Aktuelles

18.05.2016

BaFin schlägt Alarm - Betriebsrenten sind nicht mehr sicher

Die Jahrespressekonferenz der BaFin am 10.05.2016 hat selten hohe Wellen geschlagen. Denn zum ersten Mal warnte der Exekutivdirektor, Dr. Frank Grund, dass einzelne Pensionskassen bald möglicherweise nicht mehr aus eigener Kraft ihre Leistungen in voller Höhe erbringen können. "Mit ihnen besprechen wir aktuell, wie es weitergehen kann", sagte Dr. Grund. Die Pensionsberechtigten stünden, so führte er aus, aber nicht ohne Schutzmechanismen da. Diese würden möglicherweise bald einem Praxistest unterzogen.

Ursache ist die Niedrigzinsphase, aber auch manch hausgemachtes Problem.

Im gleichzeitig vorgestellten Jahresbericht gab es auch diesmal wieder bei den 140 von der BaFin beaufsichtigten Pensionskassen "Durchfaller" beim Stresstest. Sieben waren es, zwei weniger als im Vorjahr. Die BaFin nennt grundsätzlich nicht die Betroffenen. Es handelt sich um kleinere Einrichtungen.

Hier einige Hinweise zur Rede von Grund, die vielfach Nachfragen auslöste.

1. Nachschuss der Aktionäre bei Aktiengesellschaften - und der Schutzmechanismus Protektor: Es gibt sog. "Versicherer-Pensionskassen" in der Form von Aktiengesellschaften, die regelmäßig freiwillig und irreversibel dem Sicherungsfonds "Protektor" beigetreten sind. Dies sind Pensionskassen, die z.B. keine Sanierungsklausel haben dürfen. Eine Liste findet sich auf der Webseite des Sicherungsfonds. Steht z.B. eine namhafte "Mutter" hinter der Pensionskasse, ist der Idealfall bei einer Schieflage, dass die "Mutter" als Hauptaktionärin nachschießt. Dazu ist aber die "Mutter" nicht verpflichtet.

Kommt es nicht zu einem Nachschuss kann die BaFin als eine Maßnahme eine Übertragung der Verträge auf den Sicherungsfonds Protektor veranlassen. Reichen die finanziellen Mittel von Protektor nicht aus, darf die BaFin die garantierten Leistungen um 5 % kürzen. Der Arbeitgeber tritt für die Differenz zwischen Zahlbetrag der Pensionskasse und der arbeitsrechtlichen Zusage selbst ein. Jeder einzelne Versorgungsberechtigte muss dies bei seinem Arbeitgeber geltend machen und ggf. gerichtlich durchsetzen. Gibt es den Arbeitgeber nicht mehr, so muss der Versorgungsberechtigte die Kürzung ohne Ausgleich hinnehmen.

Hinweis: Man darf den dezenten Hinweis der BaFin durchaus so verstehen, dass auch eine Aktiengesellschaft unter Druck steht. Immerhin kündigt die ERGO Pensionskasse AG gerade Gruppenverträge für die Nachmeldung und geht aufgrund der Probleme mit der Niedrigzinsphase in den run-off.

2. Die BaFin führt Gespräche mit einigen Arbeitgebern über Nachschüsse, könne diese aber nicht dazu zwingen, weitere Mittel bereitzustellen: Hintergrund - Es gibt Pensionskassen, regelmäßig regulierte Pensionskassen/Einrichtungen der bAV(EbAV), die von Arbeitgebern getragen werden. Sie haben eine sog. Sanierungsklausel. Im Falle einer bilanziellen Schieflage kann der Vorstand der Pensionskasse z.B. die Leistungen absenken oder die Beiträge anheben. Schon in der Vergangenheit ist diese Klausel im Einzelfall zum Zuge gekommen.

Im Idealfall schießt der Arbeitgeber, der die Pensionskasse "trägt", den Fehlbetrag nach. Sobald mehrere Arbeitgeber beteiligt sind, wird das deutlich schwieriger, da alle an einem Strang ziehen müssen. Zu einem Nachschuss ist kein Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet. Der Versorgungsberechtigte merkt, wenn nachgeschossen wird, nichts.

Ist das nicht der Fall, so steht jeder Arbeitgeber für die Differenz zwischen Zahlbetrag der Pensionskasse und der arbeitsrechtlichen Zusage selbst ein. Jeder einzelne Versorgungsberechtigte muss dies bei seinem Arbeitgeber geltend machen und ggf. gerichtlich durchsetzen. Gibt es den Arbeitgeber nicht mehr, so muss der Versorgungsberechtigte die Kürzung ohne Ausgleich hinnehmen. Der Pensions-Sicherungs-Verein greift nicht.

3. Auch die Pensionsfonds sind unter Druck: Hintergrund - Hier greift Protektor nicht. Es kommt bei Leistungskürzungen die Subsidiärhaftung des Arbeitgebers zum Tragen. Ist der Arbeitgeber insolvent (und nur dann) greift die Sicherung über den Pensions-Sicherungs-Verein.

4. Die BaFin sorgt sich um den hohen durchschnittlichen Zins von 3,28 % im Niedrigzinsumfeld und darum das die Rentner im älter werden: Hintergrund - Das Problem ist bei regulierten Pensionskassen "mit Segnung" der BaFin hausgemacht. Denn lange wurden in diesem Bereich regelmäßig höhere Rechnungszinsen als der Höchstrechnungszins für Lebensversicherer genehmigt. Und auch die Sterbetafeln waren häufig nicht ganz so konservativ wie die der Versicherer. Das rächt sich jetzt.

Fazit

Rechtzeitig zum Rentenwahlkampf nach dem Motto "Ist meine Rente noch sicher" kommt jetzt der Auftakt zum Betriebsrentenwahlkampf. Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hat vorsichtshalber in einem kürzlich veröffentlichten Gutachten schon einmal ausarbeiten lassen, wie die Kürzung der Betriebsrenten mit dem sog. Sozialpartnermodell reibungslos funktionieren kann. Die BaFin muss sich fragen lassen, wie trotz der intensiven Aufsicht gerade bei regulierten Pensionskassen Schieflagen möglich waren.