Interview des Monats

Die VersicherungsPraxis24 im Gespräch mit:

 

 

Michael Ries, Managing Partner von Ries Corporate Solutions

 

Notwendiger Schutz vor Altersarmut

Autorin: Susanne Görsdorf-Kegel

Anfang August hat das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben präzisiert, wie und wann Erhöhungsbeträge des Arbeitgebers bei der betrieblichen Altersversorgung steuerlich gefördert werden. Ohne den Gesamtzusammenhang im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zu kennen, ist dieses Schreiben schwer zu verstehen. Im Gespräch mit der „Versicherungspraxis24“ erläutert deshalb Michael Ries, Managing Partner von Ries Corporate Solutions, die Hintergründe und wie dieses Schreiben einzuordnen ist.

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur steuerlichen Förderung von Arbeitsgeberbeiträgen zur betrieblichen Altersversorgung hat teilweise eher Verwirrung ausgelöst – wie könnte man den Inhalt knapp zusammenfassen?

Ries: Im Rahmen des Betriebsrenten-Stärkungsgesetz (BRSG) sollte ja ein wichtiger Kritikpunkt an der betrieblichen Altersvorsorge entschärft werden, nämlich dass Menschen, die im Arbeitsleben wenig verdienen, später auch nur geringe Renten beziehen und deshalb auf Grundsicherung angewiesen sein werden und daher keine Entgeltumwandlung betreiben. Da die bAV-Leistungen mit hoher Wahrscheinlichkeit, nach der damaligen Rechtslage, auf das Einkommen im Rentenalter komplett angerechnet werden, sagten sich viele, dass sich das Sparen für eine relativ niedrige Rente nicht lohnt und steckten ihr Geld lieber in den Konsum. Deshalb wurde durch das BRSG ein Freibetrag von etwas über 200 Euro für Grundsicherungsbezieher eingeführt. Damit standen diejenigen, die eine betriebliche Altersversorgung bekommen, besser, als wenn sie nur auf Grundsicherung setzen. Zusätzlich wollte man auch das zusätzliche Engagement des Arbeitgebers fördern und führte deshalb den § 100 in das Einkommenssteuergesetz sein.  Danach kann er einen Zuschuss von 30 Prozent bekommen, in Form von direktem Abzug von der Lohnsteuer, wenn er bis zu 480 Euro im Jahr zusätzlich in die Altersversorgung seines gering verdienenden Mitarbeiters, der monatlich genau oder unter 2.200 Euro verdient,  investiert. Allerdings muss dieser Betrag auch wirklich zusätzlich sein – es darf nicht dazu führen, dass bereits gewährte Versorgungsbeiträge, wie bereits vereinbarte vermögenswirksame Leistungen, nur umetikettiert werden. Dies hat das Schreiben des Bundesfinanzministeriums noch einmal klargestellt.

Was bedeutet das für die Praxis des Vermittlers – was muss er zu der § 100er Förderung beachten, wenn er einen Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung berät?

Ries: Er darf dabei vor allem nicht vergessen, dass mit dieser Förderung die Altersversorgung von Geringverdienern gefördert werden soll. Das ist eine wichtige Zielgruppe - deshalb muss er diesen Punkt bei der Beratung unbedingt ansprechen. Er haftet gegenüber dem Arbeitgeber, wenn er ihm ein falsches Produkt vermittelt, deshalb ist es wichtig, auf die gesetzlichen Vorgaben wie beispielsweise ungezillmerte Tarife zu beachten

Werden dabei von ihm auch Fachkenntnisse im Arbeitsrecht verlangt?

Ries: Grundsätzlich darf er keine arbeitsrechtliche Beratung machen, aber bei der betrieblichen Altersversorgung geht es nicht in erster Linie um Versicherungsrecht, sondern um Arbeitsrecht. Die zwei Vertragsverhältnisse muss er genau trennen – erstens das Vertragsverhältnis ist immer das arbeitsrechtliche Grundverhältnis, das kann zweitens  mit einem Versicherungsunternehmen, einer Unterstützungskasse oder einem Pensionsfonds bestehen. Das muss er wissen. Das Problem dabei ist, dass das Aufsichtsrecht der Versicherungswirtschaft und das Arbeitsrecht in vielen Bereichen auseinander fallen, die arbeitsrechtlichen Regelungen haben aber im Zweifel immer Vorrang.

Können Sie ein Beispiel nennen, inwiefern beide nicht zusammenpassen?

Ries: In der betrieblichen Altersversorgung werden den vielen möglichen Veränderungen im Leben eines Arbeitnehmers Rechnung getragen, beispielsweise wenn er Kinder bekommt oder den Arbeitgeber wechselt. Die Versicherungswirtschaft ist dagegen darauf ausgerichtet, dass starr eine feste Jahresprämie vereinbart, in Monatsbeträge aufgeteilt und das Ganze policiert wird. So werden zum Beispiel Verträge rückabgewickelt, da noch keine Beitragsfreistellung möglich ist, oder die Policierung passt nicht zum Regelrentenalter usw. ... Oder es werden Ausschlüsse für BU-Leistungen vereinbart, dass kriegerische Handlungen in Deutschland nicht versichert sind, im Ausland dagegen schon – was ist dann mit einem Anschlag wie dem auf dem Berliner Breitscheidplatz, der ja eindeutig ein Terroranschlag, also eine kriegerische Handlung, war? Zusammen mit Assekurata untersuchen wir seit fast 20 Jahren Versicherungsprodukte – und man kann feststellen, dass so gut wie keines gibt, das allen arbeitsrechtlichen Anforderungen vollumfänglich erfüllt. Nach meiner Einschätzung sind nur rund zehn Versicherer in der Lage, bAV adäquat anzubieten.

Das BRSG sollte ja der bAV einen Push geben – ist das gelungen?

Ries: Das BRSG hat vorrangig das Ziel, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung in kleinen Betrieben auszubauen, und zudem mit dem  Sozialpartner-Modell eine neue rentablere Altersversorgung ohne Arbeitgeberhaftung über die Tarifparteien einzuführen. Das waren sehr gute Ideen, aber es  ist kompliziert – denken Sie an die Krux mit den 15 % obligatorischem Arbeitgeberzuschuss, soweit Sozialversicherungsbeiträge gespart werden, oder es stagniert insbesondere beim Sozialpartnermodell. Mit dem Verzicht auf Garantien und den damit verbundenen Chancen auf auskömmliche Renten wurde die Verantwortung für die Kapitalanlage auch in die Hände der Gewerkschaften gelegt, die - bedingt durch ein Garantieverbot und Kapitalmarktabhängigkeiten – verständlicherweise „zurückhaltend“ sind. Es ist ihnen und den Arbeitnehmern nach wie vor schwer zu vermitteln, dass die finanzmathematischen und aktuariellen Überlegungen hinter dem Sozialpartnermodell zu höheren Renten führen werden.
Aber vor allem ist das BRSG eine schallende Ohrfeige für die Versicherungswirtschaft, die es seit der Einführung des Altersvermögensgesetzes im Jahr 2001 nicht ausreichend geschafft hat, flächendeckend betriebliche Altersversorgung zu etablieren und attraktive Angebote anzubieten. Vielmehr sind Vertriebe, gerade in den ersten Jahren, groß geworden. Sie haben davon profitiert, dass damals noch hoch gezillmert werden konnte, das ist nun gesetzlich sowohl in der Höhe als auch in der Zillmerungsdauer geändert. Das Ergebnis ist aber, dass viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber enttäuscht waren, was an Kapital nach vielen Jahren der Beitragszahlung überhaupt vorhanden war. Nicht selten sind sogar Haftungsprobleme daraus erwachsen. Hier gab es einen entscheidenden Paradigmenwechsel.

Aber hat der wirklich etwas gebracht?

Ries: Im BRSG wurde eine Nachprüfungszeit über den Erfolg nach  fünf Jahren vereinbart, die in drei Jahren abgelaufen ist. Wenn dann, was zu erwarten ist, die Verbreitung der bAV in den Betrieben sich nicht signifikant geändert hat, dürfte es ein hektisches Handeln der Politik geben, Stichwort Deutschlandrente oder ähnliches steht zu befürchten. Man muss ja auch sehen, dass wir mit der gesetzlichen Rentenversicherung ein ganz hervorragendes System haben, das aktuell bestens funktioniert. Aber wir brauchen beides – die gesetzliche und die ergänzende kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung, letztere muss allerdings nicht unbedingt versicherungs- und provisionsgestützt sein. Die Beratung des Arbeitsgebers und der Arbeitnehmer und die Einarbeitung von Kommunikations- und Marketingkonzepten kosten den Vermittler viel Zeit und Geld. Bisher bekommt er sie nur bezahlt, wenn er einen Abschluss erzielt. Ich glaube, dass in Zukunft in der bAV sehr viel mehr gegen Honorar oder im Rahmen einer Mischkalkulation von Honorar und Abschluss- und Bestandsprovision beraten und betreut wird. Denn in der bAV beginnt die Arbeit erst mit dem Abschluss. In der Konsequenz bedeutet dies für Vermittler, dass beispielsweise der gerade gemachte Abschluss beitragsfrei gestellt werden muss, da der Arbeitnehmer den Job wechselt oder krank wird. Es empfehlen sich Betreuungsentgelte, denn auch fremde Verträge – also der vorgefundene Bestand – sollte betreut werden.

Das BRSG ist jetzt ja seit zwei Jahren inkraft – wenn Sie eine erste Bilanz ziehen, wie würden Sie es beurteilen?

Ries: Das Problem ist vor allem, dass es so kompliziert geworden ist und damit die Haftungsprobleme für die Makler steigen. Auf den ersten Blick ist die bAV eine gute Sache, auf den zweiten Blick ist sie ein Minenfeld. Es ist nach wie vor unstrittig, dass wir eine zusätzliche Altersversorgung für Kleinrentner brauchen, aber das muss nicht unbedingt eine Versicherungslösung sein. Wertpapiergebundene Pensionszusagen beispielsweise sind dadurch deutlich effizienter, dass zum Beispiel die Kosten für Verwaltung und Einrichtung nicht durch die Beiträge getragen werden, sondern gesondert vergütet werden. Vor allem verlangt die Beratung Spezialwissen von den Vermittlern, das kann eigentlich niemand leisten, der das nur so nebenbei mitmacht. Und die Versicherer werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich an die Anforderungen des bAV-Rechts anpassen und flexibler werden, beispielsweise davon abrücken, für  jede kleine Veränderung eine neue Police anzufertigen. Es müssen endlich alte Zöpfe abgeschnitten und die bAV muss aus dem Versicherungsdenken herausgenommen werden.

Was glauben Sie, wie die bAV-Welt in fünf Jahren aussehen wird?

Ries: Ich gehe davon aus, dass einige der  Firmenpensionskassen wie Phönix aus der Asche wieder aufsteigen werden, auch die bereits vielmals totgesagten Pensionsfonds werden eine neue Blüte erleben und die Pensionszusage wird wieder eine ganz wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, der drohenden Altersarmut vorzubeugen. Ich gehe aber auch davon aus, dass die Landschaft der Versicherungsunternehmen gewaltig ausgedünnt sein wird und dass es einiges an Haftungsproblemen geben wird. Ob die Sozialpartnermodelle sich durchsetzen werden, wage ich zu bezweifeln, hoffe aber das Beste, denn die Idee ist wirklich gut, die bAV wieder in die Hände derer zu geben, die betroffen sind, denn Betroffenheit macht sensibel.