017
Immobilien: Boom oder Blase?
13. KW 2017
Neue Chancen auch im Alter
12. KW 2017
Altersruhegeld: Unternehmer darf Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs erschweren
11. KW 2017
Cyber-Versicherungen: Das Risikobewusstsein wächst
10. KW 2017
Sinn und Unsinn von geschlossenen Fonds
9. KW 2017
Kunden gegen Honorar beraten und Versicherer vertreten – Geht das wirklich?
8. KW 2017
Drahtseilakt: Haftungsfälle und -fallen für Makler
7. KW 2017
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Warum Niedrigverdiener jetzt vorsorgen sollten
6. KW 2017
Langlebigkeit: Das unkalkulierbare Risiko für Versicherer?
5. KW 2017
Indexpolicen – die Lösung aller Probleme?
4. KW 2017
Provisionsabgabeverbot keine Marktverhaltensregel
3. KW 2017
Die neue Erbschaftsteuerregelung: Beratungsansatz bAV im Mittelstand
2. KW 2017
BKV-Vertrieb: Ein Beispiel aus der Praxis
1. KW 2017

Thema der Woche - Archiv

Archiv 2016

 

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BAV: Grundsätze für die Nachbearbeitungspflichten des Versicherers

Im bAV-Geschäft sind ausgeschiedene Vermittler erheblichen Rückprovisionsrisiken ausgesetzt. Es war daher höchste Zeit, die Nachbearbeitungsgrundsätze für diesen Geschäftsbereich zu modifizieren.

Kernaussagen

Für die Nachbearbeitungsgrundsätze gelten im bAV-Geschäft folgende Besonderheiten:

  • Nachbearbeitungspflichten bestehen nicht für bAV-Verträge, die durch das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb des Arbeitgebers notleidend werden.
  • Bei nicht ausscheidensbedingten Vertragsstörungen (z.B. bei Eintritt der versicherten Person in Mutterschutz oder Elternzeit, Krankheit ohne Lohnfortzahlung) bestehen Nachbearbeitungspflichten.
  • Nachbearbeitungspflichten bestehen auch insoweit, als von einem Interesse des Arbeitgebers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auszugehen ist, sodass dieser sich ggf. bereit erklärt, Prämien aus eigener Tasche zu bezahlen, um den Arbeitnehmer zu halten.
  • Herrscht in einer Branche Fachkräftemangel, wie etwa in der Altenpflege, ist von einem Fortsetzungsinteresse des Arbeitgebers auszugehen.

Streitfall

Im Streitfall verlangte ein Versicherer von einer ausgeschiedenen Vertreterin die Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse in Höhe von rund 69.000 EUR. Die Rückforderung betraf fast ausschließlich Direktversicherungen. Der Agenturvertrag endete zum 01.02.2014. Die Vertreterin hatte ihr Gewerbe abgemeldet und war seitdem bei einer anderen Versicherung unselbstständig beschäftigt. Die Vertreterin verweigerte die Zahlung. Sie berief sich darauf, dass der Versicherer die Forderung nicht hinreichend dargelegt habe. Die beim Landgericht (LG) erfolgreiche Klage wurde auf die Berufung der Vertreterin abgewiesen.

Hintergrund

Nach der Entscheidung des OLG München muss der Versicherer bei der Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse darlegen und im Bestreitensfalle nachweisen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs vorliegen. Dazu reiche es nicht, nur die versicherten Personen der stornierten oder beitragsfrei gestellten Verträge zu benennen und die für jeden dieser Verträge deshalb entstehende Rückzahlungsforderung zu beziffern. Diese beiden Angaben allein reichten nicht, um zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Rückzahlungsansprüche gegeben seien. Vielmehr seien dazu auch Angaben zu den Stornierungsgründen und -zeitpunkten, zum Provisionssatz, zur Höhe der bereits ausgezahlten Provisionen, zur Restlaufzeit des Versicherungsvertrages und zu den vom Versicherer unternommenen Nachbearbeitungsmaßnahmen erforderlich.

Dies gelte jedenfalls, wenn der Vertreter den Vortrag des Versicherers als unsubstantiiert rüge. In diesem Falle seien die erforderlichen Tatsachen zur Prüfung der Rückforderungsansprüche dem Grunde und der Höhe nach vorzutragen. Dabei habe der Versicherer eine geltend gemachte Saldoforderung derart darzulegen, dass das Gericht sie rechnerisch nachvollziehen und prüfen könne.

Nach Ansicht des OLG München müsse der Versicherer für jeden Versicherungsvertrag, für den er eine Rückprovision begehre,

  • den Gesamtvergütungssatz in Promille,
  • die Bewertungssumme,
  • die zurückgelegte Vertragslaufzeit in Monaten sowie
  • die vorschüssig bezahlte Provision

angeben. Nur wenn sich nach dem Vortrag die überzahlte Provision in jedem Einzelfall berechnen lasse, sei der Klagevortrag hinreichend substantiiert. Hinzukommen müsse allerdings, dass der Versicherer auch noch für jeden Rückforderungsfall den Grund für die Nichtzahlung der Prämie durch den Arbeitgeber und damit für den Nichteintritt der aufschiebenden Bedingung (Rückkauf, Beitragsfreistellung, Storno oder technische Änderung) benenne.

Stornogefahrmitteilungen oder eigene Nachbearbeitungsbemühungen

Die §§ 87a Abs. 3 Satz 2 und 92 HGB lassen den Provisionsanspruch bei der Nichtausführung des Geschäftes nur entfallen, wenn und soweit die Nichtausführung auf Umständen beruhen, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind. Dies sei der Fall, wenn der Versicherer notleidende Verträge in gebotenem Umfang nachbearbeitet habe. Dabei könne er entweder Stornogefahrmitteilungen an den Vertreter versenden oder eigene Nachbearbeitungsbemühungen ergreifen.

Eine Stornogefahrmitteilung genüge der Nachbearbeitungspflicht nur, wenn der Vertreter noch in der Lage sei, Maßnahmen zum Erhalt des notleidenden Versicherungsvertrages zu treffen. Der Vertreter dürfe also seine Handelsvertretertätigkeit weder eingestellt haben, noch zu einer anderen Gesellschaft gewechselt sein.

Die für eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung erforderlichen Maßnahmen richteten sich nach dem Einzelfall. Ein bloßes Mahnschreiben reiche nicht aus, selbst wenn es den Kunden über die Vorteile der Versicherung aufkläre. Der Versicherer müsse aktiv tätig werden und den Kunden ernsthaft und nachdrücklich anhalten, seinen Vertragspflichten nachzukommen. Die Nachbearbeitungspflicht entfalle nur, wenn der Versicherer nachweise, dass eine Nachbearbeitung von vornherein aussichtslos sei.

BetrAVG: Kein Schutz vor Verlust des Provisionsanspruchs

Im bAV-Geschäft müsse ein Versicherer nicht darauf hinwirken, dass der bedingt durch das Ausscheiden des Arbeitnehmers notleidende Vertrag entweder mit dem Arbeitnehmer oder dessen neuem Arbeitgeber fortgesetzt werde. Denn hierbei handele es sich um den Abschluss eines neuen Vertrages. Daran ändere auch das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) nichts. Mit seinen Regelungen zur Unverfallbarkeit und zur Fortführung der Altersversorgung durch den Arbeitnehmer schütze es nur diesen. Es diene nicht dem Schutz vor dem (teilweisen) Verlust des Provisionsanspruchs.

In anderen Fällen der Beitragsfreistellung als denen des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Betrieb des Versicherungsnehmers (z.B. bei Eintritt der versicherten Person in den Mutterschutz bzw. die Elternzeit oder bei Krankheit der versicherten Person ohne Lohnfortzahlung), bestehe dagegen grundsätzlich eine Nachbearbeitungspflicht des Versicherers. Denn insoweit dauere das der bAV zugrundeliegende Arbeitsverhältnis mit dem Versicherungsnehmer fort, sodass auch eine Fortführung des vermittelten Versicherungsvertrages möglich sei.

Im bAV-Geschäft bestehe die Nachbearbeitungspflicht stets auch dann, wenn von einem Interesse des Arbeitgebers an einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auszugehen sei, sodass dieser u.U. zur Erhaltung seines Personalstammes bereit sei, während der Fehlzeit der versicherten Person die Beiträge zur bAV aus eigener Tasche zu zahlen.

Besonderheit: Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen

Bei Direktversicherungen zugunsten von Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen sei davon auszugehen, dass der Arbeitgeber an der Fortführung des Arbeitsverhältnisses mit Arbeitnehmern interessiert sei, die in Mutterschutz/Elternzeit gehen. Denn es herrsche ein Mangel an Altenpflegekräften. Deshalb sei ein Nachbearbeitungserfolg nicht von vorneherein ausgeschlossen. Deshalb müsse der Versicherer zu den von ihm unternommenen Nachbearbeitungsmaßnahmen vortragen und Beweis anbieten. Dies gelte auch für die Fallgruppe der versicherten Personen, die länger als sechs Wochen krank und daher ohne Lohnfortzahlung seien.