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09.12.2015

Wann liegt ein "besonderer" Verwahrungsvertrag im Sinne der Haftpflichtversicherung vor?

In Ziffer 7.6 der "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung" (AHB) heißt es u.a., dass Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögenschäden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, wenn diese Sachen Gegenstand eines "besonderen Verwahrungsvertrages" sind.

Unter Verwahrung versteht man einen entgeltlichen oder unentgeltlichen Vertrag zwischen einem Aufbewahrer und einem Hinterleger über die Aufbewahrung einer beweglichen Sache (vgl. z.B. §§ 688 ff BGB).

Der Verwahrungsvertrag ist ein "besonderer", wenn das Verwahrungselement nach dem Willen der Vertragsparteien und den wirtschaftlichen Gegebenheiten des Einzelfalles eine selbstständige Bedeutung im Rahmen der vertraglichen Beziehungen hat.

Zugleich bedeutet dies, dass der Deckungsausschluss nicht eingreift, wenn der Versicherungsnehmer die Sache lediglich aufgrund einer Nebenpflicht im Rahmen eines Vertrages anderer Art (z.B. Werkvertrag) verwahrt. So ist eine Verwahrungspflicht dem eigentlichen Hauptvertragszweck regelmäßig untergeordnet, wenn dem Versicherungsnehmer eine Sache zur Bearbeitung übergeben wird.

Im Zweifel kann mit dem Versicherer vereinbart werden, dass er sich in Bezug auf Sachen, die dem Versicherungsnehmer zu Bearbeitungszwecken übergeben wurden, nicht auf den entsprechenden Ausschluss in Ziffer 7.6 AHB beruft.