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16.06.2020

Die nächste Pensionskasse strauchelt: Kürzungen bei der Pensionskasse der deutschen Wirtschaft

Die Pensionskasse der deutschen Wirtschaft (PKDW, Duisburg) hat, wie die Börsen-Zeitung berichtet mit der Einladung zur Mitgliederversammlung 2020 Leistungskürzungen angekündigt. Die PKdW versorgt vor allem Unternehmen der chemischen Industrie und des Mittelstandes. Mehr als 600 Arbeitgeber nutzen die regulierte Pensionskasse, die über 90.000 Versicherte zählt. Als regulierte Pensionskasse muss sie eine Sanierungsklausel in der Satzung aufweisen und nutzt diese nun nach den bisher vorliegenden Informationen dazu, ab 2021 auch für bestehende Verträge, die bisher einen höheren Rechnungszins hatten, diesen Rechnungszins für Neubeiträge auf 0,4 % abzusenken. Diese Vorgehensweise hatte bekanntermaßen auch die BVV-Pensionskasse wie auch andere Pensionskassen nach Abstimmung mit der BaFin gewählt, damit die Verpflichtungsseite der Pensionskassen entlastet wird.

Das bedeutet für die Anwärter zum Teil deutliche Leistungskürzungen der künftigen garantierten Leistungen. Für die Arbeitgeber steht nun die Subsidiärhaftung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG an. Zusätzlich kommt für die Arbeitgeber ab 2021 die PSV-Pflicht hinzu, da die PKDW unter die Novellierung der PSV-Pflicht, die am 05.06.2020 vom Bundesrat verabschiedet werden soll, fällt. Also doppelt schlechte Nachrichten für die Arbeitgeberseite.

Die einzigen guten Nachrichten: Arbeitgeber können, da die Pensionskasse - anders z.B. als die Kölner Pensionskasse - soweit ersichtlich weiter Neubeiträge entgegennehmen darf, durch Aufstockung ihres Beitrages die Kürzungen ausgleichen. Diese Ausgleichszahlungen sind auch über den § 3 Nr. 63 EStG steuerlich und sozialversicherungsrechtlich priviligiert.