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12.12.2018

Kürzung von Betriebsrenten bei jungen Witwen? Ja, aber...so das Bundesarbeitsgericht

Bei Betriebsrenten kommt es immer wieder vor, dass der Arbeitgeber nur dann eine Witwen-/Witwerrente zahlen will, wenn die Hinterbliebene nicht um viele Jahre jünger ist, also die Zahlung deutlich länger zu leisten ist. Dazu werden sogenannte Altersabstandsklauseln verwendet. Schon seit einiger Zeit klagen hiergegen Hinterbliebene mit dem Argument "unzulässige Diskriminierung wegen Alters bzw. wegen Jüngersein". Nun hatte das Bundesarbeitsgericht wieder zu entscheiden (BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17).

Der Fall

Die Klägerin ist im Oktober 1945 geboren. Sie hat ihren im November 1930 geborenen und 2014 verstorbenen Ehemann im Jahr 1966 geheiratet. Dem verstorbenen Ehemann der Klägerin war von seinem Arbeitgeber u.a. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung wird die Witwenrente, wenn die hinterbliebene Ehefrau mehr als zehn Jahre jünger ist als der verstorbene Ehemann, für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 % gekürzt.

Dagegen klagte die Witwe.

Die Entscheidung

Der Dritte Senat hat entschieden: Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.

Die obersten Arbeitsrichter argumentierten, dass die durch diese Altersabstandsklausel bewirkte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt ist. Der Arbeitgeber, der eine Hinterbliebenenversorgung zusagt, hat ein legitimes Interesse, das hiermit verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen.

Die Altersabstandsklausel ist auch angemessen und erforderlich. Sie führt nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer, die von der Klausel betroffen sind. Bei einem Altersabstand von elf Jahren, ab dem die Klausel greift, ist der gemeinsame Lebenszuschnitt der Ehepartner darauf angelegt, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringt. Zudem werden wegen des Altersabstands von mehr als zehn Jahren nur solche Ehegatten von dem Ausschluss erfasst, deren Altersabstand zum Ehepartner den üblichen Abstand erheblich übersteigt. Die Versorgungsregelung sieht keinen vollständigen Ausschluss bereits ab dem elften Jahr des Altersunterschieds vor, sondern vielmehr eine maßvolle schrittweise Reduzierung und bewirkt damit einen vollständigen Ausschluss erst bei einem Altersabstand von mehr als 30 Jahren.

Hinweis für die Praxis

Das Urteil gibt wesentliche Hinweise für die diskriminierungsfreie Ausgestaltung von Altersabstandsklauseln. Es ist zu begrüßen, dass der Pensionssenat sowohl die Interessen der Arbeitgeber wie die der Hinterbliebenen berücksichtigt.