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02.08.2016

Das Finanzministerium kassiert ab: Kollateralschäden der Niedrigzinsphase bei den Pensionszusagen

Geldanlagen werfen kaum noch Zinsen ab, weshalb Firmen viel mehr Geld als früher für ihre Pensionszusagen zurückstellen müssen. Den deutschen Staat interessiert das bislang allerdings nicht: Laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) müssen die Unternehmen deshalb insgesamt zwischen 20 und 25 Mrd. EUR Steuern zu viel zahlen - Geld, das ihnen für Investitionen fehlt.

Viele Unternehmen haben ihren Angestellten Pensionszusagen gemacht. Doch aktuell schaden die Niedrigzinsen den Zusagen fürs Alter gleich doppelt:

Zum einen verhageln die einst gemachten Zusagen die Bilanzen. Denn weil sie kaum noch Zinsen für ihr Geld bekommen, müssen die Firmen immer mehr einplanen, um ihren Pensionsverpflichtungen nachkommen zu können. Laut IW-Studie haben sich die Rückstellungen zwischen 2008 und 2014 von knapp 22.000 auf 37.000 EUR pro Kopf erhöht. Generell gilt: Sinkt der Zinssatz um einen Prozentpunkt, legen die Pensionsrückstellungen zwischen 14 und 17 % zu.

Zum anderen erkennt der Fiskus diese Mehrbelastung der Firmen bislang nicht an: Das Steuerrecht geht weiterhin von deutlich höheren Zinsen auf die Geldanlagen aus. Im Ergebnis müssen die Firmen deshalb Steuern auf fiktive Gewinne zahlen. Die Firmen bekommen das Geld zwar später vom Fiskus zurück, doch in der aktuellen Situation ist der Zustand brandgefährlich, sagt IW-Steuerexperte Tobias Hentze: "Den Unternehmen fehlt es an Liquidität, weil sie zu viel Geld ans Finanzamt abführen müssen. Also schieben sie Investitionen auf oder verzichten ganz auf sie." Letztlich gefährdet das Arbeitsplätze. Im schlimmsten Fall können Firmen zahlungsunfähig werden - während der Staat ein zinsloses Darlehn von ihnen bekommt.

Für die Politik sieht der IW-Experte zwei Handlungsoptionen:

1. Der Gesetzgeber sollte den sogenannten handelsrechtlichen Zinssatz, der für die Höhe der Pensionsrückstellungen maßgeblich ist (BilMoG-Zins), anhand einer längeren Zeitspanne berechnen. Dadurch würden Niedrigzinsphasen nicht mehr so stark ins Gewicht fallen und die Firmen müssten weniger auf die hohe Kante legen.

2. Die Regierung sollte den steuerrechtlichen Zinssatz reduzieren und damit an die Realität anpassen.

Fazit:

Der Gesetzgeber hat zwar gerade die Zeitspanne für die Berechnung des handelsrechtlichen Zinssatzes von sieben auf zehn Jahre verlängert. Aber das ist nicht genug. Eine Anpassung des steuerrechtlichen Zinssatzes ist bisher vom BMF immer mit Hinweis auf die Kosten abgelehnt worden: Nun rechnet das IWF vor, welche Vorteile das Ministerium zum Schaden der Wirtschaft daraus zieht.