Aktuelles

23.04.2018

Weiterbildung und Auszeichnungen beim 13. Alumni-Treffen der Betriebswirte bAV (FH)

Am 18. April kamen wieder zahlreiche Spezialisten der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zusammen, um gemeinsam auf die aktuellen Entwicklungen der Branche zu schauen und Lösungsansätze für neue Problemfelder zu finden. Gemeinsam mit dem diesjährigen Gastgeber VGH Versicherungen hatte der Bildungsdienstleister CAMPUS INSTITUT und die Stuttgarter Versicherung wieder ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm zusammengestellt.

Bei der Begrüßung durch Dr. Henriette Meissner (Generalbevollmächtigte für die bAV der Stuttgarter Lebensversicherung a.G. sowie Dozentin des Studiengangs) und Ulrike Hanisch (Vorstand CAMPUS INSTUTUT) wurde noch einmal deutlich, dass sich der Abschluss zum/zur Betriebswirt/in bAV (FH) mehr als etabliert hat. So konnte im Januar 2018 die eindrucksvolle Marke von mittlerweile 400 Absolventen geknackt werden. Ein zusätzlicher schöner Erfolg: Entgegen des allgemeinen Trends in der Branche melden sich viel mehr jüngere Studierende an, so Hanisch, die sich ist in diesem Zusammenhang auch besonders glücklich darüber zeigte, eine Verringerung der Berufspraxis als Einstiegsvoraussetzung erreicht zu haben. Zudem konnte Ulrike Hanisch aus ihrer Mitarbeit bei der Initiative "gut beraten" positive Signale in das Auditorium senden. So gäbe es zum Thema Weiterbildung die Tendenz zur Einführung eines sogenannten Knopfdruckverfahrens. Dadurch werde es künftig noch einfacher sein, gesammelte Weiterbildungszeit vom gut-beraten-Konto an die zuständige Behörde zu melden und so die nach IDD erforderlichen 15 Stunden Weiterbildung nachzuweisen.

Neben Vorträgen zu Themen wie Förderung von Geringverdienern, neuer Arbeitgeberzuschuss, DSGVO und Aktuellem aus der Rechtsprechung gab es beim Alumni-Treffen auch wieder Auszeichnungen für herausragende Abschlussarbeiten. Der Stuttgarter-BAV-Preis ging in diesem Jahr an Daniel Röber und Anton Wittmann . Während sich Röber in seiner Arbeit einer bestimmten Zielgruppe zugewandt hatte - der Beratung der Generation Y -, betrachtete Wittmann die bAV unter dem Problemfall des Betriebsübergangs nach § 613a BGB. Im Praxishandbuch bAV konnte diese Abschlussarbeit bereits bei Wolters Kluwer veröffentlicht werden. Ein Grund mehr für das Team von VersicherungsPraxis24, den Preisträgern in diesem Jahr auch wieder persönlich zu gratulieren und ihre Arbeiten mit einem Mediengutschein zu honorieren.

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Der ersten Vortrag der Veranstaltung widmete sich den Voraussetzungen und Hürden des Förderbeitrages für Geringverdiener nach § 100 EStG. Mit einem Blick auf die Evolution der bAV stellte Referent Jens Ehlers (Organisations-Direktor bAV Versicherungskammer Bayern) eingangs fest, dass in diesem Vorsorgesegment eine kontinuierliche Entwicklung stattgefunden habe - angefangen mit Stufe 1 => der Einführung des bAV-Anspruchs durch das Altersvermögensgesetz im Jahr 2002, über die Stufe 2 => die steuerliche Harmonisierung durch das Alterseinkünftegesetz im Jahr 2005 und in 2018 der Stufe 3 => dem BRSG mit dem Ziel der Verbreitung der bAV innerhalb der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Verbreitung innerhalb der Kleinstbetriebe sei auch mehr als notwendig, so Ehlers, da Studien zufolge bisher nur 28 % der Mitarbeiter in diesen Unternehmen eine Anwartschaft hätten. Zudem stünden 47 % der Beschäftigten, die unter 1.500 EUR verdienen, ohne Riester oder bAV da. Und das BSRG biete gute Ansätze, um eine Verbreitung voranzutreiben: bei der klassischen BAV über Optimierungen und durch das Sozialpartnermodell mit einer Ausweitung auf bisher nicht erreichte Zielgruppen.

Betrachte man die Optimierung innerhalb der klassischen bAV, so sei nach Ansicht des Referenten vor allem der Förderbeitrag für Geringverdiener ein interessantes neues Vehikel. Von der Förderung umfasst seien Arbeitgeberbeiträge von mind. 240 EUR bis max. 480 EUR pro Kalenderjahr. Das Einkommen des geförderten Arbeitnehmers dürfe dabei maximal 2.200 EUR betragen - ohne Anrechnung von Urlaubs-/Weihnachtsgeld, Sachbezügen oder etwaigen Zulagen - und beziehe sich nur auf Neuzusagen oder Erhöhungen ab dem Jahr 2017. Dabei gelte eine Begrenzung auf die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds. Diese Art der Förderung sei für den Arbeitgeber sehr einfach abzubilden, handele es sich doch um eine Kürzung der abzuführenden Lohnsteuer. Deshalb werde der Förderbeitrag auch gut angenommen, konnte Ehlers aus seinem Austausch mit Unternehmern berichten. Arbeitgeber würden die Möglichkeit erkennen, mit diesem Vorsorgeangebot der Fluktuation entgegenzuwirken und Mitarbeiter sowohl stärker zu binden als auch neu zu finden.

Ehlers ging aber auch auf die übrigen Fördervoraussetzungen des § 100 EStG ein. Das Erfordernis des ersten Dienstverhältnisses solle zum Beispiel der Gefahr entgegenwirken, dass die Förderung mehrfach ausgeschöpft werde. Bestehe das Arbeitsverhältnis unbezahlt fort, wie bei Mitarbeitern in Pflege- oder Elternzeit, könne auch in diesen Fällen eine Förderung in Anspruch genommen werden. Zielgruppe für den § 100 EStG seien aber auch solche Mitarbeiter, die keiner Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen wie Auszubildende oder Teilzeitkräfte. Wichtig sei aber, dass der Lohnsteuerabzug in Deutschland erfolge.

Einen Hinweis gab der Experte ebenfalls zum Thema Zillmerung. § 100 EStG sehe die Förderung nur für ungezillmerte bAV-Verträge vor. Das müssten Berater beachten und alte Verträge dahingehend überprüfen. Und wichtig sei auch, dass sämtliche Fördervoraussetzungen erfüllt sein müssen. Das werde manchmal fehlerhaft aus den Regelungen herausgelesen, so Ehlers.

Mit Blick auf die praktische Umsetzung der neuen Fördermaßnahmen lenkte Ehlers den Fokus auch auf die Dokumentation im Lohnkonto. Berater sollten der Buchhaltung im betreuten Unternehmen eine größtmögliche Sorgfalt anraten. Denn für die Finanzämter sei der § 100 EStG ein ganz neues Thema. Bei einem Arbeitgeber, den der Referent eng begleitet und der bereits zum 1. Januar den neuen Förderbeitrag eingeführt habe, würde derzeit das Finanzamt im Hause intensive Prüfungen vornehmen.

RA Alexander Bauer (Leiter Recht/Prokurist Heubeck AG) leitete seinen Vortrag am Nachmittag mit den Worten ein "Kein Stein bleibt auf dem anderen". Das BRSG sorge auch bei der Entgeltumwandlung für zahlreiche Neuerungen. Mit Blick auf den Status Quo würden sich vor allem Fragen zur Entgeltumwandlung verbunden mit der Einstandspflicht ergeben oder Diskussionen zu fehlenden Regelungen zum Opting-Out, zum Einbehalt eingesparter SV-Beiträge oder aber der Anrechnung von bestehenden Zuschüssen zu beobachten sein. Das Gesetzgebungsverfahren hätte aus Sicht von Bauer deshalb ruhig etwas länger andauern können, um diese Fragestellungen besser zu klären und vor allem zu vermeiden, dass jetzt die Rechtsprechung tätig werden müsse. Ein gutes Bespiel dafür sei der Arbeitgeberzuschuss, der zu Beginn der Reformüberlegungen nur für die reine Beitragszusage kommen sollte und die der Gesetzgeber auf den letzten Metern noch ausgeweitet habe.

Zum Arbeitgeberzuschuss griff der Referent dann auch gleich die Unsicherheit von Arbeitgebern und Beratern auf, mit welcher Höhe dieser anzusetzen sei. Dieser müsse eben nicht - wie oftmals falsch angenommen - immer bei pauschal 15 % liegen. Das bestätigt das BMAS in einer Fußnote des BMF-Schreibens, so Bauer. Ob aber die Spitzabrechnung oder Pauschalierung der richtige Weg sei, sollte der Arbeitgeber zusammen mit dem Berater entscheiden. Bei der Spitzabrechnung gelte als Basis der Wert der tatsächlich eingesparten SV-Beiträge. Darunter würden nur die Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach § 28d SGB IV fallen, also Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Andere Ausgaben für Unfallversicherung, Umlage U1/U2 oder etwa das Insolvenzgeld seien nicht gemeint, wiederholte Bauer die herrschende Meinung.

Der zeitliche Geltungsbereich für den Arbeitgeberzuschuss richte sich nach der Art der Zusage. Bei einer Neuzusage gelte der 01.01.2019 als Stichtag für die Verpflichtung, bei bestehender bAV der 01.01.2022, erklärte der Jurist. Bei der Beurteilung der Zuschusspflicht müsse immer auf den Zeitpunkt der Umwandlungsvereinbarung abgestellt werden. Um als Arbeitgeber die Übersicht zu behalten und rechtssicher zu agieren, biete es sich an, für alle Mitarbeiter sofort mit dem Zuschuss zu starten und nicht bis 2022 in gewissen Bestandsfällen zu warten.

Und was die etwaige Anrechnung bisheriger Arbeitgeberzuschüsse betreffe, so sei ganz klar anzuraten, eine ausdrückliche Klarstellung in Schriftform vorzunehmen. Aber Vorsicht: Berater sollten darauf hinweisen, dass keine Neuregelung erfolgen dürfe, um nicht einen Eingriff in bestehende Versorgung zu schaffen, betonte Bauer abschließend.

Im letzten Teil widmete sich Rechtsanwalt Frank Wörner von der Stuttgarter Versicherung dem Thema DSGVO und sensibilisierte die Berater, die datenschutzrechtlichen Neuregelungen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Die Geldbuße werde bei Einzelunternehmern nicht die Marke von 20 Mio. erreichen. Da die Strafe aber abschrecken soll, müssten auch einzelne Berater mit gesalzenen Geldbußen rechnen. Und wenn es um das Thema Daten gehe, so stelle sogar die Visitenkarte eine Verwendung von Daten dar, mit der es sich zu befassen gilt. Unternehmen sei anzuraten, eine Datenflussanalyse zu erstellen. Dadurch könnten die wichtigsten Fragen geklärt werden, wie z.B. wo kommen die Daten her, gibt es eine Einwilligungen, welche Daten sind eher allgemeiner Natur, welche besonders schützenswert und wie werden die Daten im Unternehmen verarbeitet. Darauf lasse sich das neue Datenschutzkonzept am besten aufbauen.

Dr. Henriette Meissner griff abschließend wieder aktuelle Themen aus der Rechtsprechung auf. Zum einen widmete sie sich dem Thema Inventur alter pauschalversteuerter Direktversicherung, das bereits als Thema der Woche in der VersicherungsPraxis24 erschienen war. Zum anderen ging die Expertin auf das Thema "Pensionskassen im Visier: Wer zahlt, wenn bei Betriebsrente etwas fehlt?" ein - ebenfalls als News im Portal zu finden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Yvonne Becker.