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15.06.2016

Glitschige Rutschbahn auf der Kirmes - Haftung des Betreibers

Der Betreiber einer Rutschbahn auf einem Kirmesplatz muss dafür sorgen, dass diese bei Nässe nicht benutzt werden kann. Andernfalls kann er für Verletzungen, die sich Kunden zuziehen, wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haften, wie ein Urteil des Landgerichts Aachen zeigt (LG Aachen, 30.06.2015 -12 O 482/14). Der Fall verdeutlicht die Wichtigkeit einer Haftpflichtversicherung für den Bahnbetreiber.

Der Fall

Der Beklagte war Betreiber einer Rutschbahn, die auf einem örtlichen Kirmesplatz aufgestellt war. Eines Abends regnete es, als die Klägerin gemeinsam mit Bekannten das Fahrgeschäft des Beklagten besuchte und mit einer Rutschmatte die Bahn hinunterrutschte. Dabei verletzte sich die Klägerin im Bereich des Auslaufs der Bahn. Wegen einer Fraktur am Sprunggelenk musste sie operiert werden und war deshalb längere Zeit dienstunfähig. In dem Rechtsstreit ging es um die Leistung von Schadenersatz, insbesondere Schmerzensgeld.

Die Klägerin behauptete, dass der Beklagte vor dem Unfall vom Sicherheitspersonal aufgrund der Nässe der Bahnen aufgefordert worden sei, die Rutsche zu sperren oder aber dafür Sorge zu tragen, dass die Rutschfläche getrocknet werde. Dem sei der Beklagte nicht nachgekommen. Aufgrund der Bahnnässe und der daraus folgenden Geschwindigkeit habe die Klägerin bereits hinter der zweiten Welle von der Bahn abgehoben und sei, ohne bremsen zu können, nach unten "geschossen".

Der Beklagte war der Ansicht, dass die Rutsche selbst bei Nässe nicht gesperrt werden müsse, da zum einen keine dahingehende Auflage bestehe und zum anderen die Geschwindigkeit über die Bremslaschen reguliert werden könne.

Die Entscheidung

Das Gericht bejahte eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und eine darauf gestützte Haftung des Beklagten mit folgenden Erwägungen:

Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 II BGB) ist Genüge getan, wenn der Sicherheitsgrad erreicht wird, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Dieses Schutzniveau ist nur dann erreicht, wenn die zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren.

Folglich kann grundsätzlich erwartet werden, dass solche Gefahren beseitigt und erforderlichenfalls vor ihnen gewarnt wird, die für den Verkehrsteilnehmer, der die nötige Sorgfalt beachtet, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einrichten kann.

Zur Überzeugung der Richter stand hier fest, dass es am Abend des Unfalles geregnet hatte und die Rutschbahnen sowie die zum Rutschen verwendeten Rutschmatten infolgedessen nass waren. Auf einer nassen Rutschbahn ist ein ordnungsgemäßes Rutschen nicht gewährleistet. Der Beklagte hätte aufgrund seiner Sachkunde Vorsorge dafür treffen müssen, dass ein Rutschen bei diesen Witterungsbedingungen nicht möglich war oder erst nach dem "Trockenrutschen" gestattet war.

Der Hinweis am Kassenhäuschen entlastete den Beklagten nicht. Dies folge laut Gericht bereits aus dem Umstand, dass ausweislich des Wortlauts einzig für selbstverschuldete Unfälle, die etwa aufgrund der Mitnahme spitzer Gegenstände erfolgen, keine Haftung übernommen wird. Im vorliegenden Fall lag jedoch aufgrund der o.g. Feststellungen bereits kein Eigenverschulden auf Seiten der Klägerin vor.

Auch ein etwaiges Mitverschulden nach § 254 BGB konnte ihr mangels Vorhersehbarkeit nicht vorgeworfen werden. Denn nur dem Beklagten, nicht aber den Benutzern der Rutsche, sei die Gefährlichkeit der nassen Rutsche bekannt gewesen.