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04.12.2015

Petitionsausschuss fordert Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages sieht Änderungsbedarf bei den Regelungen zum Versorgungsausgleich geschiedener Ehepartner. Die Abgeordneten beschlossen daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Mit der Eingabe wird beantragt, auch nach Durchführung des Versorgungsausgleiches im Scheidungsverfahren "übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte nachträglich ausgleichen zu können".

Welcher Sachverhalt lag dem zugrunde?

Im Falle der seit 1985 geschiedenen Petentin hatte ihr geschiedener Ehemann während der Ehe ein Anrecht auf eine betriebliche Altersvorsorge erworben, welches bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht berücksichtigt worden sei. Einem Antrag der Petentin auf Abänderung des Versorgungsausgleiches, als dieses Anrecht nach der Scheidung bekannt wurde, sei der geschiedene Ehemann entgegengetreten, mit dem Verweis, dass die Entscheidung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz nicht nachträglich geändert werden könne. Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte letztlich dem Wortlaut des Gesetzes und entschied, dass bei Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die aufgrund des vor dem 01.01.2009 geltenden Rechts ergangen sind, nicht geändert werden dürfen, um nachträglich ein Anrecht eines Ehegatten auszugleichen, das bisher verschwiegen, vergessen oder aus anderen Gründen nicht berücksichtigt worden war. Weiterhin habe der BGH festgestellt, dass ein solches Anrecht nicht nachträglich schuldrechtlich ausgeglichen werden könne.

Und so argumentierte der Petitionsausschuss:

Das BMJV hatte dem Petitionsausschuss im Vorfeld mitgeteilt, es beobachte die Entwicklung des Versorgungsausgleichsrechts auch unter diesem Aspekt, sehe aber zumindest keinen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Aus Sicht des Petitionsausschusses ist hingegen die Argumentation der Petentin nachvollziehbar, dass in dem Falle eine Missbrauchsmöglichkeit besteht, die vom Gesetzgeber behoben werden sollte. "Die bestehende Rechtslage privilegiert ein Verhalten, vorhandene Anrechte zu verschwiegen, in der Hoffnung, dass dies im Scheidungsverfahren womöglich nicht auffällt und nachträglich nicht mehr korrigiert werden kann", urteilen die Abgeordneten.

Fazit

Es bleibt abzuwarten, ob das Justizministerium diese Petition zum Anlass für eine Gesetzesänderung nimmt. Wünschenswert für die Versorgungsträger und Arbeitgeber, für die der Versorgungsausgleich mittlerweile hohe Aufwände und Kosten verursacht, ist, dass hier nicht das Tor für eine generelle Abänderbarkeit geöffnet wird und auch, dass Kosten und Praktikabilität einer Gesetzesänderung für die Versorgungsträger und Arbeitgeber im Vorfeld sorgfältig geprüft werden.