Thema der Woche

 

Helmut Kapferer
Bankkaufmann, Fachjournalist und Fondsmanager

Anlegerschutzgesetz: Lückenhafter Entwurf

In diesem Jahr noch soll das „Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ (Anlegerschutzgesetz) verabschiedet werden. Damit wird das Vermögensanlagegesetz und das Kapitalanlagegesetzbuch ergänzt. Diskutiert wird derzeit zwar hauptsächlich die im Entwurf enthaltene Bestimmung zum Verbot von Blindpoolanlagen. Das Gesetz sieht jedoch eine Reihe weiterer Änderungen vor. Ob der Entwurf in der vorliegenden Fassung Gesetz wird, ist noch unbestimmt. Einige Lobbygruppen werden versuchen, die eine oder andere anlegerschützende Bestimmung zu Fall zu bringen. Andererseits haben verschiedene Kritiker von der Praxis- und Anlegerseite ergänzende Forderungen geäußert.

1. Grundsatz

Der bei Anlegern verursachte jährliche Schaden durch Angebote von Vermögensanlagen wird statistisch nicht erfasst. Schätzungen bewegen sich ausnahmslos im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich pro Jahr. Die gravierendsten und häufigsten Schäden finden sich bei Anlegern, die ihre private Altersvorsorge dort investiert und so verloren haben. Für die Betroffenen bedeutet dies in aller Regel Einbußen beim Lebensstandard im Alter und für die steuerfinanzierten Sozialkassen eine zusätzliche Belastung.

2. Der deutsche Markt für Vermögensanlagen

Die Verhältnisse am Markt für Vermögensanlagen haben wir in Deutschland exklusiv. Er entstand aus den sog. Geschlossenen Fonds, die sich ursprünglich auf die Anlage in Immobilien beschränkten. Später sind andere Sparten, vom Flugzeugfonds bis zu Private Equity, also für Otto-Normalsparer eher ungeeignete, aber dennoch massenhaft an die Zielgruppe abgesetzte Gestaltungen, hinzugekommen.

Der Erfolg der Vermögensanlagen in Deutschland ist mehreren, von interessierter Seite dennoch massiv geschürten, Missverständnissen der deutschen Anleger zu verdanken. Eines davon: Weil Geschlossene Fonds als „Fonds“ bezeichnet werden, unterscheiden viele Anleger nicht zwischen den über lange Jahre weitgehend unregulierten Geschlossenen Fonds und den schon seit Jahrzehnten stark regulierten Investmentfonds auf Wertpapierbasis.

Die Vermögensanlagen, die bis vor wenigen Jahren fast ausschließlich als KG-Beteiligungen angeboten wurden, sind unter auffallend freundlicher Begleitung durch den Gesetzgeber und viele spektakuläre Totalverlustfälle, zu einem für Anleger gefährlichen Massenprodukt geworden. Ausschlaggebend für den Erfolg war letztendlich die Höhe der Provisionen, die diejenigen überwachter Anlagen wie Investmentfonds und Lebensversicherungen, meist um ein Mehrfaches übersteigen.

Es gab durchaus Versuche des Gesetzgebers, Vermögensanlagen im Sinne des Anlegerschutzes zu regulieren. Letztendlich gelang es den Lobbyisten der Anbieter und Vermittlerseite bisher immer, Gesetzesvorlagen in ihrem Sinne zu verwässern.

Deshalb muss dieses Anlegerschutzgesetz, trotz vieler Mängel, als mutiger Schritt bezeichnet werden. Aus Reihen der Verbraucherzentrale kam auch schon die Aussage, man solle diesen Gesetzentwurf einfach unverändert Gesetz werden lassen, nach dem Motto, die im Sinne des Anlegerschutzes wenigen positiven Inhalte sichern. Die Mängel können dann in weiteren Gesetzesinitiativen angegangen werden.

3. Blindpool-Verbot

Bei den sogenannten Blindpools ist zum Zeitpunkt der Zeichnung eines Anteils durch den Anleger die Verwendung des Anlegergeldes nicht bestimmt. Es bestehen in aller Regel nur plakativ beworbene Absichtserklärungen.

Blindpool-Lösungen bei den Vermögensanlagen verursachen laut einer Reihe von Veröffentlichungen alljährlich Milliardenschäden bei Anlegern. Aber auch der Vertrieb/die Berater sind betroffen. Nicht nur diejenigen, die Blindpool-Lösungen vermittelt und empfohlen haben und dann im Falle des Scheiterns wegen Falschberatung von ihren Kunden verklagt werden. Die vielen Schadenfälle bei Blindpool-Lösungen sind ganz wesentlich für den schlechten Ruf von Vermögensanlagen und des Finanzberaterstandes in breiten Teilen der Anlegerschaft, insbesondere bei den für Berater besonders attraktiven anlageerfahrenen Kundengruppen, verantwortlich. Insgesamt schaden Blind-Pools somit auch dem Image der Finanzberater.

Die Anbieter von Blindpool-Lösungen laufen gegen die Gesetzespläne Sturm. Blindpools verschaffen ihnen entscheidende Freiräume und Machtpositionen bei der Planung und Durchführung von Vermögensanlage-Investitionen. Da die Lobby der Anbieter weit besser organisiert scheint als die der Anlegerschützer, ist leider damit zu rechnen, dass das Blindpool-Verbot, wie es derzeit im Gesetzentwurf steht, noch verwässert wird.

In den letzten Jahren wurden immer mehr Vermögensanlagen nach dem Blind-Pool-Konzept konstruiert. Das Blindpool-Verbot ist deshalb, zumindest in der aktuellen Form laut Gesetzentwurf, durchaus geeignet, empfindliche Einbußen in diesem Branchenzweig auszulösen. Andererseits würde eine gravierende Gefährdung der Anleger, insbesondere deren Altersvorsorge, wegfallen.

In der Expertenanhörung am 26.04.2021 wurde erwartbar entsprechend heftige Kritik an dieser Bestimmung geäußert. Dadurch würden „sinnvolle Investitionen in für die Volkswirtschaft relevante Sachwerte“ verhindert. Also kein Wort zur Anlegergefährdung.

 4. Ausnahme bei Crowd-Investing und Genossenschaften

Die Genossenschaftsbeteiligungen und bei Crowd-Investing (auch Schwarmfinanzierungen oder Crowdfunding genannt) sind von der Prospektpflicht ausgenommen. Das ist im Sinne des Anlegerschutzes keine gute Nachricht.

Beim Gesetzgeber ist offenbar noch nicht angekommen, dass bei Genossenschaftsbeteiligungen in den vergangenen Jahren eine große Anzahl dubioser Angebote an den Markt gebracht wurde. Da wird der Ruf der Genossenschaften, der in der Öffentlichkeit eine soziale Komponente hat, genutzt und häufig missbraucht. Ausgenutzt wird auch die Unerfahrenheit der genossenschaftlichen Prüfungsorganisationen in Zusammenhang mit Kapitalanlagen.

Der Anleger in Crowd-Investing ist durch den fehlenden Prospekt meist nicht in der Lage, das volle Risiko der Anlage zu erkennen. Das von Crowd-Investing-Befürwortern gerne angeführte Argument, dass durch die geringen Mindestzeichnungssummen, oft im zweistelligen Bereich, der Anleger sein Risiko breit streuen könne, funktioniert natürlich nur dann, wenn er dies auch tut. Oft wird er sich stattdessen für ein Projekt begeistern, obwohl er kaum Details kennt. Da der Abschluss im Internet erfolgt, gibt es auch keinen Berater, der ihn auf die Risiken aufmerksam macht.

Ein Beispiel: Crowd-Investing-Investitionen werden häufig, z.B. bei Immobilienangeboten, ausschließlich für denjenigen Teil der Finanzierung, der nicht durch einen Bankkredit gedeckt ist, eingesetzt. Das bedeutet natürlich, dass die Bank ihren Teil der Finanzierung mit Sicherheiten abgedeckt sieht z.B. durch werthaltige Grundschulden. Im Falle der Insolvenz würde in einem solchen Fall alleine der Crowd-Investor sein Geld verlieren.

"Aber es gibt doch relativ wenige Insolvenzen bei per Crowd-Investing finanzierten Projekten", wird häufig argumentiert. Das muss allerdings nicht zutreffen, denn eine zuverlässige Statistik gibt es dazu nicht. Hinzu kommt, dass der Crowd-Investing-Boom erst vor zwei bis drei Jahren einen ersten Höhepunkt hatte. Der erste Höhepunkt bei den Insolvenzen könnte also noch bevorstehen.

Die Vorzugsbehandlung von Genossenschaften und Crowd-Investing im Gesetzentwurf erstaunt in einer Zeit, in der gerade diese beiden Gestaltungsformen einen Boom erleben und zwar sowohl bei den Abschlüssen wie auch bei den Anlagekatastrophen.

5. Beweislastumkehr

Ein Fortschritt für den Anlegerschutz in Deutschland wurde verpasst: Eine Umkehr der Beweislast bei rechtlichen Auseinandersetzungen. Bis dato und vermutlich auch weiterhin wird der betroffene Anleger beweisen müssen, dass der Berater falsch beraten oder der Anbieter falsch aufgeklärt hat. Berater und Anbieter finden das verständlicherweise meist gut, was aber nach meiner Ansicht viel zu kurz gedacht ist.

Schließlich leidet der seriöse Teil der Berater- und Anbieterschaft massiv unter der aktuellen Betrugswelle. Eine Umkehr der Beweislast würde bewirken, dass der Kreis der unseriösen Berater und Anbieter ausgedünnt wird und endlich auch in Deutschland ein akzeptabler Finanzmarkt entsteht. 

Schließlich bietet der Brexit die Chance, den vakant gewordenen Spitzenplatz, den London bisher innehatte, nach Festlandeuropa zu holen. Auch wenn das Anlegerschutzgesetz in der Version des vorliegenden Entwurfes sich durchsetzen könnte, hat Deutschland, dank uneinsichtiger Politiker, weiter keine Chance, eine führende Rolle an diesem Markt einzunehmen – Wirtschaftskraft hin oder her.

Aber auch die Beweislastumkehr würde vermutlich kaum etwas ändern, so lange die aktuellen Verjährungsfristen nicht deutlich verlängert werden.  Es würde dann unverändert dabei bleiben, dass oftmals der geschädigte Anleger schon deshalb rechtlos bleibt, weil er nicht innerhalb der Verjährungsfrist geklagt hat.

6. Weitere Bestimmungen des Anlegerschutzgesetz-Entwurfes

Der Entwurf sieht vor, dass künftig Externe die Mittelverwendung kontrollieren sollen. Man stellt sich die Frage, wer soll das sein? Gerade hat die Zunft der Wirtschaftsprüfer mit einem massiven Imageverlust aufgrund der Vorkommnisse bei den zuletzt bekannt gewordenen Großschäden P & R, CumEx und Wirecard zu kämpfen. Aus heutiger Sicht erscheint es undenkbar, dieser Berufsgruppe die Mittelverwendungskontrolle zu überlassen.

Es ist auch damit zu rechnen, dass dieser Teil des Gesetzentwurfes wieder verschwinden oder bis zur Unkenntlichkeit verändert wird, weil sich vermutlich niemand finden dürfte, der den damit verbundenen Haftungsumfang schultert.

Die Bestimmung, dass Anbieter ihre Produkte nicht mehr selbst verkaufen dürfen, ist zwar ein Vorteil für die freien Berater, dürfte aber leicht zu umgehen sein, indem die Anbieter selbst eine Vertriebsgesellschaft gründen. Davon würden unseriöse Anbieter sogar profitieren, indem sie zumindest Teile der Haftung auf die Vertriebsgesellschaft verlagern könnten.  

Die Finanzaufsicht BaFin darf bei Verdacht schneller eingreifen. Es bleibt abzuwarten, ob das Vorteile bringt. Voraussetzung wäre auf jeden Fall, dass die BaFin von der Politik entsprechend ausgestattet wird, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

Dass die BaFin die Prospekte online veröffentlichen muss, wie es der Gesetzesentwurf vorsieht, beseitigt ein bestehendes Problem: Oft wird auch dann, wenn es zu einem Angebot einen Prospekt gibt, dieser dem Anleger nicht übergeben.

Häufig werden Anleger bei Vermögensanlageprodukten getäuscht, indem ihnen Werbeprospekte ohne nutzbaren Inhalt übergeben werden, wofür sie eine Unterschrift leisten müssen, nicht ahnend, dass der jeweilige Berater den einzig eventuell aussagekräftigen Emissions- oder Verkaufsprospekt in der Tasche oder im Schreibtisch belässt. So kann der Anleger die umfangreiche Risikobelehrung im Prospekt auch nicht kennen und entsprechend reagieren.

7. Fazit

Der Bezeichnung Anlegerschutzgesetz wird der Gesetzentwurf nur in ganz wenigen Teilen gerecht.