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25.05.2016

"Nettolohnoptimierung" vor Gericht - ja, aber ....

Das Thema Nettolohnoptimierung bewegt die Gemüter. Geht das oder doch nicht oder kommt es darauf an? Gerne wird dabei die Lücke in der gesetzlichen Rente, die durch die Sozialversicherungsersparnis entsteht, durch eine Betriebsrente "ausgeglichen". Nun hatte sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG, 10.05.2016 - L 11 R 4048/15) damit zu befassen, ob und wie sich eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auswirkt.

Der Fall

Der Betreiber eines Gartencenters hatte mit seinen Arbeitnehmern einvernehmlich schriftlich vereinbart, dass der Bruttolohn abgesenkt wird und im Gegenzug Sachleistungen, u.a. Tankgutscheine, Restaurantschecks, Erholungsbeihilfen, Reinigungspauschalen, Personalrabatte und Kinderbetreuungszuschüsse, gewährt werden. Ab der Änderung führte der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nur noch auf der Grundlage der niedrigeren Bruttolöhne ab. Der Rentenversicherungsträger beanstandete dies im Rahmen einer Betriebsprüfung. Er nahm eine reine Lohnverwendungsabrede an und forderte Beiträge auf der Grundlage der zuvor gezahlten Löhne nach.

Das Urteil

Vor dem Landessozialgericht war die Berufung - wie zuvor auch die Klage - nur teilweise erfolgreich. Denn nach Auffassung des Landessozialgerichts ist die Änderung der Arbeitsverträge wirksam und auch für das Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten. Soweit nach den beitragsrechtlichen Vorschriften die Arbeitgeberleistungen nicht zum Arbeitsentgelt gehören (z.B. Erholungsbeihilfen) oder bereits mit den richtigen Sachbezugswerten verbeitragt worden sind (z.B. Restaurantschecks), dürften keine weiteren Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert werden. Lediglich hinsichtlich einiger Leistungen (Reinigungspauschale, Personalrabatte) lägen die Voraussetzungen für eine Beitragsfreiheit nicht vor. Die Rentenversicherung könne daher nur deutlich geringere Beiträge verlangen.

Auch eine Folge der Änderungsverträge sei zwar die Tatsache, dass die Arbeitnehmer im Falle von Arbeitslosigkeit oder Krankheit wegen den geringeren beitragspflichtigen Entgelten ein geringeres Arbeitslosen- oder Krankengeld erhalten und im Hinblick auf die Altersrente geringere Beiträge auf den Rentenkonten der Beschäftigten angespart würden. Dies ändere aber nichts an der nach geltendem Recht zulässigen Änderung der Arbeitsverträge im Einvernehmen zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern.

Fazit

Nach geltendem Recht sind die Änderungen der Arbeitsverträge, wenn sie rechtskonform durchgeführt werden, nicht zu beanstanden. Allerdings werden die Betriebsprüfer weiterhin sehr genau hinschauen, ob die Änderungen mit geltendem Recht zu vereinbaren sind.