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20.05.2016

Ergreifen des Handys im Auto - Verstoß gegen § 23 StVO?

Vermittler sind oft im Auto unterwegs und führen Telefongespräche - allerdings nicht immer über eine Freisprechanlage. Hier ist jedoch Vorsicht geboten! Wer ein Handy in die Hand nimmt, um es im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, muss damit rechnen, dass ihm ein Verstoß gegen § 23 Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgeworfen wird. Das musste ein Autofahrer in einem Fall erfahren, den das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg, 07.12.2015 - 2 Ss (OWi) 290/15) zu entscheiden hatte.

Der Fall

Der Betroffene hatte mit einem LKW eine Bundesautobahn befahren, wobei er wissentlich und willentlich ein Mobiltelefon in der Hand gehalten hatte, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen. Deshalb wurde er vom Amtsgericht wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 60 EUR verurteilt.

Die Entscheidung

Das OLG Oldenburg als Beschwerdegericht stimmte der Meinung des Amtsgerichts zu, wonach das Aufladen eines Mobiltelefons dazu dient, es auch tatsächlich mobil zum Telefonieren einsetzen zu können.

Nach § 23 StVO ist ein Fahrzeugführer dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch Geräte usw. beeinträchtigt werden. Er darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer auch während der Benutzung des Mobiltelefons beide Hände frei hat.

Die Benutzung schließt neben dem Gespräch im öffentlichen Fernsprechnetz sämtliche Bedienfunktionen, wie das Anwählen, die Versendung von Kurznachrichten oder das Abrufen von Daten im Internet ein. Unter das Verbot des § 23 Abs. 1 a StVO fallen auch Tätigkeiten, die (nur) die Vorbereitung der Nutzung gewährleisten sollen, da es sich auch dabei um die bestimmungsmäßige Verwendung bzw. deren Vorbereitung handelt.

Nur mit einem geladenen Akku können die eigentlichen Funktionen eines Mobiltelefons genutzt werden. Wenn ein Betroffener zur Vorbereitung einer derartigen Nutzung deshalb das Mobiltelefon aufnimmt, handelt er tatbestandsmäßig. Eine derartige Handhabung unterscheidet sich nämlich - so das OLG - von einem bloßen Aufheben und Umlagern eines Handys, da dieses keinen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweist.