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06.11.2015

Haftung des Pedelec-Fahrers nur bei Verschulden

Ein Pedelec mit bestimmten Leistungsmerkmalen ist kein Kraftfahrzeug im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Das hat das Landgericht Detmold in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil (LG Detmold, 15.07.2015 - 10 S 43/15) unterstrichen.

Der Fall

Die Parteien stritten über Schadenersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall. Die Klägerin hatte mit ihrem Pedelec die Straße A in Richtung der Straße B befahren mit der Absicht, die Landstraße zu überqueren. Auf der bevorrechtigten Landstraße kam der Beklagte auf seinem Fahrrad, um nach links in die Straße A einzubiegen. Die Straße A war eine Fahrradstraße. Hier befand sich ein Anforderungstaster für die Fußgängerampel und auf der Landstraße stand eine Verkehrsampel, damit der Fahrradverkehr auf der Fahrradstraße ermöglicht wurde.

Auf der Straße A kam es dann zum Zusammenstoß der Parteien, wodurch beide mit ihrem Fahrrad stürzten. Der Beklagte stieß die Klägerin auf deren rechter Seite an, wobei der genaue Anstoßort am Fahrrad zwischen den Parteien umstritten war.

Die Klägerin verlangte die Zahlung von Schadenersatz. Sie behauptete, dass der Beklagte die Kurve geschnitten habe und ihr in das Vorderrad gefahren sei, wodurch sie auf die rechte Seite gefallen sei und sich das Schlüsselbein gebrochen habe. Vor dem Unfall habe sie den Bedarfstaster für die Fußgängerampel auf der Straße A betätigt und die Ampel habe für die Fußgänger und Radfahrer grün gezeigt, sodass für den Beklagten Rotlicht bestanden habe.

Die Entscheidung

Das LG Detmold entschied, dass beide Parteien jeweils zur Hälfte für den Unfall hafteten. Zunächst hielt das Gericht fest, dass seit dem 21.06.2013 in § 1 Abs. 3 StVG geregelt sei, dass es sich bei einem Pedelec mit den dort genannten Merkmalen nicht um ein Kraftfahrzeug im Sinne des StVG handele. Rechtlich sei ein Pedelec vielmehr wie ein Fahrrad zu behandeln. Daher hafte der Fahrer für Schäden, die bei dessen Betrieb entstehen, nicht verschuldensunabhängig nach § 7 Abs. 1 StVG.

Die Klägerin habe den Unfall aber mitverschuldet, da nach der Beweisaufnahme feststehe, dass sie gegen das Rechtsfahrverbot verstoßen habe. Dem Beklagten sei anzulasten, dass er beim Linksabbiegen die Kurve geschnitten habe. Diese beiden Verkehrsverstöße bewertete das Gericht als gleich schwerwiegend.

Hinweis

Elektrofahrräder werden in zwei Kategorien eingeteilt, in E-Bikes und Pedelecs. Der Unterschied zwischen den beiden liegt in der Kraftunterstützung. Beim E-Bike kommt diese aus einem Drehgriff am Lenkrad wie bei einem Mofa und ist dadurch leistungsstärker. Mit Betätigung des Drehgriffs schaltet sich der Motor hinzu. Die Motorleistung des E-Bikes kann aber auch unabhängig vom Treten des Fahrers eingeschaltet werden. Das E-Bike kann bis zu 45 km/h erreichen und ist daher zulassungs- und versicherungspflichtig.

Beim Pedelec kommt die Unterstützung des Motors nur zusätzlich zum Treten. Über eine Gangschaltung kann die Stärke der Motorunterstützung reguliert werden. Dadurch können ansteigende Strecken leichter bewältigt werden. Zusätzlich gibt es bei manchen Modellen eine Anfahrtshilfe, die mit bis zu 6 km/h auch ohne zu strampeln mit antreibt. Allerdings schaltet sich der Motor ab einer Geschwindigkeit von 25 km/h automatisch aus.