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10.12.2015

Zusatzversorgungskassen müssen Sanierungsgelder zurückzahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat, wie die Kanzlei Heckert & Kollegen mitteilt, die KZVK (katholische Zusatzversorgungskasse Köln) zur Rückerstattung von Sanierungsgeld, das die KZVK im Jahre 2008 von einer beteiligten Klinik erhalten hat, verurteilt.

Der BGH bewertete den zugrundeliegenden Sanierungsgeldbeschluss des Verwaltungsrates aus mehreren Gründen als rechtsfehlerhaft. U.a. habe der Aktuar bei der Ermittlung des Finanzbedarfs unzulässig falsche Sterbetafeln zugrunde gelegt. Auch die Vorgaben nach § 17 Abs. 1 ATVK seien nicht gehörig berücksichtigt worden.

Durch einen späteren Ersatzbeschluss des Verwaltungsrates sei der rechtsfehlerhafte ursprüngliche Sanierungsgeldbeschluss nicht geheilt worden.

Im Hinblick auf die bereits erkannten Rechtsmängel könne dahingestellt bleiben, ob sich eine Rechtswidrigkeit des Sanierungsgeldbeschlusses des Verwaltungsrates auch aus weiteren Gründen - etwa aus der zu hinterfragenden Herkunft des Finanzbedarfs - ergeben könne.

Konsequenzen

Die Ausführungen des Bundesgerichthofs beschränken sich in ihrer rechtlichen Bedeutung keineswegs auf die Satzungsbestimmungen der kirchlichen Zusatzversorgungskasse. Die vom BGH in seiner neuerlichen Entscheidung entwickelten Rechtskriterien sind vielmehr über den entschiedenen Einzelfall hinaus von erheblicher grundsätzlicher Bedeutung für die rechtliche Beurteilung von Sanierungsgeldforderungen der Zusatzversorgungskassen allgemein.

Im Lichte der Entscheidung des BGH sind etwa auch die Sanierungsgeldforderungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL, Karlsruhe) im zweiten Deckungsabschnitt (2008 bis 2012) noch kritischer zu beleuchten.

Es empfiehlt sich für betroffene Arbeitgeber zur Rückforderung der erbrachten Sanierungsgeldbeträge verjährungshemmende Schritte rechtzeitig einzuleiten .