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19.05.2016

Das BMAS-Gutachten zur Betriebsrente: Plant Nahles milliardenschwere Entlastung der Arbeitgeber zulasten der Betriebsrentner?

Die historische Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist untrennbar mit dem Namen des damaligen SPD-Arbeitsministers Walter Riester verbunden. Eingriffen in die Ansprüche der gesetzlich Versicherten räumen die Gerichte traditionell einen sehr weiten Gestaltungsrahmen ein - wenig ist sicher, wenn es um politische Entscheidungen zur Rente geht. Ganz anders bisher bei der Betriebsrente. Wie der Herr Zebaoth wachte das Bundesarbeitsgericht darüber, dass die Ansprüche auf eine Betriebsrente und deren turnusmäßige Anhebung "sicher" vor den Eingriffen des Arbeitgebers sind. Absenkung? Entlastung von einmal gegebenen Zusagen? Rabatt bei der Rentenanpassung? So gut wie unmöglich. Damit war die Betriebsrente "sicher".

Das gerade veröffentliche Gutachten des von Bundesministerin Andrea Nahles geführten BMAS erstaunt den sachkundigen Leser mit einem unerhörten Paradigmenwechsel. Auch Wochen nach der Veröffentlichung des Gutachtens ist es noch merkwürdig still. Viele Fachleute trauen wohl ihren Augen nicht. Werden aber durch die laufende "roadshow" des BMAS mit seinen Gutachtern eines besseren belehrt. Ziel des Ministeriums war es, dem Sozialpartnermodell, das weder bei den Arbeitgebern noch bei den Gewerkschaften, also den intendierten Partnern 2015, Begeisterung entfachen konnte, die nötige Akzeptanz zu verschaffen. Insbes. das Arbeitgeberlager will man gewinnen.

Hier die beiden Kernpunkte:

1. Von der Mindestleistung zur reinen Beitragszusage: Schwankende Betriebsrenten
Künftig soll jeder Tarifvertrag eine eigene Mindestleistung der Verträge festlegen können. Ausdrücklich soll es möglich sein, eine Mindestleistung ohne die bisherige Untergrenze des Beitragserhalts zu erteilen. Stattdessen soll es eine Zielvereinbarung geben. Sowohl in der Anwartschafts- wie in der Rentenphase kann dann - je nach Kassenlage - die Rente geringer oder höher ausfallen. Kürzungen, wie sie gerade in den Niederlanden anstehen, sind dann der neue Normalzustand. Dafür stellt man höhere Renditen an den Kapitalmärkten in Aussicht. Doch die bisherige Sicherheit wäre damit nicht mehr vorhanden. Die Pensionskassen aber wären massiv entlastet. Denn das Darstellen von Garantie bringt sie zunehmend unter Druck.

Gleichzeitig würde die Flexibilisierung der Mindestleistung eine weitere Differenzierung je nach Tarifvertrag erlauben. Damit nähme die Komplexität der bAV nochmals deutlich zu. Immerhin gibt es ja mehr als 400 Tarifverträge zur bAV in Deutschland.

2. Konvertierung: Überführung und damit Absenken der Bestandszusagen
Auch per Tarifvertrag soll es zukünftig möglich sein, bestehende Zusagen zu "konvertieren". Konvertierung heißt, dass schon bestehende Zusagen in das neue Systemen überführt werden sollen. Positiv gesprochen: Auch die Anwärter und Rentner sollen künftig mehr von den Kapitalmärkten partizipieren können. Gleichzeitig würde dieses Modell Arbeitgeber und Arbeitgeber- bzw. Branchenpensionskassen in Milliardenhöhe entlasten. Denn sie hätten die alten und oft hohen Garantien aus den Büchern. Denn dank der Niedrigzinsphase stehen die Arbeitgeber bei Direktzusagen bilanziell und bei Pensionskassen indirekt durch Nachschüsse per Sanierungsklausel mittlerweile mit dem Rücken an der Wand. Das sehen auch die versicherungsmathematischen Sachverständigen in einer jüngsten Stellungnahme so.

Und noch ein kleiner Nebeneffekt: Die lästigen dreijährlichen Erhöhungen der Betriebsrenten zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes wären dann endlich auch Vergangenheit. Denn die Beitragszusage mit Mindestleistung kennt eine Rentenanpassung nicht. Und über den Umweg des Pensionsfonds könnten sich Unternehmen ihrer Pensionszusagen elegant entledigen. Erst Outsourcing, dann Konvertierung. Feine Sache.

Praktischerweise hat das BMAS dazu auch schon den ersten Testballon gestartet. Im Handstreich wurde bei der Novellierung des Betriebsrentengesetzes Dezember 2015 auch mal schnell die Rentenphase von Pensionsfonds geändert ("Lex Bosch"). Mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien kann hier eine mit den Erträgen schwankende Rente ausgereicht werden. Nur das absolute Minimum (nach noch geltendem Recht) ist noch garantiert.

Und übrigens: Eine richterliche Überprüfung der "Konvertierung", wie heute Standard, wäre aufgrund der Regelung per Tarifvertrag nahezu ausgeschlossen. Der einzelne Arbeitnehmer müsste hinnehmen, was die Tarifvertragsparteien beschlossen hätten.

Harsche Reaktion der Gewerkschaften

Während das BMAS von der Schutzfunktion der Sozialpartner, also der Gewerkschaften sprachen, haben diese den Braten schon gerochen: Judith Kerschbaumer sprach von Alibi- statt Schutzfunktion und mutmaßte, dass der schwarze Peter für Absenkungen an die Gewerkschaften weitergereichet werden soll. Sie forderte daher eine gesetzliche Normierung der Standards und ein Verbot des Absenkens von Betriebsrenten.

Gedankenspiel...

Nur mal so ein Gedankenspiel: Nicht Auszudenken, wenn es eine solche Öffnungsklausel schon in der letzten großen Finanzmarktkrise gegeben hätte, wo z.B. Opel strauchelte und eine Entlastung von den Betriebsrenten suchte. Tausche Arbeitsplätze gegen Betriebsrenten wäre ein Pakt mit dem Teufel, dem am Ende aller Tage auch eine Gewerkschaft zustimmen würde.

PS: Von den Absenkungen unberührt blieben die Zusagen der Top-Manager und Leitenden, die üblicherweise nicht per Tarifvertrag geregelt sind. Aber das kennen wir ja auch schon von den Boni - das derzeitige VW-Drama lässt grüßen.

Und wo bleiben die kleinen mittelständischen Unternehmen, die eigentlich im Fokus einer Betriebsrentenreform stehen sollen?

Die Antwort: Alles möglich, aber nur per Tarifvertrag oder mit der Keule der Allgemeinverbindlichkeit.

Wie das Sozialpartnermodell nun bei der Verbreitung in KMU helfen soll, erschloss sich z.B. auch Karl-Josef Laumann, CDU, nicht. Denn, so unkte er auf der Handelsblatttagung im April noch: tarifvertragliche Lösungen würden nur denen helfen, die ohnehin (per Tarifvertrag) schon viel hätten. Doch mittlerweile spricht das Ministerium schon ganz ungeniert davon, dass hier die gerade gelockerte Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) die Lösung der Wahl ist. Statt die Koalitionsfreiheit nur in einzelnen gut begründeten Fällen einzuschränken, würde dann die AVE zum Standard in der bAV. Und der Chef der IG-Metall Jörg Hoffmann träumte auch schon ein wenig davon, dass diese Maßnahmen dem Abnehmen der Tarifbindung seit den 90er-Jahren entgegenwirken könnten.

Übrigens: Opting-Out-Modelle sollen zwar grundsätzlich möglich sein, aber nur per tarifvertraglicher Regelung. Selbst eine Einigung der Betriebsparteien bedürfte immer, so das neue Modell, der Zustimmung der Tarifvertragsparteien.

Fazit

Nach dem Absenken des Rentenniveaus (Riester-Reform), nach der Agenda 2010 (Hartz IV) macht sich nun die SPD unter Führung von Andrea Nahles daran, die Betriebsrenten neu zu ordnen und ein "race-to-the-bottom" einzuleiten. Sie reiht sich damit nahtlos in die "Ahnengalerie" der SPD-Granden wie Riester und Hartz ein, die der ehemaligen Klientel der SPD, dem kleinen Mann und dem Arbeiter, wenig Gutes gebracht hat.