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29.07.2016

Parkplatz: Hohe Geschwindigkeit führt zur Mithaftung

Auch Geschwindigkeiten von 10 km/h können auf einem Parkplatz unter Umständen eine Geschwindigkeitsüberschreitung darstellen und damit einen Pflichtverstoß, der eine Mithaftung begründet. So das Landgericht Heilbronn in seiner Entscheidung vom 28.04.2016 (LG Heilbronn, 28.04.2016 - I 3 S 30/15).

Der Fall

Eine Verkehrsteilnehmerin parkte in einer rechtwinkelig zur sogenannten Hauptgasse liegenden Parkbucht. Die spätere Klägerin befuhr die Hauptgasse linksseitig mit durch einen Sachverständigen ermittelten 10 km/h, als das zuvor geparkte Fahrzeug rückwärts ausgeparkt wurde. Es kam zur Kollision. Der Versicherer der Ausparkenden regulierte mit einer Quote von 50/50. Hiergegen reichte das fahrende Unfallopfer Klage gerichtet auf vollen Ersatz ihres Schadens ein. Das Amtsgericht gab der Klage teilweise statt und sprach der Klägerin 75 % Ersatz ihres Schadens zu. Dagegen legte die Klägerin Berufung beim Landgericht Heilbronn ein.

Die Entscheidung

Das Landgericht Heilbronn bestätigte die Quote. Wer rückwärts ausparke, so das Landgericht Heilbronn, habe sein Fahrzeug so zu führen, dass er es jeder Zeit zum Stillstand bringen könne und eine Kollision sich nicht ereigne (§ 9 Abs. 5 StVO). Komme es gleichwohl zu einer Kollision so bestehe der Anscheinsverdacht, dass der rückwärts Fahrende seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei. Wenn auch die Straßenverkehrsordnung nicht per se auf Parkplätzen ohne Straßencharakter Anwendung finde, so fließe sie doch nach § 1 StVO, dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme, ein. Diesen Anscheinsverdacht sah das Gericht nicht widerlegt.

Jedoch auch für die Klägerin sei der Unfall nicht unabwendbar gewesen. Der üblicherweise heranzuziehende Maßstab sei das Verhalten des Idealfahrers. Dieser wäre nicht linksseitig, sondern eher mittig mit kleiner Schrittgeschwindigkeit von 5 km/h gefahren. Wer Parkplätze befahre, habe jederzeit bremsbereit zu sein und mit ein- und ausparkenden Fahrzeugen zu rechnen, was erwiesenermaßen mit einer gefahrenen Geschwindigkeit von 10 km/h nicht möglich sei. Die Klägerin hafte daher aus der Betriebsgefahr ihres Fahrzeuges und aus Verschulden (linksseitiges Befahren der Fahrbahn und Geschwindigkeitsüberschreitung).

Fazit

Wer davon ausgeht, die Hauptgasse eines Parkplatzes befahrend, ein Vorfahrtsrecht zu genießen, täuscht sich eklatant. Ein solches ist nicht gegeben. Der Verkehrsteilnehmer, der die Parkgasse befährt, hat - wie vom Gericht bestätigt - jederzeit mit ein- und ausparkenden Fahrzeugen zu rechnen. Eine Ausnahme kann sich ergeben, wenn das Fahrzeug, das die Hauptgasse befährt im rückwärtigen Bereich getroffen wird. Da es in diesem Fall das ausparkende Fahrzeug bereits passiert hatte und Menschen hinten keine Augen haben, kann eine solche Kollision unvermeidbar sein.