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23.11.2016

Insolvenzverwalter darf D&O-Versicherung für Unternehmensleiter beenden

Gegenüber Geschäftsführern und Vorständen von insolventen Gesellschaften ist der Insolvenzverwalter grundsätzlich nicht zur Aufrechterhaltung einer D&O-Versicherung verpflichtet. Das gilt laut einer Entscheidung des BGH vom 14.04.2016 - IX 161/15 unabhängig davon, ob er selbst den Geschäftsführer in Anspruch nimmt und ob diese Haftung von der betreffenden Versicherung abgedeckt gewesen wäre.

Der Fall

Der klagende Geschäftsführer war durch den Insolvenzverwalter einer GmbH aus § 64 GmbHG in Anspruch genommen worden, weil er in der Krise Zahlungen an die GmbH in Höhe von über 2,7 Mio. EUR auf ein debitorisches Konto vereinnahmt hatte.

Zuvor bereits hatte der Insolvenzverwalter kurz nach Verfahrenseröffnung einen D&O-Versicherungsvertrag beendet, den die insolvente GmbH zugunsten des Geschäftsführers abgeschlossen hatte und der die Haftung aus § 64 GmbHG abgedeckt hätte. Deshalb erhob der Geschäftsführer Widerklage gegen die Klage des Insolvenzverwalters aus § 64 GmbHG. Er trug vor, der Insolvenzverwalter habe ihm gegenüber die Pflicht verletzt, die D&O-Versicherung fortzuführen. Er verlangte daher vom Insolvenzverwalter Schadenersatz in derselben Höhe, in der er selbst der Insolvenzmasse aus § 64 GmbHG haftete.

Die Entscheidung

Die Klage scheiterte vor dem BGH. Dieser wies darauf hin, dass der Insolvenzverwalter gemäß § 60 Insolvenzordnung gegenüber ?allen Beteiligten? schadenersatzpflichtig sei, wenn er seine Pflichten aus der Insolvenzordnung schuldhaft verletze. Beteiligt sei in erster Linie die Insolvenzschuldnerin. Deren Organe ? insbesondere also deren Geschäftsführer ? seien hingegen nicht geschützt.

Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass die Versicherungsprämie aus der Insolvenzmasse zu entrichten sei. Deshalb müsse der Insolvenzverwalter lediglich prüfen, ob eine D&O-Versicherung aus dem Blickwinkel des insolventen Unternehmens von Vorteil ist, weil sie dem Unternehmen einen zahlungsfähigen Schuldner offeriert. Nicht hingegen sei es Zweck der D&O-Versicherung sicherzustellen, dass der haftbar gemachte Geschäftsführer von einer eventuellen Schadenersatzpflicht befreit wird.