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16.04.2018

Wann die Hausratversicherung für Schadenfälle in Garagen greift

Besagt eine Klausel in einer Hausratversicherung, dass Hausrat in dort näher beschriebenen Sammelgaragen nicht versichert ist, ist dies nicht überraschend und somit zulässig. Das hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 20.12.2016 - 275 C 17874/16 entschieden.

Der Fall

Der Kläger hat einen Stellplatz in einer Sammeltiefgarage mit etwa 100 Plätzen angemietet. Der Stellplatz des Klägers war zusammen mit dem Nachbar-Stellplatz als Doppel-Stellplatz mit Gitterstäben umzäunt und mit einem Doppeltor versehen. Eines Tages stellte der Kläger fest, dass seine in der Garage gelagerten vier Winterreifen mit Alufelgen fehlten.

Der Mieter der Nachbargarage hatte das Fehlen auch seiner Winterreifen bemerkt. Der Kläger verlangte den Wert der entwendeten Reifen von seiner Hausratversicherung ersetzt. Er machte einen Schaden von 1.333 EUR geltend.

Der Hausratversicherer verweigerte die Zahlung. Er wies auf eine Passage in den Versicherungsbedingungen hin, wo es hieß: "Versicherungsort ist die im Versicherungsvertrag bezeichnete Wohnung des Versicherungsnehmers. Zur Wohnung gehören auch die Räume in Nebengebäuden auf demselben Grundstück. Versicherungsschutz besteht auch in Garagen in der Nähe des Versicherungsortes, soweit sie ausschließlich vom Versicherungsnehmer oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person zu privaten Zwecken genutzt werden."

Die Entscheidung

Vor dem Amtsgericht München unterlag der Kläger. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Doppel-Stellplatz nicht vom Versicherungsschutz umfasst sei. Es bestehe kein Versicherungsschutz für Garagenstellplätze, die nicht durch entsprechende Vorrichtungen, sondern nur durch eine Markierung abgetrennt seien. Da der zweite Stellplatz, der neben dem Stellplatz des Klägers liege, nicht von diesem allein oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person zu privaten Zwecken genutzt werde, gewähre die Hausratversicherung keine Deckung. Vielmehr hätten durch den zweiten Mieter weitere, dem Kläger nicht bekannte Personen Zugang zu seinem Garagenplatz.

Damit verliere der Garagenplatz die auf den Kläger zugeschnittene Privatsphäre. Die in die Garage des Klägers eingebrachten Dinge unterlägen mithin nicht mehr allein dem Zugriff und Verantwortungsbereich des Klägers.

Die einschlägige Klausel in den Hausratversicherungsbedingungen hielt das Gericht für wirksam. Die Bestimmung sei nicht überraschend. Denn bei Gegenständen, die in einer Sammelgarage - wie bei Mehrfamilienhäusern üblich - lägen, habe eine nicht überschaubare Anzahl an Personen Zugang zu den Gegenständen. Vor allem sei es nicht vorrangige Aufgabe der Sammelgaragen, Autos gegen Diebstahl zu schützen, sondern vor den Witterungseinflüssen.