Aktuelles

07.12.2016

Die Arbeitgeber zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Zahlreiche Stellungnahmen der Verbände sind beim Bundesarbeitsministerium zum Betriebsrentenstärkungsgesetz eingegangen. Auch die der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): Endlich! Die reine Beitragszusage ohne weitere Verpflichtung des Arbeitgebers ist da. Grund für die Bundesvereinigung der Arbeitgeber zum jubeln? Nicht ganz.

Immerhin die reine Beitragszusage ist wichtig, sehr wichtig. Daher auch die Überschrift "Chance einer reinen Beitragszusage nicht verspielen". Und gleich im ersten Absatz: "Die Einführung einer reinen Beitragszusage ist eine große Chance, um eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge zu erreichen. Sie kann dazu beitragen, auch diejenigen Arbeitgeber für die betriebliche Altersvorsorge zu gewinnen, die ihr bislang mit Blick auf die sehr langfristigen und teilweise schwer überschaubaren Haftungsrisiken fern gestanden haben. Zudem bietet die - in vielen anderen Ländern längst mögliche und übliche - reine Beitragszusage die Chance einer renditeträchtigeren Kapitalanlage.

Doch harsche Kritik gibt es an den arbeitsrechtlichen Restriktionen der reinen Beitragszusage:

 1.

Das Tarifvertragserfordernis erschwere die Verbreitung der bAV, insbesondere dort, wo in der Branche kein Tarifvertrag vereinbart würde, bei freien Berufen und auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen.

 2.

Die reine Beitragszusage solle daher auch auf betrieblicher Ebene erfolgen können (Betriebsvereinbarung, Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer).

 3.

Wenig überraschend auch die Forderung, dass der Gesetzgeber auch auf den sog. Sicherungsbeitrag, der dazu dienen soll einen Schwankungspuffer bei der reinen Beitragszusage aufzubauen, als Soll-Vorschrift verzichten solle.

 4.

Und auch die gesetzliche Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis solle flexibilisiert und in die Verantwortung der Tarifvertragsparteien übergeben werden.

 5.

Nicht tarifgebundene Arbeitgeber sollen nicht nur auf "einschlägige" Tariflösungen im Arbeitsvertrag Bezug nehmen können, sondern, wenn es keine einschlägigen Lösungen gibt, auf jede tarifliche Lösung.

Ferner geht der BDA die Enthaftung des Arbeitgebers nicht weit genug: Es müsse klargestellt werden, dass sich die Verpflichtung des Arbeitgebers bei der reinen Beitragszusage auf die Zahlung des Beitrages beschränkt. Für alles andere müsse der Versorgungsträger einstehen. Auch die Insolvenzsicherungspflicht beim Pensionsfonds müsse entfallen sowie jegliche Anpassungsprüfungspflicht.

Und auch im Aufsichtsrecht hat die BDA deutliche Anmerkungen:

 1.

Das Verbot von Garantien bei der Beitragszusage solle überdacht werden. Die Tarifvertragsparteien sollten hier auch die Option einer (teilweisen) Garantie der eingezahlten Beiträge erhalten. "Gerade vor dem Hintergrund, dass die Vorteile reiner Beitragszusagen den Arbeitnehmern teilweise erst noch vermittelt werden müssen, kann es hilfreich sein, die Option auf eine zumindest teilweise Absicherung der in Aussicht gestellten Leistungen durch den Versorgungsträger nutzen zu können." Auch für diese Garantien im Rahmen einer reinen Beitragszusage müsse die Einstandspflicht des Arbeitgebers entfallen.

 2.

Der Aufbau eines neuen Deckungsstockes (gesondertes Sicherungsvermögen) solle im aktuellen Kapitalmarktumfeld vermieden werden.

In der Steuer und Sozialversicherung fordert die BDA:

 1.

Der steuerliche Dotierungsrahmen müsse auf mind. 8 % erhöht werden.

 2.

Der steuerliche Rechnungszins nach § 6a EStG müsse nach unten angepasst werden.

 3.

Der Förderbeitrag für Geringverdiener müsse in allen Durchführungswegen ermöglicht werden. Arbeitgeber, die sich bei Niedrigverdienern schon engagierten, dürften nicht benachteiligt werden.

 4.

Sonderausgabenabzug und Riesterzulage müssten deutlich erhöht werden. Und die Riesterförderung solle auf alle Erwerbstätige und Selbstständige erweitert werden.

 5.

Die doppelte Beitragspflicht in der Kranken- und Rentenversicherung, insbesondere bei privater Fortführung einer Pensionskassenversorgung ist abzuschaffen.

Und last but not least kritisiert die BDA die Regelung zum Opt-Out scharf, die nur mit Tarifvertrag rechtssicher möglich sein soll: "Sie bedeutet eine Erschwernis und keine Erleichterung bei der Einführung von Systemen der automatischen Entgeltumwandlung. Notwendig ist vielmehr die rechtliche Klarstellung, dass die Einführung von automatischer Entgeltumwandlung sowohl auf tarifvertraglicher als auch auf betrieblicher Ebene zulässig ist." Die BDA plädiert dafür, dass es allen Betrieben möglich sein muss, Opt-Out-Modelle rechtssicher zu vereinbaren, gerade auch in kleinen und mittleren Unternehmen und unabhängig von einem Tarifvertrag.