Interview des Monats

Die VersicherungsPraxis24 im Gespräch mit:

 

Stephan Michaelis von der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

 

Entscheidend ist der Einzelfall

Autorin: Susanne Görsdorf-Kegel

Wenn in der augenblicklichen Corona-Krise die Rede von der Versicherungswirtschaft ist, dann ist das meist nicht besonders werbewirksam. Diskutiert wird vor allem die Weigerung einiger Versicherer, Zahlungen aufgrund einer Betriebsschließungsversicherung zu leisten.  Ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. April 2020 (Az 11O 66/20), das jetzt bekannt wurde, hat der Diskussion darüber neuen Auftrieb gegeben. Im Gespräch mit Versicherungspraxis24 erläutert Stephan Michaelis von der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, was dieses Urteil im Einzelnen aussagt und wie er die rechtliche Lage von Unternehmern, beispielsweise aus dem Bereich Hotels und Restaurants, die kurzfristig ihren Betrieb schließen mussten, einschätzt.

Herr Michaelis, es gibt jetzt ja aktuell ein erstes Urteil zur Betriebsschließungsversicherung. Wie bewerten Sie es?

Michaelis: Es ist so ausgefallen, wie ich es erwartet habe - die Tendenz ist „es kommt darauf an, wie die Versicherungsbedingungen ausgestaltet sind“. Das heißt, teilweise haben die Versicherungsnehmer tatsächlich keinen Anspruch auf Zahlung, aber in sehr vielen Versicherungsbedingungen ist generell geregelt, dass Einschränkungen aufgrund des Infektionsgesetzes ein Sachverhalt sind, der zur Leistung des Versicherers führt, auch wenn es sich um einen atypischen Sachverhalt wie die Corona-Pandemie handelt. Das Landgericht Mannheim hat sich dabei der jahrzehntelangen BGH-Rechtsprechung angeschlossen, nach der es auf die Sichtweise des Versicherungsnehmers ankommt oder wie es Professor Römer ausdrückte, nämlich, dass es bei einer Interpretation nicht darum geht, dass die Fachkollegen den Sachverhalt verstehen, sondern das Sekretariat.

Hat die Klägerin, eine Hotelbesitzerin mit Hotels in Hamburg und Berlin, aber tatsächlich den Prozess gewonnen?

Michaelis: Ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde zurückgewiesen. Er hatte eine schnelle Feststellung, dass Versicherungsschutz besteht, zum Ziel. Dies hat das Gericht zurückgewiesen, um eine Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegzunehmen - nach dem Motto „Geld hat man zu haben“, um so eventuelle finanzielle Engpässe zu überbrücken. Aber gleichzeitig hat das Gericht bestätigt, dass grundsätzlich Ansprüche bestehen und als neues Argument eingeführt, dass eine Betriebsschließung nicht nur von innen heraus, sondern auch von außen heraus erfolgen könne, wie im aktuellen Fall. In den vorliegenden Versicherungsbedingungen sei es nicht ganz klar, wie eine Betriebsschließung von innen heraus abgegrenzt werden könne. Dieses Argument ist bislang so nicht in dieser Deutlichkeit erörtert worden.

Wie beurteilen Sie persönlich die aktuelle Diskussion um die Betriebsschließungsversicherung?

Michaelis: Die Versicherer haben bisher lediglich ein paar Schlagworte in den Raum gestellt, aber wenig zur Präzisierung beigetragen. Es handelt sich ja grundsätzlich um die Frage, ob bei einer Allgemeinverfügung die Versicherungsbedingungen greifen oder nicht. Nach meiner Einschätzung führen 75 % der Bedingungen zu einem Versicherungsfall. Typischerweise entsprechen sie den Klauseln der Mannheimer Versicherung, um die es hier ging und damit müssen die Leistungen erbracht werden.

Glauben Sie, dass dieses Urteil wegweisend für die zukünftige Rechtsprechung zur aktuellen Diskussion um die Betriebsschließungsversicherung ist?

Michaelis: Es wird wahrscheinlich bald durch gegenteilige Urteile Verwirrung geschaffen werden. Das ist ja erst mal nur ein Urteil eines Landgerichts aus Mannheim, andere Gerichte werden anders urteilen, da ist sicher nicht das letzte Wort gesprochen und es liegt noch ein langer Weg vor uns, bis es eine einheitliche Linie gibt.  Theoretisch sind auch andere Urteile möglich, aber dieses Urteil hat zumindest eine rechtsdogmatische Richtung vorgegeben.

Wovon werden die künftigen Entscheidungen nach Ihrer Erwartung abhängen?

Michaelis: Entscheidend wird immer der Wortlaut der Versicherungsbedingungen sein und die Frage, ob die aktuelle Corona-Situation aufgrund einer behördlichen Anordnung auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes darunter zu subsumieren ist.  Wie gesagt, dies dürfte auf 75 % aller Verträge zutreffen, aber es gibt auch Versicherungsbedingungen, in denen der deutliche Ausschluss geregelt ist, indem abschließende Listen der Erreger aufgeführt werden. Wichtig ist nach diesem aktuellen Urteil aber immer die Frage, ob das auch der Versicherungsnehmer so verstehen kann, sonst hat möglicherweise sein Berater einen Fehler gemacht. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass die Versicherer ihre Bedingungen schnell nachbessern und künftig Leistungsansprüche wegen Corona und ähnlichen Situationen explizit ausschließen werden.

In Bayern gibt es jetzt ja eine Vereinbarung zwischen Landesregierung und Versicherungsunternehmen, dass die Versicherer nur 10 % bis 15 % der vereinbarten Versicherungssumme zahlen müssen. Wie beurteilen Sie diese Vereinbarung?

Michaelis: Die Betroffenen sollten diese Vereinbarung sehr sorgfältig lesen, denn wenn sie den Vergleich akzeptiert haben, bekommen sie bei einer möglichen zweiten Infektionswelle nichts mehr. Ich würde diesen Vergleich deshalb nicht empfehlen, höchstens Kunden, die sonst gar keinen Anspruch haben, dann sollten sie dieses Angebot lieber annehmen. Aber in den 75 % der Fälle, bei denen eine Situation wie die jetzige nicht explizit ausgeschlossen ist, würde ich davon abraten. Und auch die Makler sollten deutlich machen, dass ein Kunde mit der Annahme dieses Angebotes alle künftigen Ansprüche verliert. Wenn er das unterlässt, läuft er Gefahr, in Haftung genommen zu werden.

Wie sieht denn überhaupt die Haftungsfrage in diesem Fall für einen Makler aus - worauf muss er achten?

Michaelis: Wichtig ist die Beratungsdokumentation, aus der hervorgeht, dass die wichtigste Voraussetzung, nämlich die Betrachtung des Einzelfalles und der Wünsche des Kunden, erfüllt wurde. In Zukunft wird das aus dieser Sicht wahrscheinlich eher einfacher werden, weil die Versicherer die Bedingungen überarbeiten und enger fassen werden, um bei einer Allgemeinverfügung das Kosten-Kumulrisiko zu umgehen. Ich gehe davon aus, dass in den Bedingungen festgeschrieben wird, dass nur gegen die Erreger Versicherungsschutz besteht, die zu einem Zeitpunkt x  schon bekannt waren und dass es für neue Erreger keinen Schutz mehr gibt. Außerdem wird der Tatbestand von innen oder von außen heraus sicher klarer definiert werden.