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22.11.2019

Insolvenzsicherung für Betriebsrenten soll verbessert werden: Kürzungen bei Pensionskassen werden abgesichert

Die Situation der regulierten Pensionskassen ist vielfach "brandheiß": Es kommt zu Kürzungen der Leistungen. Im Falle von Betriebsrenten muss der Arbeitgeber diese Kürzung ausgleichen ("Subsidiärhaftung"). Doch was ist, wenn der Arbeitgeber insolvent wird? Nach deutschem Recht zahlt dafür der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) der grundsätzlich Betriebsrenten bei Insolvenz des Arbeitgebers sichert nicht. Doch das soll sich jetzt ändern. Nicht ganz freiwillig: Denn die Klage eines betroffenen Pensionskassenrentners mit insolventem Arbeitgeber liegt beim europäischen Gerichtshof EuGH Rechtssache C - 168/18. Die Entscheidung wird sehr bald erwartet. Und da gibt es die europäischen Zahlungsunfähigkeits-Richtlinie (EU-Richtlinie 2008/94/EG), die den Arbeitgeber und seine Betriebsrente bei Insolvenz des Arbeitgebers schützen soll. Das ist zur Zeit nicht der Fall bei gekürzten Pensionskassenrenten. Und nach dem tiefen Fall der Kölner Pensionskasse, der Pensionskasse der Caritas und der Pensionskasse der steuerberatenden Berufe - um nur die ganz großen Fische zu nennen - ist das kein Einzelfallproblem mehr.

Nun wurde bekannt, dass das Bundesarbeitsministerium (BMAS) plant diese "Lücke" zu schließen. Allerdings soll nicht das "Fass" der Insolvenzsicherung komplett aufgemacht werden. Denn hier gäbe es weiterhin reichhaltigen Diskussionsbedarf, z.B. über die Priviligierung von Pensionsfonds oder die Beiträge für kongruent rückgedeckte Pensionszusagen und Unterstützungskassen. Das BMAS plant dem Vernehmen nach einen minimalinvasiven "Eingriff" nur für regulierte Pensionskassen.

Hier die möglichen Eckpunkte der Neuregelung:

  • Wird ein Arbeitgeber insolvent und kann die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung nicht erbringen, tritt der PSV für diese Leistungskürzung ein.

  • Der neue PSV-Schutz umfasst auch bereits bestehende Betriebsrenten und Anwartschaften, allerdings nur bei künftigen Arbeitgeberinsolvenzen.

  • Zur Finanzierung der neuen Absicherung müssen auch diejenigen Arbeitgeber Beiträge an den PSV leisten, die Betriebsrenten über Pensionskassen organisieren.

  • Die Beitragsbemessung orientiert sich in pauschalierender Form an dem neu abzudeckenden Risiko (30 % des Beitrages für eine vergleichbare Direktzusage in den Jahren 2020-2025 um eine Gegenfinanzierung aufzubauen; danach 20 % analog zur Regelung bei Pensionsfonds).

  • Pensionskassen, die dem Sicherungsfonds Protektor angehören oder auf tarifvertraglicher Grundlage als gemeinsame Einrichtung betrieben werden, sind vom PSV-Schutz ausgenommen.

Das BMAS wird noch eine weitere wichtige Novellierung einbringen: Die versicherungsvertragliche Lösung soll zum neuen Standard werden, ohne dass der Arbeitgeber noch aktiv werden muss. Damit können gerade kleine Arbeitgeber ohne das Damoklesschwert einer drohenden Nachhaftung diesen besonders einfachen Durchführungsweg nutzen.

Hinweis für die Praxis:

Die Lage bei regulierten Pensionskassen ist wohl noch schlimmer als gedacht. Zurecht sichert nun die Bundesregierung die betroffenen Betriebsrentner ab. In diesem Zusammenhang wurde ja schon von einem "Staatsversagen" bei der staatlichen Aufsicht gesprochen.

Gut ist, dass nun im Sinne der kleinen und mittelständischen Unternehmen die sog. versicherungsvertragliche Lösung endlich vereinfacht wird - wie in anderen Durchführungswegen schon länger der Fall. Denn die Direktversicherung ist dort die einfachste Lösung.