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02.08.2016

Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Gaststättenbetreibers

Ein Gast, dessen Stuhl im Restaurant zusammenbricht, hat gemäß einem Urteil des Landgerichts Magdeburg in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Gastwirt (LG Magdeburg, 13.11.2015 - 10 O 1311/15). Diese Entscheidung beleuchtet auch die Bedeutung einer Betriebshaftpflichtversicherung für Gastwirte, Restaurantbetreiber usw., denen der Versicherer in derartigen Fällen Abwehrdeckung zu gewähren hat.

Der Fall

Der Kläger suchte die Gaststätte des Beklagten auf, um dort zu frühstücken. Als er sich auf einen Stuhl hinsetzen wollte, stürzte er mit dem Stuhl und verletzte sich. Ursache des Sturzes war ein Defekt des Stuhles, womit der Kläger nicht hätte rechnen müssen. Der Kläger warf der Beklagten vor, dass sie ihr Mobiliar nicht ausreichend kontrolliert habe. Die Klage war auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 EUR und den Ersatz eines Verdienstausfallschadens in Höhe von 7.000 EUR gerichtet.

Die Entscheidung

Das Gericht wies die Klage des Gastes ab. Es gibt - so das Gericht - Lebensbereiche, in denen ein Unglück eintreten kann und trotzdem dem Schädiger kein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist. Zwar hat grundsätzlich ein Gastwirt dafür Sorge zu tragen, dass von den Örtlichkeiten und dem Inventar keine Gefahren ausgehen. Grundsätzlich muss er auch sein Sitzmobiliar auf Tauglichkeit überprüfen. Ein Foto des Stuhles zeigte jedoch, dass weder für den Gast noch für den Gaststättenbetreiber eine Vorschädigung des Stuhles erkennbar war.

Dem Gaststättenbetreiber kann auch nur eine Sichtkontrolle zugemutet werden. Er muss nicht an jedem seiner Stühle rütteln, um festzustellen, ob die Leimverbindung zwischen Nut und Fuge noch stabil und ausreichend ist. Anders kann es sich verhalten, wenn besondere Gefahrenmomente hinzutreten, z.B. wenn es um im Außenbereich platzierte Stühle geht, die einer starken Belastung durch Witterungseinflüsse ausgesetzt sind.