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11.01.2016

Betriebliche Altersversorgung: Da haftet der Geschäftsführer persönlich

Arbeitnehmer sorgen sich immer wieder darum, ob die Firma Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung korrekt an die vereinbarten Versorgungsträger abführt. Nun hatte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit einem Fall zu befassen, bei dem der Geschäftsführer die Beiträge an eine Pensionskasse - trotz Vorliegen eines Tarifvertrages - nicht abgeführt hatte (LAG Düsseldorf, 05.09.2015 - 12 Sa 175/15; Revision eingelegt unter: 3 AZR 669/15). Die Arbeitnehmer wollten ihn persönlich haftbar machen. "Recht so!", sagten die Richter.

Der Fall

Es ging um sechs Mitarbeiter. Auf die Arbeitsverhältnisse war aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme der Mantelvertrag der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie und der entsprechende Altersvorsorge-Tarifvertrag anzuwenden. Die Mitarbeiter machten fast alle von der Möglichkeit zur Entgeltumwandlung Gebrauch. Dazu viel ein Arbeitgeberzuschuss an. Dies wurde auch korrekt in der monatlichen Gehaltsabrechnung umgesetzt und ausgewiesen. Doch die Beiträge wurden nicht an die tarifvertraglich vorgeschriebene Pensionskasse weitergeleitet.

Dennoch bescheinigte die Pensionskasse den Arbeitnehmern 2014 die Abführung der Beiträge 2013. Im Hintergrund war ein Zahlungsplan zwischen Arbeitgeberin und Pensionskasse verhandelt. Doch zum 01.05.2014 wurde die Insolvenz über das Vermögen der Arbeitgeberin eröffnet. Die (ehemaligen) Arbeitnehmer meldeten die nicht abgeführten Beiträge zur Insolvenztabelle an und verklagten gleichzeitig die Geschäftsführer auf Erstattung der in 2013 nicht eingezahlten Beiträge.

Das Urteil

1. Führt ein Arbeitgeber die Beiträge an eine Pensionskasse nicht ab und unterrichtet der Geschäftsführer die Arbeitnehmer nicht spätestens bei Fälligkeit oder unverzüglich danach, kommt die deliktische Haftung des Geschäftsführers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a Abs. 3 StGB in Betracht.

2. Dies gilt, wenn die Beiträge aus Entgeltbestandteilen der Arbeitnehmer bezahlt werden, sei es im Wege der Entgeltumwandlung oder weil es sich um einen Zuschuss des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung handelt, der ebenfalls Entgeltbestandteil ist. Gleiches gilt für einen tariflichen Altersvorgebeitrag, wenn die Auslegung des Tarifvertrages ergibt, dass es sich dabei um einen Entgeltbestandteil handelt. Ob dieser an den Arbeitnehmer unmittelbar hätte ausgezahlt werden dürfen, ist unerheblich.

3. Für die Strafbarkeit des § 266a Abs. 3 StGB ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer der Pensionskasse ist. Es reicht aus, wenn der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer Beiträge zu Gunsten des Arbeitnehmers als versicherter Person aus dessen Entgelt an die Pensionskasse abzuführen hatte.

Daher musste die Geschäftsführerin die "verlorenen" Beiträge als Nettozahlung an die Pensionskasse leisten, da die klagenden Parteien so zu stellen sind, wie sei bei der ordnungsgemäßen Abführung gestellt gewesen wären.

Hinweis für die Praxis

Geschäftsführer sind für geordnete Geschäftsabläufe verantwortlich. Die unterlassene Zahlung von Arbeitsentgelt in Form der betrieblichen Altersversorgung ist kein Kavaliersdelikt!