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20.09.2016

Baurisikoausschluss greift bei Streit um Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit

Rechtsschutzversicherungsverträge auf der Grundlage der jeweiligen ARB-Fassung beinhalten regelmäßig eine unterschiedlich formulierte sog. Baurisikoausschlussklausel. In der Praxis ist diese Klausel bedeutsam.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Streit um die Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit, auf deren Grundlage ein Versicherungsnehmer nach dem Erwerb eines Grundstücks zur Einrichtung einer bestimmten Wärmeversorgungsanlage verpflichtet wird, vom Baurisikoausschluss erfasst wird (OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 5 U 46/15).

Der Fall

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung. Gemäß den vereinbarten Bedingungen bestand kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen "in ursächlichem Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstückes sowie aus der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt".

Im Jahr 2011 erwarb der Kläger ein Grundstück, welches im Versorgungsgebiet der X GmbH lag und mit einer Grunddienstbarkeit belastet war, nach der sich der jeweilige Eigentümer zur Duldung des Anschlusses an ein Nahwärmenetz verpflichtete und sich dem Verbot des Einbaus anderer Heizungsanlagen unterwarf. Trotzdem errichtete der Kläger beim Bau seines Wohnhauses auf dem Grundstück eine eigene Heizungsanlage.

Daraufhin nahm die X GmbH den Kläger gerichtlich auf Beseitigung seiner Heizungsanlage, auf Unterlassung der Errichtung einer eigenen Heizungsanlage und auf Feststellung in Anspruch, dass der Beklagte verpflichtet sei, seinen Wärmebedarf bei ihr zu decken, und dass die Grunddienstbarkeit wirksam sei.

Die Beklagte verweigerte den Rechtsschutz unter Hinweis auf die Baurisikoklausel.

Die Entscheidung

Das OLG Saarbrücken hielt die Ablehnung des Deckungsanspruchs für rechtens.

Das Gericht hebt bei seinen Entscheidungsgründen die grundsätzliche Betrachtung des Ausschlusses durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hervor:

Es trifft nicht zu, so das OLG, dass die Baurisikoklausel lediglich kostenträchtige Baustreitigkeiten - also die klassischen Mängel- oder Werklohnprozesse - vom Versicherungsschutz ausschließen soll. Maßgeblich kommt es vielmehr darauf an, ob die vom Versicherungsnehmer angestrebte Rechtsverfolgung der Planung und Errichtung eines Gebäudes zuzuordnen ist. Dabei muss der geforderte Zusammenhang nicht nur zeitlich bestehen, sondern es muss darüber hinaus auch ein innerer sachlicher Bezug gegeben sein.

Entscheidend ist also, ob es um die Wahrung der rechtlichen Interessen geht, die der Bauherr an der Planung und Errichtung eines mangelfreien Gebäudes hat. Das kann jedoch nicht nur auf den klassischen Bauprozess - etwa Mängel- oder Werklohnklagen -, also die eigentliche Abwicklung von Werkverträgen bezogen werden. Denn auch die sonstigen Rechtsstreitigkeiten, die in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Planung und Errichtung des Gebäudes stehen, sind vom Wortlaut umfasst. Die Klausel schließt deshalb die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus, die der Bauherr bei der Planung und Errichtung eines seinen Vorstellungen entsprechenden Gebäudes verfolgt.

Diese Voraussetzungen waren aus der Sicht des OLG hier insgesamt erfüllt.