Thema der Woche

 

Dr. Henriette Meissner, Geschäftsführerin der Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH, Stuttgart

 

 

Betriebsrente: Neue Optionen des Arbeitnehmers bei Firmenwechsel

Eigentlich sollte es ja ganz einfach sein. Scheidet ein Arbeitnehmer aus der Firma aus, kann er seine Betriebsrenten-Vertrag mit privat gezahlten Beiträgen fortführen. Damit verbessert er seine Anwartschaft, erhält sich seinen oft noch hohen Rechnungszins oder gar einen zusätzlichen Anspruch bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Das ist, so denkt man, sozialpolitisch wie aus persönlicher Sicht sinnvoll. Doch da Betriebsrenten in der Leistungsphase als sogenannter Versorgungsbezug nach § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V verbeitragt werden, wurde auch dieser Teil der Betriebsrente, der auf Beiträgen beruht, die schon verbeitragt waren, lange Zeit nochmals verbeitragt. Diese sogenannte Doppelverbeitragung war ein Ärgernis und führte zur Beitragsfreistellung der Verträge: also häufig zum Abbruch der Altersvorsorge.

Nun hat sich durch eine Gesetzesänderung und zwei wegweisenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts die Lage deutlich verändert. Es gibt dabei allerdings Beratungsbedarf. Denn auch hier ist nichts einfach - wir sind in Deutschland!

1. Fallkonstellation: Eine Direktversicherung

Hier hat das Bundesverfassungsgericht schon 2010 geurteilt, dass die Leistungen, die auf privater Fortführung beruhen, kein Versorgungsbezug sind. Allerdings ist diese Priviligierung an eine wichtige Bedingungen geknüpft: Es muss ein Versicherungsnehmerwechsel auf den Arbeitnehmer erfolgt sein. Erst dann ist aus Sicht der obersten Richter der Bezug zum Betrieb und mithin die Anwendung des § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V hinfällig.

Hinweis: Dass die Leistung kein Versorgungsbezug ist, heißt nicht automatisch, dass die Leistungen nicht verbeitragt werden. Denn bei freiwillig Versicherten sind viele Einkunftsarten - darunter auch private Lebensversicherungen und dem sind die Leistungen bei privater Fortführung und Versicherungsnehmerwechsel gleichstellt - zu verbeitragen, allerdings mit dem ermäßigten Beitragssatz.

2. Fallkonstellation: Eine Pensionskassenversorgung

Diese Fallkonstellation wurde erst jüngst am 27.06.2018 vom Bundesverfassungsgericht (1 BvR 100/15 und 249/15) entschieden. Auch hier räumten die Verfassungsrichter eine Priviligierung der Leistungen, die auf privater Fortführung beruht, ein. Doch auch hier muss eine „Loslösung“ vom betrieblichen Kontext erfolgen. Es kommt entscheidend auf die Vertragsgestaltung nach Ausscheiden an: Der versicherte, ehemalige Arbeitnehmer muss entweder nach Ende des Arbeitsverhältnisses mit der Pensionskasse einen Versicherungsvertrag ohne Beteiligung des Arbeitgebers abschließen oder einen bestehenden Vertrag in dieser Weise ändern und die Versicherungsleistungen vollständig selbst finanzieren. Geschieht dies, so wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts verlassen und es handelt sich bei diesem Teil der Leistungen nicht mehr um einen Versorgungsbezug. Dieses Herauslösen geschah in den entschiedenen Fällen durch einen Versicherungsnehmerwechsel auf den Arbeitnehmer, der nach Satzung der Pensionskasse zulässig war.

Bei Pensionskassenversorgungen sollte also auch ein Versicherungsnehmerwechsel auf den Arbeitnehmer erfolgen. Da die Rechtsprechung noch sehr neu ist, sollte in jedem Fall bei der involvierten Pensionskasse nachgefragt werden, wie verfahren werden kann.

Hinweis: Es ist zeitnah mit einem Schreiben der Spitzenverbände zu dieser Thematik zu rechnen. Analog müsste dies auch auf Pensionsfondsverträge anwendbar sein. Hier muss dann mit dem Pensionsfonds geklärt werden, ob der Arbeitnehmer Vertragspartner des Pensionsfonds analog zum Versicherungsnehmerwechsel werden kann.

Altfälle müssen ebenfalls aktiv werden: Sie müssen auf ihre Krankenkasse zugehen und eine Überprüfung der Verbeitragung verlangen, damit die vierjährige Verjährungsfrist gehemmt wird.

3. Fallkonstellation: Private Fortführung mit Riesterbezug

Seit 01.01.2018 ist durch eine Änderung des § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V eine riestergeförderter Vertrag kein Versorgungsbezug mehr. Allerdings haben die Spitzenverbände klargestellt (zuletzt: Rundschreiben 2018/400 vom 26.07.2018, S. 23 ff.), dass hier eine bewusste Entscheidung für eine Riesterförderung, die dem Versorgungsträger mitgeteilt werden muss, entscheidend für die Anwendung der Ausnahmeregelung ist. Zusätzlich muss der Vertrag auch grundsätzlich förderfähig sein. Es kommt nicht darauf an, ob tatsächlich eine Riesterförderung in Anspruch genommen wurde.

Mit anderen Worten: Es handelt sich hier um eine zusätzliche Möglichkeit, einen privat fortgeführten Vertrag aus dem Kontext des Versorgungsbezugs zu lösen - unabhängig von einem Versicherungsnehmerwechsel. Ist der Vertrag grundsätzlich förderfähig, kann der Arbeitnehmer eine Erklärung gegenüber dem Versorgungsträger (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds) abgeben, dass er sich bewusst für eine Riesterförderung entscheidet. Damit ist dann kein Versorgungsbezug mehr für den ab diesem Zeitpunkt privat fortgeführten Teil gegeben.

Hinweis: Auch Versorgungsträger müssen im Rahmen ihrer Pflichten zur anlassbezogenen Beratung auf die Optionen, die dem ausscheidenden Arbeitnehmer konkret offen stehen, hinweisen.

Fazit

Diese drei Regelungen muss jeder Berater kennen. Da der Arbeitnehmer etwas aktiv gestalten muss: Versicherungsnehmerwechsel oder „bewusste“ Entscheidung für eine Riesterförderung mit Mitteilung an den Versorgungsträger, da hilft kein Aussitzen. Wer von den neueren Urteilen oder der Gesetzesänderung zum § 229 SGB V profitieren will, muss etwas tun.

Die Diskussion um die Verbeitragung von Betriebsrenten ist im politischen Berlin zur Zeit ein Dauerbrenner. Es wäre sehr wünschenswert, wenn Herauslösung der privaten Fortführung aus dem Versorgungsbezug künftig nicht mehr an eine Antragserfordernis oder eine Aktivität des Arbeitnehmers geknüpft ist. Der Wille zur Eigenvorsorge sollte ohne Hürden priviligiert sein.