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16.02.2016

Beweisverwertungsverbot für Videoaufnahmen einer Dashcam im Verkehrsunfallprozess?

Die Zulässigkeit der Beweisführung im Zivilprozess mittels eines Videos, das durch eine sog. Dashcam aufgenommen wurde, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Das Landgericht Landshut hat ein Beweisverwertungsverbot nunmehr verneint (LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15).

Der Fall

Die Parteien stritten nach einem Verkehrsunfall um Reparaturkosten. Im Fahrzeug des Klägers befand sich eine Dashcam, mit welcher der Zusammenstoß gefilmt worden war. Zwischen den Parteien war streitig, ob diese Videoaufzeichnung als Beweismittel verwertet werden konnte oder ob ein Beweisverwertungsverbot entgegenstand.

Die Entscheidung

Das LG Landshut vertrat die Auffassung, dass Videoaufnahmen einer Dashcam bzw. einer Onboard-Kamera grundsätzlich verwertbar seien. Bei der Frage der Verwertung der Videos ist nach Auffassung des Gerichts zwischen dem Verbot der Beweismittelbeschaffung (hier: ein etwaiger Verstoß gegen das Datenschutzgesetz) und zwischen dem Verbot der Verwendung im Prozess zu unterscheiden.

Das Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild) war laut LG Landshut im vorliegenden Fall nicht einschlägig, denn es verbietet lediglich das Verbreiten und Zurschaustellen von Aufnahmen, nicht aber das Fotografieren selbst. Das Gericht lehnte auch ein Beweisverwertungsverbot im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (informelles Selbstbestimmungsrecht) ab. Der von einem Filmenden in derartigen Fällen verursachte Grundrechtseingriff sei geringfügig. Das laufende Filmen vom Auto aus erfolge nämlich wahllos und ohne bestimmte Absicht. Eine systematische Erfassung anderer Verkehrsteilnehmer zur Erstellung von Bewegungsprofilen finde nicht statt. Die Filmaufnahmen würden, soweit es nicht zu einem Unfall komme, immer wieder überschrieben.

Das LG Landshut sah auch keinen gravierenden Grundrechtseingriff, wenn andere Verkehrsteilnehmer, deren Identität dabei nicht geklärt wird und auch nicht geklärt werden soll, von einer Onboard-Kamera erfasst werden, ohne dass dies für den Kamerabetreiber mit einem Erkenntnisgewinn verbunden ist. Relevanz komme der Erfassung des Verkehrsgeschehens erst in dem Moment zu, in dem tatsächlich ein Unfall passiere.

Schließlich sei zu bedenken, dass der Kläger im vorliegenden Fall ohne Rückgriff auf die Videoaufnahmen beweislos geblieben wäre und eine Klageabweisung wegen der - bei Betrachtung des Videos möglicherweise ohne Weiteres widerlegbaren - unrichtigen Behauptung der Beklagten hätte hinnehmen müssen.

Hinweis

Das Thema "Dashcams" wurde auch auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar (27.-29.01.2016) behandelt.