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17.05.2016

Versicherungsmathematische Sachverständige schlagen bei Pensionskassen Alarm

Feinsinnig überschreibt das IVS (das Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V.), die "Standesvertretung" der auf betriebliche Altersversorgung spezialisierten Aktuare, seine Stellungnahme mit dem Titel "Maßnahmen zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts bei Pensionskassen und anderen Einrichtungen der bAV. Doch gleich in der ersten Zeile ist von Gefährdung die Rede.

Ein starkes Wort für die sonst so zurückhaltende mathematische Zunft. Und umso gewichtiger, wenn man bedenkt, dass die versicherungsmathematischen Sachverständigen auch als verantwortliche Aktuare von Pensionskassen die "Gralshüter" dieser oft ehrwürdigen Institutionen sind. Nun schlagen Sie Alarm! Ursache ist die Niedrigzinsphase.

Ziel der Stellungnahme sind vornehmlich regulierte Branchen- oder Arbeitgeber-Pensionskassen, also sog. Einrichtungen der bAV (EbAV), die durch sog. Sanierungsklauseln ihre versicherungsvertraglichen Leistungen absenken können bzw. müssen. Diese Einrichtungen hatten mit Genehmigung der BAFin jahrelang höhere Rechnungszinsen als Versicherer anbieten können. Darum trifft sie die Niedrigzinsphase auch besonders hart. Auch die Verwendung älterer Sterbetafeln rächt sich nun. Dabei bleibt beim Einsatz der Sanierungsklausel der Arbeitgeber immer in der Einstandspflicht für die ursprünglich arbeitsrechtlich zugesagte Leistung. Doch schließt das Papier des IVS ausdrücklich auch andere versicherungsförmige Durchführungswege ein.

Hier die Thesen:

1. Hoher Druck durch die Niedrigzinsphase auf die EbAV: Der in die Bilanzen einzurechnende Zins, aber auch die von den Versorgungsträgern erzielbaren Kapitalerträge, bleiben hinter den Zinserträgen zurück, die bei der Erteilung der Versorgungszusagen erwartet werden konnten. Dies führt zu einem immer größer werdenden finanziellen Druck auf die Versorgungseinrichtungen und die sie tragenden Arbeitgeber.

2. Der Erhalt der Pensionskassen steht auf dem Spiel: Das Problem wird sich unausweichlich weiter verschärfen, wenn der Gesetzgeber nicht in geeigneter Form Hilfestellung bietet, bei Pensionskassen (und anderen vergleichbar betroffenen Durchführungswegen der bAV) das finanzielle Gleichgewicht insgesamt zu sichern, und zwar nicht nur für die heute bereits Versorgten, sondern auch für die jüngeren und künftigen Arbeitnehmer - und damit diese Einrichtungen der bAV dauerhaft zu erhalten.

3. Eingriffe in bestehende Versorgungszusagen ohne Subsidiärhaftung des Arbeitgebers: Weitergehender als dies nach der bisherigen Rechtslage zuverlässig möglich ist, fordert das IVS, sollen Eingriffe in bestehende Versorgungszusagen - unter Wahrung der verfassungsmäßigen Eigentumsgarantien - möglich gemacht werden, wenn die Versorgungsträger den in die Leistungsversprechen einkalkulierten Verzinsungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Die Vorschläge im technischen Arbeitspapier, das zur Stellungnahme gehört, beziehen sich zwar konkret auf Situationen, in denen aufsichtsrechtlich und versicherungsvertraglich zulässige Tarifanpassungen der Versorgungseinrichtung arbeitsrechtlich als Kürzung von zukünftig zu erwerbenden Leistungsanrechten abgebildet werden sollen, um eine Einstandspflicht des Arbeitgebers rechtssicher ausschließen zu können. Eine derartige Regelung wäre grundsätzlich aber für alle Durchführungswege denkbar.

4. Vielfältige Ideen zur "Flexiblisierung" der Rechte der Arbeitnehmer: Ziel der Flexibilisierung ist der Erhalt der Generationengerechtigkeit. Denn unantastbare Altbestände engen die Finanzierungsspielräume für die jüngeren Generationen ein.

  • Sollte es einer Pensionskasse nicht mehr möglich sein, die versicherungs- förmig garantierten Leistungen in voller Höhe zu erbringen, sollten ihre aufsichtsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden, um die sich für den Arbeitgeber infolge seiner subsidiären Einstandspflicht ergebenden Belastungen abzufedern. Beispielsweise könnte der Pensionskasse die Möglichkeit eingeräumt werden, den nicht mehr finanzierbaren Teil der versicherungsförmig garantierten Leistungen - zunächst - nur für einen befristeten Zeitraum zu widerrufen und für die Zeit danach diesen Leistungsteil unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen.

  • Flexiblere, besser an der Fälligkeitsstruktur der zugesagten (Teil-) Leistungen orientierte Bedeckungsvorschriften würden - ohne Nachteile für die Trägerunternehmen und die Versorgungsberechtigten - die Risikotragfähigkeit der betrieblichen Versorgungseinrichtungen erhöhen und ihnen bessere Chancen eröffnen, die Kapitalanlagestruktur ertragreicher gestalten zu können.

  • Den Versorgungseinrichtungen sollte gesetzlich das Recht eingeräumt werden, ihre versicherungsförmigen Garantien auf die zu Vertragsbeginn zugesicherten (Mindest-)Leistungen zu beschränken und alle aus Überschüssen finanzierten Leistungen grundsätzlich unter Leistungsvorbehalt zu stellen und den Arbeitgeber damit von der arbeitsrechtlichen Einstandspflicht befreien zu können. Eine solche Möglichkeit sollte nach Auffassung der IVS-Aktuare auch für zukünftige Anwartschaftszuwächse in bestehenden Versorgungszusagen geschaffen werden.

Fazit

Die EbAV, die versicherungsmathematischen Sachverständigen und die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung haben jahrelang dafür gekämpft, dass die EbAV keine Finanzinstitutionen, sondern soziale Einrichtungen sind und daher nicht unter Solvency II fallen. Hauptargument, war die Subsidiärhaftung der Arbeitgeber.

Da mutet es doch seltsam an, dass nun, nachdem im deutschen Aufsichtsrecht (VAG) und im europäischen Recht (IORP-RL) dieses Ziel gerade jetzt erreicht wurde, unmittelbar danach die Subsidiärhaftung des Arbeitgebers zulasten der Versorgungsberechtigten und insbes. auch der bestehenden Versorgungen ausgehebelt werden soll. Im technischen Papier wird auf das Vorbild Japan bzw. die Niederlande verwiesen.

Zumindest passt dieser Vorstoß nahtlos zu dem, was das BMAS sich durch das Hanau-Arteaga-Gutachten schon zurechtwerkeln ließ: Die Möglichkeit der Absenkung von Bestandszusagen sowie Neuzusagen mit keinen oder nur geringen Garantien mit Hilfe der Tarifvertragsparteien.