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07.08.2017

Eingeschränkte Beitragsgarantie bei Entgeltumwandlung in der bAV? Ehemaliger BAG-Richter ist skeptisch

Schon länger wird darüber diskutiert, ob bei einer beitragsorienterten Leistungszusage (BOLZ) auch eine Zusage unterhalb des Garantieniveaus des Beitragserhaltes wie bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung (BZML) gegeben werden darf, ohne dass es zu einer arbeitsrechtlich defizitären Zusage kommt. Diese Frage hat angesichts des Niedrigzinsumfeldes mittlerweile eine hohe Bedeutung erlangt.

Noch gibt es dazu kein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG). Doch ein neuerer Artikel in der Verbandszeitschrift der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) aus der Feder des ehemaligen Vorsitzenden des Pensionssenates des Bundesarbeitsgericht, Gerhard Reinecke, setzt sich aktuell mit dieser Frage kritisch auseinander ("Direktversicherung mit eingeschränkter Beitragsgarantie bei Entgeltumwandlung", BetrAV 5, 2017, 390).

Hier seine Thesen:

 1.

Im Kern ginge es darum, ob das Kapitalanlagerisiko bei einer BOLZ in größerem Ausmaß als bei einer BZML auf den Arbeitnehmer verlagert werden darf.

 2.

Es bestünde Einigkeit, dass bei Verträgen, die nach kurzer Laufzeit beitragsfrei gestellt werden, nicht die Summe der zugesagten Beiträge erreicht wird. Ob in sog. "Störfällen" ein Rückkaufswert unter dem Niveau einer BZML insbes. bei fondsgebundenen Versicherungen betriebsrentenrechtlich zulässig ist, ist laut Reinecke zumindest fraglich.

 3.

Der Gesetzgeber sei bei der Einführung der BOLZ und BZML unsystematisch vorgegangen und habe sie nicht voneinander abgegrenzt. Es spräche daher mehr für Auffassung, dass auch bei der BOLZ im Falle der Entgeltumwandlung die Summe der zugesagten Beiträge für die Leistung der Altersversorgung zur Verfügung stehen muss. Dies gelte auch für die Niedrigzinsphase.

 4.

Dem Arbeitgeber sei ein Abschluss von Verträgen, die unterhalb des Garantieniveaus einer BZML liegen nicht zu empfehlen, wenn sie eine Einstandspflicht vermeiden wollen.

Fazit

Im Niedrigzinsniveau ist diese arbeitsrechtliche Wertung bitter. Letztlich ist hier der Gesetzgeber gefordert. Dieser hat im Betriebsrentenstärkungsgesetz das Thema Garantien für den Teilausschnitt Sozialpartnermodell "über Bord geworfen" zugunsten von besseren Renditechancen. Es wäre wünschenswert, wenn dieser Schritt auch für BOLZ/BZML und Riesterverträge gesetzlich geregelt wird, z.B. ein Garantieniveau in Höhe von 80 %.