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Aktuelles

11.04.2016

OLG Karlsruhe zum PKV-Tarifwechsel

Wird bei einem Tarifwechsel innerhalb eines privaten Krankenversicherungsvertrages für den neuen Tarif ein Risikozuschlag erhoben, darf der Versicherer insoweit nicht maßgeblich auf den aktuellen Gesundheitszustand des Versicherten abstellen. Vielmehr muss er die Daten zum Gesundheitszustand heranziehen, die ihm beim erstmaligen Abschluss der Versicherung vorlagen, so ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 14.01.2016 - 12 U 106/15).

Der Fall

Ein Versicherungsnehmer wollte nach den Kriterien des § 204 VVG in einen günstigeren Tarif wechseln. In einem solchen Fall darf der Versicherer, wenn der neue Tarif bessere Leistungen beinhaltet als der alte, für den besseren Anteil einen eventuell erforderlichen Risikozuschlag verlangen. Hier hatte der Versicherer dem Kunden vorgeschlagen, in einen Tarif mit einem geringeren Selbstbehalt zu wechseln, wobei es im Übrigen beim gleichen Leistungsumfang verbleiben sollte. Der Kunde stimmte zu.

Nach Erhalt des entsprechenden Nachtrags stellte der Kunde fest, dass der Versicherer ohne vorherige Abstimmung einen Risikozuschlag erhoben hatte. Dabei hatte sich der Versicherer an Daten zum aktuellen Gesundheitszustand des Versicherten orientiert.

Der Kunde meinte, es müsse bei der Berechnung auf den Gesundheitszustand bei der erstmaligen Antragstellung ankommen, während der Versicherer auch den aktuellen Gesundheitszustand berücksichtigt wissen wollte.

Die Entscheidung

Das OLG Karlsruhe stützte die Auffassung des Kunden. Zu seinen Gunsten sei durch die ursprüngliche Gesundheitsprüfung eine Bewertung seiner Gesundheit festgeschrieben worden, die zu den aus dem Vertrag erworbenen Rechten gehöre. Diese müssten auch bei einer Vertragsänderung unverändert übernommen werden. Der Versicherer dürfe im weiteren Vertragsverlauf nicht zuungunsten des Kunden von der ursprünglichen medizinischen Einschätzung abweichen. Das müsse auch für den Fall gelten, dass der Versicherer durch neu gewonnene Erkenntnisse zu der Überzeugung gelange, dass die ursprüngliche Einschätzung unter den jetzigen Gegebenheiten zu günstig gewesen sei.

Hinweis

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit wurde eine Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen.