Aktuelles

14.12.2015

Und der nächste Streich: Nahles puscht das Sozialpartnermodell Betriebsrente

Es war stiller geworden um die Reform der Betriebsrente, die nach Vorstellung der Ministerin Nahles durch eine Tarifrente gestaltet werden sollte. Bis zur Veröffentlichung des BMF-Gutachtens, das Prof. Kiesewetter gerade fertigstellt, sollte Burgfrieden herrschen. Danach erst wollte man in inhaltliche Gespräche mit dem Koalitionspartner gehen. Doch Nahles ergreift wieder die Initiative. Das Bundesarbeitsministerium vergibt jetzt ein Gutachten zur Weiterentwicklung des "Sozialpartnermodells Betriebsrente" und verfolgt seine Agenda des letzten Jahres damit konsequent weiter.

Das Bundesarbeitsministerium hat am 11.12.2016 Herrn Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau (Universität zu Köln) und Herrn Dr. Marco Arteaga (Dipl.-Betriebswirt und Rechtsanwalt) mit der Erstellung eines Gutachtens zur Weiterentwicklung des "Sozialpartnermodells Betriebsrente" beauftragt. Beide gelten als Befürworter des Modells.

Hier die Verlautbarung des Ministeriums: "Mit dem vom Bundesarbeitsministerium Anfang 2015 zur Diskussion gestellten Modell soll die Rolle der Tarifvertragsparteien beim weiteren Auf- und Ausbau der Betriebsrenten gestärkt werden. Kern des Modells ist es, im Rahmen von Tarifverträgen Betriebsrenten auch in Form sog. reiner Beitragszusagen ("defined contribution") zu ermöglichen. Im Gegenzug müssten solche Betriebsrenten über sog. gemeinsame Einrichtungen der Sozialpartner organisiert werden."

Der neue Fahrplan

Die Gutachter sollen bis Anfang März 2016 insbesondere erörtern und Vorschläge dazu machen, ob es Alternativen zu den gemeinsamen Einrichtungen gibt, wie bereits bestehende Einrichtungen von dem Modell profitieren und wie nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte optimal in das Modell eingebunden werden könnten.

Dazu erklärt Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller: "Der angestrebte weitere Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung auf freiwilliger Basis kann nur gelingen, wenn die Rolle der Sozialpartner gestärkt wird. Das "Sozialpartnermodell Betriebsrente" lässt grundsätzlich Raum für Weiterentwicklungen, wie sie insbesondere von Gewerkschaften und Arbeitgebern in der Diskussion der letzten Monate angeregt worden sind. Mit dem Gutachten sollen solche Weiterentwicklungen ausgelotet und wissenschaftlich bewertet werden. Anschließend werden wir - auch auf der Grundlage der dann vorliegenden Erkenntnisse über eine optimierte Betriebsrenten-Förderung - darüber entscheiden, wie die betriebliche Altersversorgung im Sinne des Koalitionsvertrages gestärkt werden soll."

Hinweis

Die Veröffentlichung der Studie des BMF (Kiesewetter-Gutachten) verschiebt sich wohl auf den Januar.