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11.11.2015

Familiengerichte entscheiden allein über den Versorgungsausgleich auch bei Betriebsrenten

Der Versorgungsausgleich bindet in der betrieblichen Altersversorgung bei Arbeitgebern und Versorgungsträgern zahlreiche Ressourcen. Nun ging ein Betriebsrentner bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG), weil er mit der Höhe der Kürzung seiner Ansprüche nach einer internen Teilung, die das Familiengericht wirksam beschlossen hatte, nicht einverstanden war. Es ging um die delikate Frage der Rechnungsgrundlagen und die noch delikatere nach Unisex ja oder nein. Doch das BAG sandte den Versorgungsberechtigten wieder auf Los, weil es die Zuständigkeit richtigerweise bei den Familiengerichten sah (BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 813/14). Deren Beschluss wird umgesetzt. Basta!

Denn nach § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht nach Auffassung des Pensionssenats bei einem im Wege der internen Teilung durchgeführten Versorgungsausgleich dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht zu Lasten des Anrechts des Versorgungsberechtigten. An diesem Verfahren ist auch der Versorgungsträger beteiligt. Die Entscheidung des Familiengerichts entfaltet in einem nachfolgenden Rechtsstreit zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsträger über die Höhe der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Betriebsrente Bindungswirkung hinsichtlich des der Entscheidung zugrunde liegenden Berechnungsweges.

Im Streitfall bezog der Kläger eine Altersrente von der beklagten Pensionskasse. Nachdem er von seiner Ehefrau geschieden wurde, wurde vom Familiengericht ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Auf Antrag seiner geschiedenen Ehefrau wurde dieser Versorgungsausgleich vom Familiengericht später abgeändert. Das Familiengericht übertrug seiner geschiedenen Ehefrau im Wege der internen Teilung ein Anrecht zu Lasten des Anrechts des Klägers bei der Beklagten. Infolge der familiengerichtlichen Entscheidung kürzte die Beklagte die Betriebsrente des Klägers. Der Kläger war der Ansicht, die Beklagte dürfe seine Betriebsrente nur in Höhe des zu Gunsten seiner geschiedenen Ehefrau begründeten Anrechts kürzen.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Dritten Senat keinen Erfolg. Aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Familiengerichts durfte die Beklagte die Betriebsrente des Klägers um einen höheren Betrag kürzen. Es ist allein Aufgabe der Familiengerichte, die rechtlichen Vorgaben des Versorgungsausgleichs zu klären.

Hinweis für die Praxis

Zumindest ist nun klargestellt, dass allein die Familiengerichte in Sachen Versorgungsausgleich zuständig sind. Doch auch dort gibt es reichhaltig Gründe im Zeichen des Rosenkriegs einer Scheidung durch die Instanzen zu ziehen. Wer über Kostenbelastungen der Betriebsrenten und Versorgungsträger/Arbeitgeber nachdenkt, wird auch hier schnell fündig.