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02.03.2016

Hickhack um Mifid II

Schon Ende vergangenen Jahres kursierten berechtigte Zweifel am planmäßigen Inkrafttreten der europäischen Finanzmarktrichtlinie Mifid II im Januar 2017. Jetzt ist es Gewissheit: Die Einführung der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie Markets in Financial Instruments Directive (Mifid II) verschiebt sich um ein Jahr. Neben Transparenz- und Anlegerschutzvorschriften enthält sie unter anderem Regeln über den Hochfrequenzhandel, Rohwarenderivate und den Zugang zu Handelsplätzen.

Laut EU-Kommission ist die Verschiebung notwendig, weil die Regulierungsbehörden und Marktteilnehmer bei der Umsetzung der Richtlinie vor ungewöhnlichen Herausforderungen stehen würden. Vor allem aber hat wohl die Europäische Wertpapier- und Finanzmarktaufsicht (ESMA) Probleme, ihre Hausaufgaben termingemäß abzuliefern. Sie muss Daten von etwa 300 Handelsplätzen über rund 15 Mio. Finanzinstrumente erfassen. Die ESMA hat mitgeteilt, dass weder die zuständigen Behörden noch die Marktteilnehmer die erforderlichen (IT-)Systeme bis Anfang 2017 bereitstellen könnten.

Fehlentwicklungen aufdecken

Banken und andere Marktteilnehmer in Deutschland begrüßen die Verschiebung, sehen allerdings daneben noch erheblichen Klärungsbedarf. So sieht Thomas Richter, Geschäftsführer des Fondsverbandes BVI, in der von der Politik aufgesetzten Regulierung nur die Spitze des Eisberges und befürchtet für Berater und Anbieter noch eine Vielzahl von Regeln in Form von Durchführungsverordnungen. Insgesamt fürchten Experten ein Ausufern der Regulierung sowie eine Komplexität, die nicht mehr zu beherrschen ist. Daher haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Kommission in einer Entschließung vom 16. Januar aufgefordert, eine Auswirkungsstudie zu erstellen. Darin sollen die regulatorischen Fehlentwicklungen und Widersprüche aufgedeckt werden. Wie Fachanwalt und Branchenkenner Norman Wirth einschätzt, hat die Undurchschaubarkeit der verschiedenen Richtlinien inzwischen einen "nahezu perfekten Zustand" erreicht. Mifid II, PRIIPs und IDD II sind nur einige Beispiele dafür, wie unmöglich es inzwischen geworden ist, den Durchblick zu behalten.

Abgespeckte Version der Finanzmarktnovelle

Das deutsche Bundeskabinett hat derweil den Regierungsentwurf des Finanzmarktnovellierungsgesetzes (FimanoG) beschlossen - allerdings nur einen ersten Teil. Ausgenommen sind alle Bestandteile, die im Zusammenhang mit Mifid II stehen. Diese sollen in einer zweiten Novelle behandelt werden. Im FimanoG 1 werden vier europäische Rechtsakte in deutsches Recht umgesetzt: die Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD) und die dazugehörige Verordnung (MAR), die EU-Verordnung über Zentralverwahrer (CSD-VO) sowie die EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsprodukte (PRIIPs-VO).