Aktuelles

14.11.2016

WEG-Gebäudeversicherung als Versicherung für fremde Rechnung

Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung abschließt, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die WEG, ist diese verpflichtet, die Versicherungsleistung an diejenige Person auszuzahlen, der sie nach den versicherungsvertraglichen Regeln zusteht. Ist die Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalles veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung aus diesem Versicherungsfall grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu. Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (BGH, 16.09.2016 - V ZR 29/16) hervorgehoben.

Der Fall

Die Kläger waren Mitglieder der beklagten WEG. Das Wohnungseigentum wurde ihnen von ihrer Mutter durch Vertrag vom 18.01.2013 zu je einem Drittel übertragen. In dem Vertrag war vereinbart, dass Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahr zum 01.02.2013 auf die Kläger übergehen. Am 11.07.2013 wurden sie als neue Eigentümer in das Grundbuch eingetragen.

Bereits im Dezember 2012 war es im Hobbyraum der Wohneinheit der Kläger zu einem Wasserschaden gekommen. Von Februar 2013 bis April 2014 wurden dort Sanierungs- und Trocknungsmaßnahmen durchgeführt. Am 31.08.2013 und am 02.10.2013 zahlte das Versicherungsunternehmen, bei dem die Beklagte für die Wohnanlage eine Gebäudeversicherung abgeschlossen hatte, an die Beklagte einen Betrag i.H.v. insgesamt 946,03 EUR. Mit den Zahlungen sollten die Stromkosten für die Trocknung sowie pauschalierter Nutzungsausfall für zweieinhalb Monate reguliert werden. Die Kläger waren der Ansicht, dass die Versicherungsleistung ihnen zustehe.

Nach Auffassung der Vorinstanzen hatte die Beklagte den Gebäudeversicherungsvertrag auf fremde Rechnung zu Gunsten der einzelnen Wohnungseigentümer abgeschlossen. Sie habe das Geld nur treuhänderisch empfangen, da es sich nicht um eigene Einnahmen des Verbandes, sondern um Leistungen für das Sondereigentum handele. Die Beklagte sei aufgrund des mit den Versicherten bestehenden gesetzlichen Treuhandverhältnisses verpflichtet, die Versicherungsleistungen an denjenigen auszukehren, der für den in Rede stehenden Schaden als versicherte Person anzusehen sei. Dies sei die Mutter der Kläger.

Die Entscheidung

Der BGH teilte diese Rechtsauffassung. Bei einer Versicherung auf fremde Rechnung i.S.d. § 43 Abs. 1 VVG habe der Versicherte gegen den Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Auskehr der von dem Versicherer erhaltenen Versicherungsleistungen. Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten bestehe im Innenverhältnis ein Treuhandverhältnis, das in Verbindung mit dem Bereicherungsverbot für den Versicherungsnehmer diesen verpflichte, den ihm nicht zustehenden Entschädigungsbetrag einzuziehen und an den Geschädigten auszukehren.

Schließe eine WEG für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handele es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine solche Versicherung auf fremde Rechnung. Versicherungsnehmer sei der gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 und 2 Wohnungseigentumsgesetz rechtsfähige Verband, während Versicherte die einzelnen Wohnungseigentümer seien, und zwar sowohl für ihren ideellen Anteil am Gemeinschaftseigentum als auch für ihr Sondereigentum.

Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt gemäß § 95 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis "sich ergebenden" Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Vollendung des Veräußerungsvorgangs. Sie erfordert bei Grundstücken neben der Einigung die Grundbucheintragung. Unerheblich ist es, ob Veräußerer und Erwerber im Innenverhältnis eine hiervon abweichende Regelung getroffen, insbesondere den Übergang der Lasten und Nutzungen eines Grundstücks bereits für einen vor dem Eigentumsübergang liegenden Zeitpunkt vereinbart haben.

Handelt es sich - wie hier - um eine Versicherung auf fremde Rechnung und wird die versicherte Sache nicht von dem Versicherungsnehmer, sondern von dem Versicherten veräußert, tritt nach allgemeiner Auffassung der Erwerber als neuer Eigentümer und als nunmehr Versicherter in den Versicherungsvertrag ein.

Fazit

Die Anwendung des § 95 Abs. 1 VVG führte im Ergebnis dazu, dass die Kläger von der Beklagten Zahlung der Versicherungsleistung nur hätten verlangen können, wenn sich dieser Anspruch gegen die Versicherung während der Dauer ihres Eigentums "ergeben" hätte. Dies war jedoch nicht der Fall.

Anders gesagt: Der Anspruch auf die Versicherungsleistung ergibt sich gemäß § 95 VVG grundsätzlich mit dem Eintritt des Versicherungsfalles. Ist dieser vor der Veräußerung der versicherten Sache eingetreten, steht der Anspruch auf die Versicherungsentschädigung dem Veräußerer zu.