Aktuelles

29.06.2020

Rückstufung in Vollkasko als ersatzfähiger Unfallschaden

Nimmt der an einem Kfz-Unfall beteiligte Fahrzeughalter seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch, stellt die dadurch ausgelöste Vertragsrückstufung einen ersatzfähigen Unfallschaden dar. Das hat das OLG München mit Urteil vom 06.12.2019 - 10 U 2554/19 entschieden.

Der Fall:

Der Fahrer des PKW des Klägers fuhr aus einer Grundstücksausfahrt heraus, als der Beklagte mit seinem PKW rückwärts vom Straßenrand anfuhr und in das in die Fahrbahn hineinragende Fahrzeug des Klägers fuhr.

Da die Schuldfrage strittig war, nahm der Kläger zunächst seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch. Dadurch entstand ihm ein Rückstufungsschaden in seiner Versicherung, den er gegenüber dem Kläger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend machte.

Der Kfz-Haftpflichtversicherer hielt die Forderung auf Ersatz des Rückstufungsschadens für unbegründet, da dem Kläger ein erhebliches Mitverschulden am Unfall anzulasten sei.

Die Entscheidung:

Da die Verschuldensfrage auch mithilfe eines Sachverständigen nicht geklärt werden konnte und angesichts der gleichhohen Betriebsgefahr der beteiligen Fahrzeuge ging das OLG von einer Schadenteilung aus.

Den Rückstufungsschaden, der dem Kläger durch die Inanspruchnahme seines Vollkaskoversicherers entstanden war, hatte der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer zu ersetzen. Denn dieser Schaden war laut OLG Teil des unfallbedingten Fahrzeugschadens.

Das galt nach Meinung des Gerichts auch dann, wenn von einer gegenseitigen Unfallverursachung auszugehen war. Der Rückstufungsschaden sei in einem solchen Fall entsprechend zu quoteln.