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23.05.2016

Haftungsgefahr durch Rollwagen im Supermarkt

Supermarktbetreiber müssen im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht in vielfältiger Weise dafür sorgen, dass Gefahrenquellen ausgeschaltet werden, die bei ihren Kunden zu Schäden führen können. Das betrifft auch die Verpflichtung, auf den Einsatz von durch Kunden benutzte Rollwagen zu achten. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, 29.06.2015 - 19 U 190/14) hervor, die auch für die Betriebshaftpflichtversicherung von Supermarkbetreibern von Bedeutung ist.

Der Fall

Die Klägerin nahm den beklagten Supermarkt aufgrund eines Unfalles, bei welchem sie auf einem Rollband von einem Einkaufswagen getroffen worden war, wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.

In der Filiale des Supermarkts führte ein Rollband vom Erdgeschoss in das Untergeschoss, welches auch zur Nutzung durch Kunden, die einen Einkaufswagen bei sich führten, bestimmt war. Als die Klägerin auf dem in das Untergeschoss führenden, abschüssigen Rollband stand, rollte plötzlich der von einem anderen Kunden geführte Einkaufswagen von hinten auf die Klägerin zu, als der Kunde den Wagen kurz losgelassen hatte. Der Einkaufswagen besaß keine Bremsvorrichtung.

Die Klägerin meinte, der Umstand, dass sich dieser Wagen in dem Markt befunden habe, stelle eine objektive Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, da sich derartige Gefahrenquellen in stark frequentierten Geschäftsräumen nicht befinden dürften.

Die Entscheidung

Nach Auffassung des OLG Köln lag eine schuldhafte und rechtswidrige Verkehrssicherungspflichtverletzung durch die Beklagte als Betreiberin des Supermarktes vor.

Das Zurverfügungstellen von Einkaufswagen für Kunden bringt eine zusätzliche Unfallgefahr im Hinblick auf Wegrollen der Einkaufswagen hervor. Daher ist ein Supermarkt verpflichtet, die ihm wirtschaftlich zumutbaren Vorkehrungen gegen ein plötzliches Wegrollen der Einkaufswagen und eine dadurch verursachte Schädigung Rechtsgüter Dritter zu treffen. Auf stark abschüssigen Flächen wird aus diesem Grunde verlangt, Einkaufswagen mit Feststellbremse zu verwenden.

Im konkreten Fall waren zumindest einige wenige größere Einkaufswagen ohne Feststellbremse vorhanden, die von Kunden benutzt wurden. Dass es der Beklagten durchaus möglich und zumutbar war, hinreichende Vorsorge dagegen zu treffen, dass in ihrem Markt fremde Einkaufswagen ohne Bremsvorrichtung zugänglich waren, nahm das OLG bereits deshalb an, weil nach dem Unfall kein großer (silberner) Einkaufswagen der betroffenen Art mehr in dem Markt zu sehen war.

Die Beklagte hatte auch rechtswidrig und schuldhaft gehandelt. Ihr war die von Einkaufswagen ohne Bremsvorrichtung gerade auf dem abschüssigen Rollband ausgehende Gefahr bekannt. Dies war bereits aus der Einführung der (schwarzen) Wagen mit Feststellbremse zu schließen. Die Beklagte musste laut Gericht auch erkennen, dass Kunden fremde Einkaufswagen ohne Bremsvorrichtung in den Markt mitbrachten und dort stehen ließen. Zumindest hinsichtlich Flaschensammlern war ein solches Verhalten auch tatsächlich bei der Beklagten bekannt. Dass man danach bis auf ein an diese Personen gerichtetes Betretungsverbot keine hinreichenden Vorkehrungen gegen sich durch fremde Wagen ergebende Gefahren ergriffen hatte, beruhte mithin zumindest auf fahrlässigem Verhalten.

Im Ergebnis haftete die Beklagte als Betreiberin des Supermarktes aus unerlaubter Handlung dem Grunde nach für die Folgen des Unfalles.