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08.12.2016

Gewerkschaften zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Auch die Gewerkschaften haben Stellung zum Entwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes genommen. Eigentlich, ja eigentlich wollte man von Gewerkschaftsseite ja die Stärkung der gesetzlichen Rente. Doch das gibt es von der GroKo nicht im Angebot. Dafür aber eine Betriebsrente, die die von Arbeitgebern lange gewünschte Enthaftung des Arbeitgebers bringen soll und die Versorgung der Arbeitnehmer zwischen Skylla und Charybdis des Kapitalmarktes segeln lassen will. Wie sehen die Gewerkschaften das Sozialpartnermodell?

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Der DGB stellt gleich im ersten Absatz fest: "Die betriebliche Altersversorgung gewinnt an Bedeutung für eine auskömmliche Versorgung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie wird durch die Senkung des Rentenniveaus zunehmend in die Rolle gedrängt, staatliche Sozialpolitik zu ersetzen. Es ist jedoch nicht Aufgabe der betrieblichen Altersversorgung, die Versäumnisse des Gesetzgebers in der Rentenpolitik ausgleichen. Die Forderungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben von der Bewertung des vorliegenden Gesetzesentwurfs zur Reform des Rechts der betrieblichen Altersversorgung unberührt." Zwar wird der Gesetzesentwurf artig begrüßt, aber: "Aus Sicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften wäre es fatal, wenn die Reform zu einer Verschlechterung der Verhandlungsposition der Gewerkschaften und zur einseitigen Übertragung der Risiken auf Gewerkschaftsmitglieder bzw. auf Arbeitnehmer führen würde. Das Kapitalmarktrisiko darf nicht einseitig den Beschäftigten angelastet werden."

Zum Thema Enthaftung und Risikoverteilung bei der reinen Beitragszusage hat der DGB deutliche Bedenken:

  • Der Arbeitgeber werde für seine Enthaftung nur unzureichend in die Pflicht genommen. Der Sicherungsbeitrag des Arbeitgebers sei unverzichtbar.

  • Das Risiko der reinen Beitragszusage könne durch große Kollektive minimiert werden. Daher müsse die Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtert werden.

  • Der DGB sieht ein nicht zu unterschätzendes Kommunikationsproblem gegenüber den eigenen Mitgliedern und ein späteres Risiko des Reputationsverlustes bei der reinen Beitragszusage. Daher findet der DGB es nicht sachgerecht, dass bei reinen Beitragszusagen die Anbieter keine Garantien aussprechen dürfen. Das sei eine "überschießende" Enthaftung.

Eine Verbreitung aufgrund der geringen Tarifbindung der kleinen und mittleren Unternehmen sieht man nur durch eine weitere Verbesserung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Kritisch sieht man die Inbezugnahmemöglichkeit der Tarifverträge durch nicht tarifgebundene Arbeitgeber: "Damit werden, anstatt die Tarifbindung zu fördern, Tarifvertragsparteien geschwächt und OT-Mitgliedschaften unterstützt. Aus Sicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist es daher nicht akzeptabel, dass das tarifexklusive Instrument der reinen Beitragszusage über die Möglichkeit einzelvertraglicher Inbezugnahme auch durch nicht tarifgebundene Arbeitgeber genutzt werden soll."

IG Metall

Die IG Metall, der man Ambitionen zur schnellen Umsetzung der reinen Beitragszusage nachsagt, eröffnet den Reigen auch mit der Bemerkung, dass die Stärkung der Betriebsrenten keineswegs ein Einsatz für die dringend notwendige Reform der gesetzlichen Rentenversicherung sein kann. Zur reinen Beitragszusage ist der IG Metall vor allem wichtig, dass die reine Beitragszusage und die Enthaftung der Arbeitgeber tarifexklusiv ist. Konsequenterweise lehnt man daher die Einbeziehung von nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch eine arbeitsvertragliche Inbezugnahme ab. Zur weiteren Verbreitung der Tariflösungen fordert man erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärungen. Der (zusätzliche) Sicherungsbeitrag der Arbeitgeber bei einer reinen Beitragszusage ist für die IG Metall ein "Muss", gerade mit Blick darauf, dass das Kapitalanlagerisiko komplett auf den Arbeitnehmer verlagert wird und die Gewerkschaften dieses kommunizieren müssen.

Ganz am Ende drückt die IG Metall nochmals ihre Sorge um ein "race to the bottom" per reiner Beitragszusage aus: "Dagegen sind die Risiken offensichtlich, aus heutigen Versorgungswerken mit Arbeitgeberhaftung auszusteigen und in dieses Modell zu wechseln. Dies wird Druck auf haustarifliche Lösungen eröffnen und damit eine flächentarifliche Lösung eher erschweren, als erleichtern.".

Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)

Die IG BCE hat bisher vorbildliche Tarifverträge und eine überaus hohe Verbreitung der bAV erreicht. Auch die IG BCE sieht, dass es wichtig ist, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, doch auch die kapitalgedeckte Zusatzversorgung wächst an Bedeutung. Die IG BCE begrüßt und unterstützt den Gesetzesentwurf, der im Ergebnis auf eine Stärkung der Tarifautonomie abzielt. Auch hier wird der Trend zur Verschlechterung von Zusagen und die Möglichkeit eines "race to the bottom" gesehen: "Der Tarifvorbehalt insbesondere bei der Einführung der reinen Beitragszusage ist umso mehr zu begrüßen, als nicht auszuschließen ist, dass von dieser neuen Art der Zusage ein erheblicher Druck auf bestehende Versorgungszusagen und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ausgehen kann." Man sieht den Trend zur Beitragszusage mit Mindestleistung und der Verschlechterung des future service und meint, dass es die Tarifvertragsparteien in der Hand hätten, einen etwaigen Veränderungsdruck durch die Einführung der reinen Beitragszusage zu steuern.

Nicht überraschend lehnt auch die IG BCE die Einbeziehung nicht tarifgebundener Arbeitgeber ("Außenseiter") beim Optionsmodell wie bei der reinen Beitragszusage ab.

Klar adressiert die IG BCE, dass die reine Beitragszusage ohne Garantie und ohne Haftung des Arbeitgebers einen weitgehenden Eingriff in bisherige Rechtspositionen des Arbeitnehmers darstellt und durch andere, positive Begleiterscheinungen der reinen Beitragszusage kompensiert werden muss. Man sieht die grundsätzlich erweiterten Ertragschancen einer ungebundenen Kapitalanlage. Auch der zusätzliche Sicherungsbeitrag des Arbeitgebers wird ausdrücklich begrüßt, man wünscht sich allerdings einen höheren Grad an Verbindlichkeit als eine "Soll"-Vorschrift.

Der aufsichtsrechtliche Ausschluss garantierter Leistungen bei der reinen Beitragszusage stellt aus Sicht der IG BCE für die Akzeptanz der reinen Beitragszusage auf Arbeitnehmerseite eine besondere Herausforderung dar. Denn nach Auffassung der IG BCE ist das Vertrauen, durch möglichst freie Kapitalanlage eine Leistung mindestens auf Niveau des Beitragserhaltes zu erreichen, durch "jüngste Ereignisse nachhaltig erschüttert worden". Im Garantieverbot sieht die IG BCE daher auch ein mögliches "erhebliches Verbreitungshemmnis". Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Garantien bei der reinen Beitragszusage gewährt werden, solle daher tarifautonom getroffen werden können.

Und für die Verbreitung wünscht man sich natürlich eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung und eine Erweiterung von Mitbestimmungsrechten im Bereich der bAV.

Vereinte Dienstleistungsgesellschaft (ver.di)

ver.di begrüßt ganz besonders die Stärkung der Arbeitgeberfinanzierung durch die Ausgestaltung des neuen Förderbeitrages bei Geringverdienern. Allerdings darf eine Arbeitgeberfinanzierung nur als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung gesehen werden.

Die Stellungnahme zum Sozialpartnermodell beginnt ver.di mit einem kleinen Paukenschlag: Die Renditeerwartungen an kapitalgedeckte Vorsorge müsse deutlich nach unten korrigiert werden. Das ist bisher in der Diskussion um die Renditeerwartungen der reinen Beitragszusage so nur selten thematisiert worden.

ver.di adressiert auch gleich den prinzipiellen Bruch mit den geltenden Grundprinzipien des Betriebsrentengesetzes vor dem Hintergrund eines Niedrigzinsumfeldes verbunden mit einer Verlagerung des Anlagerisikos auf die Beschäftigten. Daran ändert auch nichts, dass sich die Tarifvertragsparteien an der Durchführung und Steuerung des Sozialpartnermodells beteiligen müssen. Da ver.di sieht, dass für eine Vielzahl von Mitgliedern definierte Garantieleistungen von existenzieller Bedeutung sind, fordert ver.di die Gestaltungsfreiheit der Garantien (also eine Abkehr vom Garantieverbot), z.B. bei rentennahen Arbeitnehmern oder bei Erwerbsunfähigkeitsrenten. Ob und wie viel Garantie sollen die Tarifvertragsparteien regeln können?

Auch ein Verpflichtung zu einem zusätzlichen Sicherungsbeitrag ("pay for forget") ist aus Sicht von ver.di ein Muss. Am liebsten sähe man eine Bürgschaft oder Garantie vom Staat.

Auch ver.di sieht eine enorme kommunikative Herausforderung für das Thema Beitragszusage ohne Mindestleistungsvorgaben. Die Gewerkschaftsmitglieder erwarteten eine lohnende Anlage ihrer Beiträge bei maximaler Sicherheit. Dafür seien eine definierte Garantieleistung und der Sicherungsbeitrag von hoher Bedeutung.

Und natürlich lehnt ver.di jeglichen Eingriff in bestehende bAV ab. Ebenso dürfe es nicht zu einer Übertragung von bestehenden bAV-Vereinbarungen in die neue Welt zum Nachteil der Beschäftigten kommen. Klar adressiert wird auch der Druck auf die kirchliche und öffentliche Zusatzversorgung (ZVK) sowie VBL durch neue Sozialpartnermodelle. In diesem Zusammenhang wird u.a. eine Reform der Anrechnung des § 3 Nr. 63 EStG auf § 3 Nr. 56 EStG gefordert. "Es darf für Arbeitgeber kein Anreiz geschaffen werden, in billigere und "enthaftete" "Kassen" oder Systeme abzuwandern".

Und zum Schluss natürlich noch: Die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung und die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte in der bAV.

Weitere Reaktionen zum Entwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes

Die Arbeitgeber zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Der GDV zum Betriebsrentenstärkungsgesetz