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10.05.2016

Waschanlagenbetreiber haftet trotz haftungsbeschränkender AGB für Schäden an einem Pkw

Eine Haftungsbeschränkung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Waschanlagenbetreibers entbindet ihn nicht von der vertraglichen Pflicht, ein Fahrzeug während des Waschvorganges vor Schäden zu bewahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 24.06.2015 - 9 U 29/14) hervor.

Der Fall

Der Kläger, Eigentümer eines Cabrios mit serienmäßig verbauten Heckspoiler, befuhr eine Portalwaschanlage. Im Verlauf des Waschvorganges wurde der Heckspoiler abgerissen. Dem Kläger entstand dadurch ein Schaden in erheblicher Höhe, welchen er von dem Betreiber der Anlage ersetzt verlangte. Hierbei berief er sich auf eine Fehlfunktion der Waschanlage.

Der Betreiber verweigerte die Zahlung und wendete ein, seine Anlage habe vorschriftsmäßig funktioniert und werde regelmäßig gewartet. Desweiteren verwies er auf die in seiner Anlage ausgehängten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Haftung für nicht ordnungsgemäß befestigte oder nachträglich montierte Fahrzeugteile, die nicht serienmäßig verbaut wurden, ausgeschlossen ist. Exemplarisch genannt werden dort Spoiler, Antenne oder ähnliches.

Die erstinstanzliche Klage des Cabriofahrers wurde vom Landgericht Freiburg (LG Freiburg, 24.01.2015 - 2 O 6/13) abgewiesen. Die Anlage habe fehlerfrei funktioniert, so dass ein Verschulden des Betreibers nicht gesehen wurde. Vielmehr hätte der Kläger in Erfahrung bringen müssen, ob sein Fahrzeug für die Wäsche in der Anlage des Beklagten geeignet gewesen war.

Die Entscheidung

Anders sah es das Oberlandesgericht Karlsruhe, welches dem Kläger in zweiter Instanz die von ihm beanspruchten Reparaturkosten zusprach. Den beklagten Waschanlagenbetreiber treffe aus dem Waschanlagen-Vertrag die Nebenpflicht, dass ein Fahrzeug bei Betrieb seiner Anlage nicht beschädigt werde (§ 280 Abs. 1 BGB). Diese Pflicht habe der Beklagte verletzt. Unstreitig sei das Fahrzeug bei Betrieb der Anlage beschädigt worden, so die OLG-Richter in ihrer Begründung.

Ein vom Gericht beigezogener Sachverständiger hatte ermittelt, dass das Fahrzeug des Klägers für einen Waschvorgang in der Anlage des Beklagten ungeeignet war. Im Umkehrschluss dazu, so stellte das Gericht fest, war die Waschanlage für das Fahrzeug des Klägers nicht geeignet.

Die Rekonstruktion des Sachverständigen hatte ergeben, dass die Beschädigung dadurch eingetreten war, dass die Waschelemente der Dachbürsten in einen Zwischenraum zwischen der Oberseite der Heckklappe und der Unterseite des Spoilers eindrangen und durch die Vorwärtsbewegung des Portals, der Spoiler abgerissen wurde. Auch sei die Beschädigung im Hinblick auf die Geometrie des Klägerfahrzeuges nicht vermeidbar gewesen.

Der Beklagte hätte den Kläger auf das Risiko der Beschädigung seines Fahrzeuges hinweisen müssen, so das Oberlandesgericht. Er hätte sich informieren müssen, welche Fahrzeuge für seine Anlage geeignet sind und den Kläger über das Risiko der Beschädigung seines Fahrzeuges hinweisen müssen. Im Zweifel hätte er die Nutzung der Anlage durch den Kläger verhindern müssen.

Daran ändere auch die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Haftungsbeschränkung nichts. Diese enthalte keinen Risikohinweis sondern weise lediglich daraufhin, dass der Beklagte, wenn ein Fahrzeug mit nicht serienmäßig verbauten Teilen ausgestattet ist, keine Haftung für Beschädigungen zu übernehmen gedenkt. Somit habe der Kläger daher nicht erkennen können, dass sein serienmäßig ausgestattetes Fahrzeug für die in Rede stehende Portalwaschanlage nicht geeignet war.

Im Gegenteil, gerade der Umstand, dass sein Fahrzeug nicht zu der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Risikogruppe gehörte, sprach gegen ein Beschädigungsrisiko. Ein Mitverschulden des Klägers wurde daher verneint.

Fazit

Das Urteil zeigt sehr schön, dass ein unbeschränkter Haftungsausschluss, wie ihn manch Waschanlagenbetreiber gerne hätte, nicht greift. Insbesondere konnte der Betreiber mit dem sonst meist erheblichen Hinweis, seine Anlage habe ordnungsgemäß funktioniert, nicht durchdringen.