Aktuelles

08.02.2018

Das erste Sozialpartnermodell? Metall lässt die Katze aus dem Sack

Auf der Jahresauftaktveranstaltung der Pensions-Akademie am 07.02.2018 in Frankfurt am Main gaben Heribert Karch, Chef des Versorgungswerkes Metallrente, und Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer von Südwestmetall Einblick in die Planung von Metall zum Sozialpartnermodell. Immerhin ist die IG Metall die größte Einzelgewerkschaft Deutschlands und der Geschäftsführer der Metallrente war einer der vehementesten Befürworter für das Sozialpartnermodell und die reine Beitragszusage.

Beide gaben Einblick in das Verhandlungsergebnis der aktuellen Tarifrunde in Südwest. Südwest ist seit Jahren Vorreiter in der Tarifpolitik und nach Aussage von Dick auch bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV). In Südwest stand die bAV in der aktuellen Tarifrunde keineswegs im Fokus. Doch habe man sich darauf geeinigt, dass man in der Tarifrunde 2020 das Sozialpartnermodell umsetzen wolle. Denn 2020 läuft der Entgelttarifvertrag aus. Der Tarifvertrag AVWL (Umwidmung vermögenswirksamer Leistung in bAV) wurde, so Karch, bis 2020 verlängert und festgeschrieben, dass (bis dahin) kein Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung nach § 1a (1a) BetrAVG gezahlt wird. Denn diese Regelung ist tarifdispositiv.

Eine "Roadmap Sozialpartnermodell" für Metall skizzierte Dick von Südwest Metall: Abschluss der Verhandlungen bis zum Gewerkschaftstag der IG Metall im Herbst 2019, wo die Ergebnisse vorgestellt werden könnten, und Umsetzung in der Tarifrunde 2020.

Karch gab auch Einblick in die aktuellen Überlegungen zum künftigen Branchenmodell Metall. Das Thema Beratung müsse ganz neu gedacht werden und die Vergütung skaliert werden - je nach Beratungsumfang. Er nannte das Opting-Out oder eine arbeitgeberfinanzierte Versorgung. In diesen Fällen ist weniger Beratungsleistung nötig als bei Entgeltumwandlung. Er sieht auch den Pensionsfonds im Fokus, u.a. weil er zurzeit als EbAV noch unter Solvency I fällt.

Interessant waren auch Karchs Ausführungen zur Umsetzung vonseiten der Tarifvertragsparteien. Eine wichtige Frage sei für die Tarifvertragsparteien "Make or Buy" - also das Aufsetzen eines eigenen Versorgungswerkes, das dann direkt von den Sozialpartnern gesteuert wird oder dem Einkauf von Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang brachte er auch eine Aufspaltung der Wertschöpfungskette ins Spiel: das De-Bundling, z.B. die separate Vergabe von Administration, Kapitalanlage und Aktuariat. Gleichzeitig sieht er für kleinere Tarifvertragsparteien die Chance im Pooling (wohl mit der Metallrente), sodass Skaleneffekte genutzt werden können. Dabei solle die Identität der Branchen, z.B. durch ein Branchenlabel, gewahrt bleiben.

Zum Thema Skaleneffekte kritisierte Dick, dass nicht-tarifgebundene Arbeitgeber sich nicht für ein Sozialpartnermodell außerhalb ihrer Branche entscheiden könnten - wohl auch mit Blick darauf, dass Metallrente bisher schon gern andere Arbeitgeber aufgenommen hat.

Mit dieser Stoßrichtung stellt sich die Metallrente perspektivisch nicht nur als sehr großes Versorgungswerk für Metall auf, sondern möglicherweise auch als Poolingpartner für andere Branchen. Das würde auf eine oligopolistische Konzentration der bAV herauslaufen.

Die bei der Tagung anwesende Vertreterin der EIOPA, Manuela Zweimüller, wird mit Interesse gelauscht haben. Denn damit bekommt das Thema EIOPA-Berichtspflichten, aber auch das Thema Systemrelevanz der Einrichtungen eine ganz neue Bedeutung. Und, dass ausgerechnet Solvency I als Argument für einen nicht-Arbeitgeber-gesponsorten Pensionsfonds herhalten muss, wird bei der mächtigen Regulierungsbehörde sicherlich die Vorbehalte gegen Solvency I bei EbAV weiter verstärken.