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16.11.2016

Forderungsausfalldeckung in der Privathaftpflichtversicherung lässt betriebliche Tätigkeit außen vor

Mit der in der Forderungsausfalldeckung üblichen Klausel "Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages" wird der Versicherungsschutz für Ansprüche, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Schädigers entstanden sind, wirksam ausgeschlossen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 06.09.2016 - 12 U 84/16) entschieden.

Der Fall

Die Klägerin nahm die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns aus einer Forderungsausfallversicherung (Ergänzung der Privathaftpflichtversicherung, in welche die Klägerin eingeschlossen war) in Anspruch. In den Versicherungsbedingungen hieß es dazu unter der Überschrift "Mitversicherung von Forderungsausfällen": "Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer und den in der Privat-Haftpflichtversicherung mitversicherten Personen Versicherungsschutz für den Fall, dass eine versicherte Person während der Wirksamkeit der Versicherung von einem Dritten geschädigt wird und die daraus entstandene Schadenersatzforderung gegen den Schädiger nicht durchgesetzt werden kann. Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privat-Haftpflichtversicherung dieses Vertrages. Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz für Schadenersatzansprüche, denen ein vorsätzliches Handeln des Schädigers zugrunde liegt (...)".

Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts wurde der Klägerin ein Schadenersatzanspruch gegen einen Anlagevermittler i.H.v. 45.000 EUR zuzüglich Zinsen zugesprochen. Dem Urteil lag ein Schadenersatzanspruch wegen eines verbotenen Einlagengeschäfts zugrunde.

Nachdem der Anlagevermittler Privatinsolvenz angemeldet hatte, nahm die Klägerin die Beklagte unter Verweis auf die Forderungsausfallversicherung auf Zahlung von 45.000 EUR in Anspruch. Die Beklagte verweigerte eine Zahlung.

Die Entscheidung

Das OLG verneinte einen Anspruch der Klägerin aus der Forderungsausfallversicherung. Die Versicherungsbedingungen hält das Gericht in ihrer Formulierung für eindeutig. Dort seien ausdrücklich solche Schäden ausgeschlossen, die der Schädiger "im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit" verursacht habe. Diese Voraussetzung sei bei den Handlungen des Schädigers (Anlageberater) erfüllt.

Ferner führt das OLG aus: Dem Versicherungsnehmer wird in den BBR zunächst aufgezeigt, dass nicht jeder Forderungsausfall versichert sein soll, sondern - wie im eigentlichen Haftpflichtversicherungsvertrag, mit dem eine Verknüpfung vorgenommen wird - Beschränkungen gelten sollen. Erkennbar wird durch diese Formulierung auch, dass für die Forderungsausfallversicherung kein eigener Katalog aus Leistungsbeschreibungen und -ausschlüssen gilt, sondern dass die Regelungen zur Haftpflichtversicherung übertragen werden sollen.

Soweit der Ausschluss für berufliche Tätigkeiten berührt ist, wird der verständige Versicherungsnehmer auch keinen Zweifel daran haben können, dass es nicht auf seine Person oder die Person des (Mit-) Versicherten, sondern auf die Person des Schädigers ankommt. Eine Beschränkung, die an die Verhältnisse bei dem Versicherungsnehmer anknüpft, wäre - wie bei verständiger Würdigung erkennbar ist - nicht durchführbar.

Die Bedingungen beschreiben ausführlich die Lebensbereiche, für die Haftpflichtversicherungsschutz gewährt wird. Die Leistungsbeschreibungen und -begrenzungen knüpfen an Gefahren an, die durch den Besitz oder Betrieb bestimmter Gegenstände oder bestimmte Tätigkeiten entstehen. Eine Übertragung auf die Forderungsausfallversicherung ist erkennbar nur in der Weise möglich, dass der Anspruchsgegner gedanklich an die Stelle des Versicherungsnehmers gesetzt wird.