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09.11.2015

MiFID II: Finanzanlagenvermittler fallen weiterhin unter Bereichsausnahme

Die neue Finanzmarktrichtlinie der EU "Markets in Financial Instruments Directive II" - kurz MiFID II - wird in deutsches Recht umgesetzt. Dafür hat die Bundesregierung unlängst einen Referentenentwurf vorgelegt. Für 34f-Vermittler gibt es größtenteils Entwarnung.

Seit Juli 2014 ist die neue europäische Finanzmarktrichtlinie MiFID II in Kraft, bis 03.01.2017 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden, weil die Vorschriften von diesem Moment an gelten. Daher hat das Bundesministerium der Finanzen kürzlich einen Referentenentwurf des sog. Finanzmarktnovellierungsgesetzes (Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte - FimanoG) verschickt. Die Vorschriften sollen vor allem den Anlegerschutz stärken. Umfassende Änderungen und Erweiterungen betreffen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Kreditwesengesetz (KWG) und das Börsengesetz. Zahlreiche weitere Gesetze sind jedoch ebenfalls betroffen wie z.B. das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und Depotgesetz.

Keine BaFin-Aufsicht

Für Finanzanlagenvermittler mit einer Zulassung gemäß § 34f Gewerbeordnung (GewO) soll sich laut Referentenentwurf nichts an ihrem Status ändern. In dem Referentenentwurf ist die Ausnahmevorschrift für den Fondsvertrieb und die Ausnahmeregelung nach §§ 34f und 34g GewO weiterhin enthalten. Diese Bereichsausnahme bedeutet, dass sie auch weiterhin keine Erlaubnis der BaFin nach § 32 KWG benötigen. "Ob dazu schon das letzte Wort gesprochen ist, können wir zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht beurteilen", sagt Christian Waigel, Partner und RA der renommierten Kanzlei GSK Stockmann & Kollegen, auf fundresearch.de. Die entscheidende Vorschrift für den Anlegerschutz sei ein neu gefasster § 57 WpHG. In 23 Absätzen würden detaillierte Vorschriften gemacht. Was überrascht: Das Beratungsprotokoll soll offenbar in der jetzigen Form abgeschafft und durch eine sog. Geeignetheitserklärung ersetzt werden. In ihr müsste nur noch die erbrachte Beratung genannt und erläutert werden, wie die Empfehlung auf die Anlageziele und sonstigen Merkmale des Kunden abgestimmt wurde.

Kickbacks dürfen offenbar angenommen, müssen aber ausgekehrt werden

Was die Anforderungen an eine unabhängige Beratung betreffen, hat der Entwurf die Definition der europäischen Richtlinie übernommen. Demnach wird dann von unabhängiger Beratung gesprochen, wenn eine ausreichend große Zahl von geeigneten Produkten bewertet und keine Vergütung von Dritten angenommen wird. Vermögensverwalter dürfen nach Waigels Einschätzung demnach Kickbacks annehmen, aber nicht behalten, sondern an ihre Kunden auskehren. Dies wäre für Vermögensverwalter ein Vorteil, weil sie an ihrer Handhabung festhalten könnten, nach der die Provisionen zunächst entgegengenommen und erst danach gutgeschrieben werden.

Als das "größte Amüsement" des Referentenentwurfs bezeichnet der Anwalt die Schätzung der Umsetzungskosten für die Wirtschaft. Die Kosten sollen jährlich bei 11,5 Mio. EUR sowie die Umsetzungskosten bei 8,3 Mio. EUR liegen. "Bei einer einigermaßen seriös durchgeführten Vollkostenrechnung dürfte dieser Rahmen bereits durch zwei größere Sparkassen überschritten werden", bemängelt er.