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15.12.2015

Unerlaubtes Einlagengeschäft: Haftungsfalle für Vermittler und Berater

Immer öfter kommt es dazu, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) die Rückabwicklung von unerlaubten Einlagen bei Anbietern von Inhaberschuldverschreibungen verlangt. In den meisten Fällen ist das verbunden mit hohen Verlusten bis hin zum Totalverlust des Anlegergeldes. Berater und Vermittler solcher Anlagen geraten in diesen Fällen leicht in die Haftung.

Hintergrund

"Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) ist die Annahme

  • fremder Gelder als Einlagen (1. Alternative) oder

  • anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums (2. Alternative),

sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird. Auf eine Verzinsung der Gelder kommt es nicht an".

So lautet die Definition des Einlagengeschäftes im Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschäftes (Stand: März 2014) auf der Homepage der BAFin. Wer dieses Geschäft betreiben will, benötigt eine Banklizenz. Wer dieses Geschäft ohne Banklizenz betreibt, kommt in den Fokus der BAFin als Betreiber eines unerlaubten Bankgeschäftes. In diesen Fällen schreitet die Finanzaufsicht ein und verlangt die Rückabwicklung der "unerlaubten" Einlagen, also die vollständige Rückzahlung an die jeweiligen Einzahler.

Immer dann, wenn die unerlaubte Einzahlung in Zusammenhang mit einem Angebot einer verzinslichen Anlage z.B. in Form eines Nachrangdarlehns entstanden ist, wird die von der BAFin verlangte Rückzahlung fraglich sein, weil in der Zwischenzeit aus den Einlagen Geld für Vertrieb (Provisionen), Werbemittel usw. entnommen wurde. Häufig hat sich auch schon der Initiator des entsprechenden Angebotes bedient, sodass mit dem Abwicklungsbescheid die Insolvenz nicht mehr fern oder unvermeidbar ist und damit die Einzahler oft hohe Vermögensverluste bis hin zum Totalverlust erleiden.

Auswirkungen der Niedrigzinsperiode

In der anhaltenden Niedrigzinsperiode genügt es oft, deutlich höhere Zinsen als die Bank anzubieten, um schnell relativ viel Geld von Anlegern einzusammeln. Während in der Vergangenheit diese Angebote meist ohne Einschaltung von Beratern über Zeitungsannoncen, das Internet oder im regionalen Bereich über Networking platziert wurden, werden immer häufiger Fälle bekannt, in denen Finanzberater und -vermittler entsprechende Empfehlungen ausgesprochen und die angebliche Hochzinsanlage dann auch vermittelt haben. Ihre Provision erhalten sie dann häufig vom Initiator, der sie seinerseits meist aus den Einzahlungen entnimmt. In manchen Fällen wird auch ein Agio erhoben.

Gefahren für Berater und Vermittler

Wer für die Vermittlung von partiarischen Darlehn oder Nachrangdarlehn Provisionen entgegennimmt, ohne zuvor sicherzustellen, dass sie nicht den Einlagen entnommen werden, muss natürlich im Falle des fast sicheren Vermögensverlustes der Anleger mit Schadenersatzforderungen rechnen - vom Reputationsverlust ganz zu schweigen. Da die entsprechenden Angebote in der Regel wenig transparent sind, ist im Zweifel dringend davon abzuraten, solche Produkte zu empfehlen oder zu vertreiben.

Zur Illustration finden Sie einige aktuellere Fälle, in denen die Rückabwicklung des Einlagengeschäftes angeordnet wurde, im Internetangebot der BAFin.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Helmut Kapferer.