Thema der Woche

 

Rechtsanwalt Jürgen Evers, Bremen

 

1:1 Assekuranzservice AG darf trotz Beherrschung durch Versicherer als Makler auftreten

Ob eine zu 100 % von einem Versicherer beherrschte Firma als Versicherungsmakler auftreten darf, hatte das Oberlandesgericht (OLG) München kürzlich zu entscheiden.

Die Kernaussagen

  • Beherrschung einer Vermittlerfirma durch einen Versicherer ist nicht ausreichend dafür, dass ein Auftritt als Makler als wettbewerbswidrig anzusehen ist.
  • Die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis für einen Versicherungsmakler hängt nicht von etwaigen Beteiligungen von Versicherern am Vermittlerunternehmen ab.
  • Eine zu 100 % von einem Versicherer beherrschte Versicherungsmaklerin darf jedoch nicht behaupten unabhängig und neutral zu sein.

Der Streitfall

Das Landgericht (LG) Passau hatte der Vermittlerfirma zuvor aus lauterkeitsrechtlichen Gründen untersagt, als Versicherungsmaklerin aufzutreten, solange die Mehrheit der Unternehmensanteile von einem Versicherer gehalten wird. Ein unabhängiger Makler sah darin einen irreführenden Auftritt. Auch die Werbung der Vermittlerfirma, unabhängig und neutral zu sein, hatte er als unzutreffend und irreführend angegriffen. Das OLG München hob das Berufungsurteil dagegen auf und untersagte nur die Werbeaussage. Der 29. Zivilsenat begründete seine Entscheidung u.a. wie folgt.

Die Begründung

Die Beherrschung der Vermittlerfirma durch einen Versicherer sei nicht ausreichend dafür, dass ein Maklerauftritt wettbewerbsrechtlich schon als irreführend gelten könne. Eine Klage auf Grundlage der Irreführung setze voraus, dass allein die Mehrheitsbeteiligung mit dem Auftritt als Makler unvereinbar sei, ohne dass es darauf ankommt, ob der Versicherer tatsächlich Einfluss auf die Maklertätigkeit nehme und die Beteiligung nicht offen liege. Dies sei nicht anzunehmen. Selbst mit dieser Annahme wäre der Aufritt nicht unlauter. Denn es fehle an den für eine Irreführung erforderlichen Voraussetzungen. Schon eine unwahre oder zur Täuschung geeigneten Angabe sei zu verneinen, da eine Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO vorliege. Deshalb entspreche das Auftreten den tatsächlichen Gegebenheiten. Sie sei damit eben nicht unwahr.

Zwar könne auch eine gesetzlich zulässige und damit objektiv richtige Angabe irreführend sein, wenn sie angesprochene Verbraucher zu einer Fehlvorstellung veranlasse, die das geschäftliche Handeln beeinflussen könne. Beruhe die Täuschung jedoch auf einem unrichtigen Verständnis einer zutreffenden Angabe, sei eine höhere Irreführungsquote und eine Interessenabwägung erforderlich.

In seinem Vortrag habe der Kläger nicht erkennen lassen, dass und aufgrund welcher konkreten Umstände angesprochene Verkehrskreise zu der Auffassung gelangen könnten, an einem Makler könne generell kein Versicherer mehrheitlich beteiligt sein. Es sei deshalb nicht schlüssig dargelegt, dass der Auftritt allein wegen der Mehrheitsbeteiligung zur Täuschung geeignet sei. Angesprochene Verkehrskreise erwarteten von einem Makler nicht etwa, dass er in Bezug auf seine Unternehmensbeteiligungen unabhängig sei, sondern lediglich, dass er unabhängig agiere. Jedenfalls werde eine lauterkeitsrechtliche Untersagung der erforderlichen Interessenabwägung nicht gerecht.

Die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis für einen Versicherungsmakler hänge nicht von etwaigen Beteiligungen von Versicherern am Vermittlerunternehmen ab. Deshalb käme es einer Marktzugangsbeschränkung gleich, für die eine Rechtsgrundlage fehle, wenn die Zulässigkeit des Auftritts als Makler davon abhängig gemacht würde, dass nicht mehr als 50 % der Anteile von einem Versicherer gehalten werden.

Die Versicherungsvermittlungsverordnung zeige, dass Versicherer Beteiligungen an Maklern halten können. Eine Notwendigkeit, die Beteiligung zu maximieren, habe der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Dies über das Lauterkeitsrecht auszuhebeln, konterkariere den Willen des Gesetzgebers. Zudem verlange die Schutzwürdigkeit der Verbraucher keine Beschränkung der Beteiligung.

Die Grundsätze eines institutionalisierten Interessenkonfliktes, die für die Frage eines Provisionsanspruchs aus einer konkreten Vermittlungstätigkeit maßgeblich sind, ließen sich nicht allgemein auf die lauterkeitsrechtliche Beurteilung eines gesetzlich vorgesehenen Außenauftritts übertragen. Dies gelte auch für die Grundsätze, nach denen Maklern die Schadenregulierung wegen entgegenstehender Interessen untersagt sei.

Nicht behaupten dürfe die Versicherungsmaklerin jedoch, dass sie unabhängig und neutral sei, solange ein Versicherer die Mehrheit ihrer Unternehmensanteile hält. Denn die Werbeaussage treffe nicht zu. Neutralität und Unabhängigkeit seien nicht gegeben. Bei einem Makler, dessen Anteile mehrheitlich von einem Versicherer gehalten werden, bestehe zumindest die potenzielle Gefahr, dass dieser sich nicht nur von den Interessen seiner Kunden, sondern von denen seiner Anteilseigner leiten lasse. Werde über die Abhängigkeit von einem Versicherer hinweggetäuscht, erhöhe dies die Attraktivität des werbenden Maklers bei den angesprochenen Verkehrskreisen. Die Irreführung werde auch nicht dadurch ausgeräumt, dass der Makler mit seiner Erstinformation über die Beteiligungsstruktur aufkläre.

Der Kommentar

Die Entscheidung begegnet durchgreifenden Bedenken. Dass eine Beherrschung eines Maklers durch einen Versicherer zulässig ist, lässt sich nicht aus der Pflicht zur Offenlegung einer Beteiligung folgern. Ob die Beherrschung mit dem Prinzip der Polarisation - nachdem ein Vermittler nicht als Makler und Vertreter, sondern nur als eins von beidem einzuordnen ist - vereinbar ist, hat der Senat nicht geprüft. Dies gilt auch für die Frage, ob die Mehrheitsbeteiligung der versicherungsvertriebsrechtlichen Wohlverhaltenspflicht gerecht wird. Dabei geht das OLG München selbst davon aus, dass die Beherrschung einer Erfüllung der Pflicht entgegensteht, eine objektive und ausgewogene Marktuntersuchung durchzuführen. Denn es spricht dem Makler die dazu erforderliche Neutralität und Unabhängigkeit ab, ohne daraus allerdings Konsequenzen zu ziehen. Auch klärt der Senat nicht, wie ein beherrschter Makler im Leistungsfall etwa einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Interessen des Kunden gegenüber denen des beherrschenden Versicherers vertreten soll, bei dem das Risiko versichert ist. Fehlt dem Makler die Objektivität für die Marktuntersuchung und kann er nicht einmal vertragsbegleitend die Interessen des Kunden wahrnehmen, ist ihm eine Maklerleistung nicht möglich. Wegen der Registrierungsmöglichkeit als echter Mehrfachvertreter muss ein lauterkeitsrechtliches Verbot auch nicht an einer Interessenabwägung scheitern. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Deshalb ist eine höchstrichterliche Klärung der Frage in überschaubarer Zeit zu erwarten.